Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten

Votierungsliste Nummer: 
26
Laufende Nummer: 
244
Art der Übermittlung: 
Bürgerversammlung / Infostand
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Übernahme der Fahrtkosten für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus wird bspw. in der kälteren Jahreszeit allen Potsdamer Vereinen eine bestimmte Anzahl an Freifahrtkarten zur Weitergabe an  Trainer, Seelsorger oder andere Ehrenamtler zur Verfügung gestellt. Daneben geht die Landeshauptstadt Potsdam auf weitere Potsdamer Einrichtungen zu, mit dem Ziel, Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern für Ehrenamtler anzubieten.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Eine möglichst große Anerkennung für das Ehrenamt ist ohne Zweifel berechtigt und im besonderen Interesse der Landeshauptstadt Potsdam, denn die begrüßenswerte Zunahme an freiwilligem und ehrenamtlichen Engagement setzt auch die adäquate Anerkennung und die notwendigen Rahmenbedingungen voraus.
Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt und würdigt dieses Engagement ausdrücklich, u.a. in der jährlichen Auslobung des Potsdamer Ehrenamtspreises in Zusammenarbeit mit der ProPotsdarn GmbH und dem Verein Soziale Stadt e.V..
Die Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg, mit welcher überdurchschnittlich engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihren intensiven Einsatz gewürdigt werden, stellt hier eine weitere Aufwertung der Anerkennung dar, welche die Landeshauptstadt Potsdam ausdrücklich begrüßt.
Zu den Partnern zählen u.a. das Extavium, das Filmmuseum Potsdam, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, das Hans Otto Theater, das Kino Thalia. Aktuelle Übersichten zum bestehenden lokalen und landesweiten Partnernetzwerk sind unter www.ehrenamt-potsdam.de & www.ehrenamt-in-brandenburg.de geführt. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Voraussetzungen für den Erwerb einer Ehrenamtskarte ist die Verhältnismäßigkeit für eine vollständig kostenfreie Nutzung des ÖPNV für den zweijährigen Gültigkeitszeitraum zu hinterfragen.
Dies entspricht nicht der Zielsetzung, die das Land Brandenburg mit der Ausgabe der Ehrenamtskarte verfolgt. Die Ehrenamtskarte ist ein Anerkennungsinstrument für überdurchschnittlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg.
Auch im Rahmen von Sponsoringverträgen ist eine Förderung möglich. Vertragsparteien sind jedoch der Verein und die Verkehrsbetriebe, so dass von Seiten der Verwaltung grundsätzlich keine Zuständigkeit gesehen wird.
Gleichwohl prüft die Verwaltung im Rahmen der Planung der Haushalt 2017 und 2018 bereits auftragsgemäß (15/SVV/0723), ob und ggf. wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.

Kosten der Umsetzung: 

Ca. 100.000 Euro pro Jahr (Fahrtkosten) ohne Personalkosten für die Administration.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl ausreichend, bei der abschließenden Votierung insgesamt 2.442 Punkte und wurde unter der Nummer 14 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 unter der Nummer "16/SVV/0690" der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Laut Fachbereichsleiter Frank Thomann werden von der Stadt jährlich bereits rund 10.000 Euro für Fahrtkostenerstattungen zur Unterstützung ehrenamtlicher Potsdamerinnen und Potsdamer mit geringem Einkommen bereitgestellt. Eine darüber hinaus gehende Förderung, wie im Bürgervorschlag beschrieben, soll nach Mehrheit des Ausschusses für Finanzen (11.1.2017) geprüft werden: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen: Übernahme der Fahrtkosten (über die Härtefallregelung hinaus) für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger (...). Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.

Prüfergebnis:

Der Stand der Prüfung wurde der Stadtverordnetenversammlung im September 2017 unter der Drucksache 17/SVV/0728 mitgeteilt:

Die Landeshauptstadt Potsdam bekennt sich im Ehrenamtskonzept (DS 09/SVV/0532) zur notwendigen Finanzierung von Fahrkosten für Ehrenamtliche. Dementsprechend wurde ein Härtefallfonds aufgelegt, aus dem begründete Härtefallkosten, die im Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten entstehen, anteilig übernommen - im Ausnahmefall auch vollständig übernommen werden. Der Fonds umfasst ein Gesamtvolumen von bis zu 10.000 € jährlich. Die Koordinierung der Mittelausreichung und Abrechnung übernimmt 2017 für die Landeshauptstadt Potsdam das Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationszentrum e.V. (SEKIZ).
Zudem wird ein grundlegendes Konzept zur künftigen Gestaltung der Ehrenamtsarbeit in der Landeshauptstadt erstellt. Im Rahmen dieses neuen Ehrenamtskonzepts sollen die o.g. Punkte differenziert bearbeitet werden. Das Konzept wird voraussichtlich im 2. Quartal 2018 zur Verfügung gestellt.

