Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure

Votierungsliste Nummer: 
10
Laufende Nummer: 
83
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Abriss des Hotel Mercure sind keine finanziellen Mittel der Landeshauptstadt bereitzustellen; auf eine „Wiese des Volkes“ ist zu verzichten.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Das Hotelhochaus im Lustgarten befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte. Für die zukünftige Gestaltung des Lustgartens wurde im Jahr 2015 eine Planungswerkstadt mit intensiver Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Ergebnis dieser wurde ein Masterplan für die Zukunft des Lustgartens erstellt, der in einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2016 zur Konkretisierung der Sanierungsziele für den Lustgarten mündete. Im Ergebnis soll langfristig auf das Hotelhochhaus verzichtet werden. Grundsätzlich ist es möglich, durch eine Ordnungsmaßnahme im Sanierungsgebiet zur Umsetzung dieses Ziels öffentliche Mittel, darunter Fördermittel von Bund und Land, einzusetzen.
Das Hotel Mercure befindet sich nicht im städtischen Eigentum, sondern die Gesellschaftsanteile an der Besitzgesellschaft wurden erst im Mai 2016 von einem Konsortium amerikanischen Finanzinvestoren an ein französisches Konsortium weiterverkauft.
Die konkretisierten Sanierungszielen für den Lustgarten stehen jedoch noch unter Finanzierungsvorbehalt. Das Finanzierungskonzept zur Umsetzung des Beschlusses liegt aufgrund des gerade erst vollzogenen erneuten Eigentümerwechsels des Hotels noch nicht vor. Es kann also derzeit noch keine Aussage getroffen werden, ob für den langfristigen Abriss öffentliche Mittel beansprucht werden sollen. Der Inhalt des Vorschlags wird somit Gegenstand der ohnehin vorgesehenen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Finanzierungskonzept sein.

Ergänzung/Zusatz zur Einschätzung (Stand Oktober 2016):
Allerdings bestehen aufgrund des erwähnten aktuell erfolgten Verkaufs der Gesellschaftsanteile der Besitzgesellschaft gegenwärtig seitens der Stadt keinerlei Handlungsoptionen im Hinblick auf das Hotelgrundstück. Ausgehend vom Grundanliegen des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte wurde außerdem im September 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Landeshauptstadt Potsdam alle Bemühungen zum Erwerb des Mercure mit dem Ziel des Abrisses des Hotelgebäudes einstellt. Eine Diskussion über die Zulässigkeit einer Umgestaltung des Hotelgebäudes oder dessen räumlicher Verlagerung ist frühestens dann zu führen, wenn der Eigentümer das Hotel im derzeitigen baulichen Zustand nicht mehr weiter betreiben möchte.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl ausreichend, bei der abschließenden Votierung insgesamt 14.190 Punkte und wurde unter der Nummer 1 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 unter der Nummer "16/SVV/0674" der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde vom Finanzausschuss einstimmig bestätigt und dabei auf die geltende Beschlusslage verwiesen. Abgelehnt wurde jedoch der zweite Teil, auf die Errichtung einer „Wiese des Volkes“ an dieser Stelle zu verzichten (21.12.2016) >> geändert beschlossen als Annahme: Für den Abriss des Hotel Mercure sind keine finanziellen Mittel der Landeshauptstadt bereitzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Es wurden weder Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt Potsdam zum Kauf oder Abriss des Gebäudes getätigt, noch finanzielle Mittel aus dem Treuhandvermögen zur Verfügung gestellt.

Welche Mittel wurden bereitgestellt?

Kostenplanung 2017: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR     
Kostenergebnis 2017: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR

Ausblick, Kostenplanung: Kostenplan 2018, 2019 und 2020 je 0 EUR


Originalvorschläge:

Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

83 | Gegen Abriss des Hotel Mercure und Wiese des Volkes: Die Stadt sollte kein Geld für den Abriss des Hotel Mercure ausgeben und auf eine „Wiese des Volkes“ verzichten
50 | Kein öffentliches Geld für den Abriss des Mercure Hotels: Mein Vorschlag für den Bürgerhaushalt ist, keine öffentliche Gelder für den Abriss des Mercure Hotels einzusetzen.
781 | Ich bin für die Erhaltung und den sinnvollen Weiterbetrieb des ehemaligen Interhotels in der und für die „Potsdamer Mitte“. Vorteile: Gästeunterbringung unweit des Bahnhofs, exemplarisches Beispiel für die „Baukultur in der DDR“, Ausblicke über Potsdam, Vergnügen jeglicher Art für Potsdamer und Gäste, u.a.m. Also bitte keine Aufwendungen für Erwerb und Rückbau oder Abriss.
54 | Die Stadt sollte keine Gelder für den Abriss des Hotels ausgeben.

Lustgarten
Potsdam
Deutschland

Kommentare

"exemplarisches Beispiel für die Baukultur in der DDR" - Dieses Bauwerk ist so offensichtlich architektonisch und baugeschichtlich wertlos daß dies ja wohl nur ironisch gemeint sein kann. Ich freue mich auf die geplante Planung nach dem Abriss.

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