Bürgerhaushalt 2020/21

Vorschlag: Die Hundesteuer wird erhöht. Steuerfreiheit für kleine Hunde wird abgeschafft. ► Die Stadtverordneten haben eine „ Ablehnung “ beschlossen. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2020/21 keine weiteren Ausführungen.

Vorschlag: Zur Einsparung vorhandener Ausgaben für Lizenzen setzt die Verwaltung zukünftig sogenannte Open-Source-Software (kostenfrei nutzbare Computerprogramme) ein. ► Open-Source-Software ist in der Stadtverwaltung etabliert. Derzeit wird sie hauptsächlich als Grundlage für den IT-Betrieb und in Form einzelner Basisanwendungen, wie etwa die Videokonferenzplattform Jitsi, verwendet.

Vorschlag: Die Ausleuchtung öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung durch Straßenlaternen wird eingeschränkt. Dazu werden zunächst Straßenabschnitte identifiziert, bei denen eine Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung in Frage kommt (u.a. Fliederweg). ► Die Stadtverordneten haben am 4.11.2020 die „Ablehnung“ beschlossen. Daher erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2020/21 keine weiteren Ausführungen zu finanziellen Auswirkungen. Jedoch wird hierbei darauf verwiesen, dass ein ähnlicher Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2023/24 als Prüfauftrag beschlossen wurde.

Vorschlag: Der Pflegedienst und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ernst von Bergmann Klinikums werden nach dem Flächentarifvertrag TVöD bezahlt. Der Oberbürgermeister soll als Gesellschaftervertreter dazu beitragen. ► Mit verschiedenen Beschlüssen der Stadtverordneten (20/SVV/0425 und 20/SVV/0433) wurde der Eintritt mehrerer Unternehmensteile der Klinikgruppe Ernst von Bergmann in die tarifgebundene Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beschlossen.

Vorschlag: Die Landeshauptstadt Potsdam berücksichtigt bei allen Entscheidungen ökologische Gesichtspunkte und setzt sich gegen klimaschädliche und ressourcenverbrauchssteigernde Investitionen ein. Zudem werden die Umsetzung des Potsdamer Klimaschutzprogramms beschleunigt und weitere Maßnahmen entwickelt (Stärkung Fuß-/Rad-/öffentlicher Nahverkehr, ökologische Gebäudesanierung, Vorsorge gegen Starkregen und Extremhitze). Auch wird der Baumbestand nicht nur erhalten, sondern in den kommenden Jahren deutlich erhöht. ► Zunächst wurde ein Instrument geschaffen, mit dem es möglich ist, die Auswirkungen von Entscheidungen, auf ihre Klimawirksamkeit hin zu bewerten. Der Bereich Grünflächen ist grundsätzlich bemüht, betroffene Baumstandorte zeitnah mit Nachpflanzungen zu besetzen. Zudem erfolgen fortlaufend Nachpflanzungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen.

Vorschlag: Silvesterfeuerwerk wird nur noch an zentralen, festgelegten Orten erlaubt. Es werden böllerfreie Zonen eingerichtet. Feuerwerke die anlässlich bestimmter Anlässe durchgeführt werden, sind rechtzeitig öffentlich anzukündigen. ► Die Stadtverordneten haben am 4.11.2020 eine „Ablehnung“ beschlossen. Daher erfolgen hierzu keine weiteren Ausführungen zu finanziellen Auswirkungen. Die zum Jahreswechsel 2020/21 erfolgten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen standen nicht im Zusammenhang mit den hier geforderten Feuerwerksverboten.

Vorschlag: Der Bereich zwischen Hegelallee und Charlottenstraße, Luisenplatz und dem Holländischen Viertel wird zum verkehrsberuhigten und für LKW gesperrten Bereich erklärt (unter Beibehaltung der Fußgängerzone und Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr). Die hierbei gewonnenen Erfahrungen werden städteplanerisch ausgewertet und in die Planung der Entwicklung von autofreien Quartieren in Potsdam mit einfließen. Dabei soll der bisherige ÖPNV um attraktive Angebote erweitert und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorgenommen werden. ► Die Stadtverordneten haben im Mai 2023 das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken!“ beschlossen. Es sieht den Wegfall von rund 500 Besucherstellplätzen in der Innenstadt vor. Die freiwerdenden Flächen sollen Raum für zusätzliche Fahrradabstellanlagen, Sitzmöglichkeiten und Aufenthaltsbereiche schaffen. Es ist eine schrittweise Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen über mehrere Jahre vorgesehen.

Vorschlag: Die Landeshauptstadt Potsdam nimmt Planungen für eine zweite Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn (Luisenplatz-Schopenhauerstr.-Voltaireweg-Schlegelstr.-G.Hermann Allee-Fachhochschule) auf. Die Eröffnung soll bis spätestens 2035 erfolgen und auch den Umbau der Haltestelle Platz der Einheit/West zur 4-gleisigen Zentralhaltestelle berücksichtigen. ► Die Stadtverordneten haben am 4.11.2020 eine „Ablehnung“ beschlossen. Aus diesem Grund erfolgen hierzu keine weiteren Ausführungen.