Zudem hat die Landeshaupstadt Potsdam eine Kleine Anfrage der Fraktion SPD zum Sachverhalt beantwortet: "Fahrtkostenerstattung für Ehrenamtliche" 17/SVV/0831

Rechenschaft zur Umsetzung:

Zur Finanzierung der Kosten für die Bereitstellung von Beratungsleistungen der Ehrenamtsagenturen, Organisation und Ausgabe der Ehrenamtskarte, der Gewinnung von Ehrenamtlichen durch Öffentlichkeitsarbeit sowie in begründeten Härtefällen die Erstattung von Aufwendungen (insbesondere der Fahrkosten) werden jährlich 20.000 Euro bereitgestellt. Davon stehen 12.000 Euro für die Erstattung von Aufwendungen, die Ehrenamtlichen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Fahrkosten zur Verfügung. Entsprechend dieser Vorgaben (Härtefällen) wurden im Jahr 2017 insgesamt 12.000 Euro bereitgestellt. Zudem wurde im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/19 geprüft, ob und ggf. wie die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann. Ferner wurde ein grundlegendes Konzept zur künftigen Gestaltung der Ehrenamtsarbeit in der Landeshauptstadt erstellt, in dem auch die hier gewünschten Aufwandsentschädigungen thematisiert wurden.

Welche Mittel wurden bereitgestellt?

Kostenplanung 2017: Aufwand: 12.000 EUR / Ertrag: 0 EUR     
Kostenergebnis 2017: Aufwand: 12.000 EUR / Ertrag: 0 EUR

Ausblick, Kostenplanung: 36.000 EUR in Summe für 2018, 2019 und 2020
 

Originalvorschlag:

244 | Aufwandsentschädigungen (Fahrtkosten) für Ehrenamtler: Ich bin der Meinung, Potsdam sollte Ehrenamtler mehr unterstützen. Dazu gehört hauptsächlich die Übernahme von Fahrtkosten, aber auch Ermäßigungen für den Eintritt in städtische Einrichtungen sind wünschenswert. Es gibt zwar schon vom Land die Ehrenamtskarte und diese ist eine nette Anerkennung für die Leistungen der ehrenamtlich Tätigen, aber sie hilft nur bedingt weiter. Mein Vorschlag lautet, dass bspw. der Verkehrsbetrieb in der kälteren Jahreszeit allen Vereinen, eine bestimmte Anzahl an Freifahrkarten zur Verfügung stellt. Dies wäre sicher als Sponsoring machbar. Die Vereine können die Tickets dann an Trainer, Seelsorger oder andere Ehrenamtler des Vereins weiter geben. Damit wäre vielen praktisch geholfen und vielleicht würden sich dann noch viel mehr Menschen engagieren.

Kommentare

Ein Fahrkostenzuschuss/eine fahrkostenerstattung mit öffentlichen verkehrsmitteln würde die Arbeit für Ehrenämter öffentlich würdigen und die oft schlechte und teure Parksituation in der Stadt entlasten.

Toll, dass der Vorschlag es auf die Top-20-Liste geschafft hat und nun mit den 19 anderen Vorschlägen am 2. November 2016 den Stadtverordneten übergeben wird.

Noch besser als dieser Vorschlag gefällt mir der Antrag 15_0723 (15.SVV) der Linken: Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte, da ich im Besitz einer solchen bin. Aber das betrifft laut Antrag nur 257 Ehrenamtlern (sicher mit steigender Tendenz, da jährlich neue hinzukommen). Was ist mit den vielen anderen?

Ich meine, jeder Ehrenamtler, der es wünscht und keine andere Möglichkeit hat, z. B. Steuervergünstigungen, sollte die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten (Aufwandsentschädigung) zurück erhalten, unabhängig von der Jahreszeit und ohne Nachweis der Einkommensverhältnisse. Die Ehrenamtler verschenken ihre Zeit, meistens sehr gern und sollten nicht auch noch ihr Geld mitbringen müssen.

Der Vorschlag kam von einer Radfahrerin, deshalb die Formulierung „in der kälteren Jahreszeit“. Auch im Rest des Jahres kann die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erforderlich werden, um an den Dienstort zu kommen. Das wurde bei dem Vorschlag nicht berücksichtigt. Vielleicht hätten noch mehr für den Vorschlag gepunktet, wenn „in der kälteren Jahreszeit“ gefehlt hätte.

Nun hoffe ich auf die Stadtverordneten, dass sie für die Ehrenamtler und ihre „Begünstigten“ einen Weg finden. Dass sie dabei die Kosten berücksichtigen müssen, ist klar.
Es wäre aber schade, wenn Ehrenamtler zu Hause bleiben, nur weil sie neben ihrer Zeit oft nicht üppig vorhandenes Geld verschenken müssten.

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