Vorschlag: Die Landeshauptstadt Potsdam fördert Wohnformen für junge Menschen mit Behinderung (wie bspw. WGs für 8-10 Personen, mit Nachtbetreuung) unabhängig von einem öffentlichen oder privaten Träger und stellt Wohnraum bereit. Ziel ist es, geeigneten Wohnraum für ein gemeinsames Leben in einem wirklichen Zuhause zu ermöglichen und fremdbestimmte Isolation in Pflegeheimen zu vermeiden. ► Erste Gespräche zur Planung von Gemeinschaftswohnungen in Drewitz fanden in den Jahren 2021 und 2022 statt. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant.

Vorschlag: Das Kita-Anmeldeverfahren wird in Potsdam zentralisiert, eine Vergabestelle wird eingerichtet. Das System (auch online) soll den Kita-Tipp sowie die Einrichtungen selbst entlasten, doppelte Anmeldungen vermeiden und eine einfache Vergabepraxis ermöglichen. ► Die Vergabe für das Kita-Portal wurde abgeschlossen. Eine Inbetriebnahme soll im Herbst 2024 erfolgen. Die bisherige Software wird dann abgelöst, da die Rechtsanspruchsbearbeitung, d.h. Antragstellung und Bescheid-Erteilung über das neue Portal realisiert wird. Hiermit werden zugleich die Anforderungen aus dem Onlinezugangsgesetz sowie die rechtssichere E-Akte mit eingeführt.

Vorschlag: Beim Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“ wird aus Gründen des Klimaschutzes das Landschaftsschutzgebiet aus dem Baugebiet ausgeschlossen. Für die Sportfläche werden Alternativflächen (vorrangig vorgenutzte Standorte, nachrangig alternative Standorte z.B. Bebauungsplan 163) genutzt. Auf den Neubau einer Förderschule in Waldstadt Süd wird verzichtet. ► Die Stadtverordneten haben am 4.11.2020 eine „Ablehnung“ beschlossen. Daher erfolgen hier keine weiteren Ausführungen zu finanziellen Auswirkungen. Ergänzend wird jedoch auf die aktuelle Entwicklung verwiesen: Der Entwurf des Bebauungsplans wurde nach öffentlicher Auslegung überarbeitet. Die neue Planung beinhaltet nun die Flächenreduzierung von 13,4 auf 6,2 ha. Zudem ist ein Verzicht auf die wettkampffähigen Großsportplätze vorgesehen.

Vorschlag: Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für die Wiederaufnahme des Projekts Umgehungsstraße (Havelspange, 3. Havelübergang) ein, auf Grundlage der bereits vorhandenen Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße). ► Die Stadtverordneten haben am 4.11.2020 eine „Ablehnung“ beschlossen. Daher erfolgen hierzu keine weiteren Ausführungen zu finanziellen Auswirkungen. Eine Prüfung verkehrlicher Verlagerungseffekte einer Umgehungsstraße ist aufgrund weiterer Beschlüsse der Stadtverordneten jedoch im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr geplant.

Vorschlag: Die Landeshauptstadt Potsdam prüft, wo Dächer und Fassaden begrünt werden können. Städtische Gebäude wie Schulen, Behörden, die Stadtbibliothek oder kommunale Wohnungsblöcke werden als Aushängeschild und Vorbild für eine erfolgreiche Begrünung dienen. Zudem werden Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen nach dem Vorbild der niederländischen Stadt Utrecht mit bienenfreundlichen Blumen bepflanzt. ► Das Gebäude der Kita Pipapo erhielt ein Gründach. Auch die Nebengebäude des Schulstandorts Gagarinstraße wurden begrünt, ebenso wie der Neubau der Freiwilligen Feuer Sacrow. Nicht zuletzt soll bei der Sanierung der Grundschule 19 (Rosa-Luxemburg-Schule) auf dem Anbau ein Gründach entstehen und eine Fassadenbegrünung erfolgen. Die Bepflanzung von Bus- und Bahnhaltestellen ist mit den aktuellen Wartehallen nicht möglich.

Vorschlag: Potsdam etabliert ein städtisches Pfandbechersystem. Vorbild ist das System in Hannover. Die Kommune geht mit den Investitionskosten in Vorleistung. Die Becher können auch für das Stadtmarketing genutzt werden, führen dauerhaft zu geringeren Kosten bei der Müllentsorgung. ► D as Projekt wurde durch die „Potsdamer Bürgerstiftung“ realisiert, in den Jahren 2020/21 mit insgesamt 140.000 Euro finanziert. Danach konnte das Vorhaben, mit Unterstützung eines kommerziellen Anbieters, auch ohne Zuwendungen der Stadt weitergeführt werden.