Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger

Reduzierung der städtischen Zuschüsse für Jugendeinrichtungen

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird eine Reduzierung der kommunalen Subventionen für Potsdamer Jugendeinrichtungen. Die finanziellen Mittel sollten stattdessen für Kindergärten / Schulen oder zur allgemeinen Verschönerung der Stadt (Tourismus) verwendet werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Förderung von 18 Kinder- und Jugendklubs erfolgt nicht unter touristischen, sondern sozialpädagogischen Gesichtspunkten. Als Orte der Begegnung bieten diese jungen Potsdamer/innen außerschulische Treffmöglichkeiten in ihrem Wohnumfeld sowie einen geschützten Raum gegenseitiger Akzeptanz,...» mehr

Reduzierung der Fraktionsfinanzierung

Zur Realisierung von Bürgervorschlägen wird eine Reduzierung der Finanzierung der Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung um 25% vorgeschlagen. ► Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, mit Bezug auf Probleme bei einer Änderung der Finanzierung innerhalb einer Wahlperiode» mehr

Reduzierung der Zuschüsse Schiffbauergasse / Waschhaus

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird, die finanziellen Zuwendungen für das Waschhaus und die Schiffbauergasse zu kürzen. Daneben sollen die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Betreiber verstärkt und Projekte für ein breiteres Publikum gefördert werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Das Waschhaus als Teil des Zentrums für Kunst und Soziokultur (ZKS) in der Schiffbauergasse ist wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens vor allem der Potsdamer Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ziel der Landeshauptstadt Potsdam ist es, gemeinsam mit dem Betreiber des Waschhauses künftig...» mehr

Begrüßungsgeld für Studenten streichen

Kurzbeschreibung: Es wird vorgeschlagen, das Begrüßungsgeld für Studenten zu streichen. Es sollten andere Wege und Mittel gefunden werden, die Situation von Auszubildenden und Studenten zu verbessern (bspw. günstiger Wohnraum). Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Zunächst ist festzustellen, dass für alle Einwohner/innen die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung zum Wohnsitz besteht. Als Hauptwohnsitz zählt dabei der Wohnsitz, bei welchem man sich überwiegend aufhält. Falsche Angaben oder ein Unterlassen der Erklärung sind mit Bußgeld bewehrt. Mit dem Begrüßungsgeld erhalten Studierende,...» mehr

Lehrer-Vertretungsfonds weiter finanzieren

Vorgeschlagen wird die Fortführung von Lehrer-Vertretungsfonds der Stadt Potsdam, um Ausfallstunden oder Zusammenlegungen von Klassen zu vermeiden. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Ergänzung: "..., obwohl hierfür eigentlich das Land Brandenburg zuständig ist." ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Lehrkräfte stehen im Dienstverhältnis zum Land Brandenburg. Daneben kann der Schulträger Personen zur Unterstützung der Lehrkräfte einsetzen, ohne dass dazu eine Verpflichtung des Trägers besteht. Um Unterrichtsausfall an Potsdamer Schulen zu begegnen, wurden einmalig im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt rund 70.000 Euro für Ersatzlehrer an allgemeinbildenden Schulen mit Primarstufe bereit gestellt.» mehr

Schulsozialarbeiterinnen an allen Potsdamer Schulen

Vorgeschlagen wird, an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle einzurichten, die als Ansprechpartner während der gesamten Unterrichtszeit und mit eigenen Räumlichkeiten, für die Interessen… ► Annahme als Prüfauftrag ► Kurzer Ausblick / Ergebnis der Prüfung: Auf der Grundlage geführter Diskussionen wurde bis März 2015 ein Rahmenkonzept für die schüler/innenbezogenen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in der Landeshauptstadt Potsdam entwickelt. In den Jahren 2013 und 2014 wurden 10 Schulsozialarbeiter finanziert. Ab 2016 erfolgt eine Jährliche Aufstockung um je 5 Schulsozialarbeiter. Seit dem 01.08.2016 wurden 5 zusätzliche Schulsozialarbeiter eingestellt. In den kommenden Jahren werden je 5 weitere Schulsozialarbeiter zusätzlich eingestellt.» mehr

Städtische Sachkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft

Vorgeschlagen wird, einen Sachkostenzuschuss der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft einzurichten. ► Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, da es sich hierbei vorwiegend um eine Landesaufgabe handelt, die die Landeshauptstadt Potsdam nicht freiwillig erbringen kann.» mehr

"Jugend in der Stadtverordnetenversammlung"-Planspiel anbieten

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird, ein Planspiel (möglichst für Schüler/innen der 9. und 10. Klassenstufen aller Schularten) anzubieten. Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass ein Projekt / Workshop zum Verständnis der politischen Diskussionsprozesse und zur stärkeren Beteiligung Jugendlicher an politischen Entscheidungen entwickelt wird. Das Projekt soll regelmäßig zu unterschiedlichen Themen stattfinden und die Ergebnisse in der jeweils folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutiert bzw. beschlossen werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Ähnliche Aktionen...» mehr

Öko-soziale Beschaffung und Recyclingpapier in Schulen und der Verwaltung

Kurzbeschreibung: Als Beitrag zum Umweltschutz wird die Einführung von Recyclingpapier an allen Potsdamer Schulen vorgeschlagen. Dieses soll in sämtlichen Druckern, Kopierern und Faxgeräten verwendet werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, ökologisch-soziale Kriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben und Anschaffungen einzuführen. Ziel ist es, grundlegende ökologische sowie Arbeits- und Sozialstandards beim Erwerb der Produkte vorzuschreiben sowie die Überprüfbarkeit und Transparenz, inklusive Information der Bevölkerung, sicherzustellen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Zur Öko-...» mehr

Autofreier Sonntag (nach Vorbild Hannovers)

Es wird vorgeschlagen, die Attraktivität Potsdams zu steigern, in dem regelmäßige autofreie Sonntage eingeführt werden. Als Beispiel soll dafür die Stadt Hannover dienen (Fahrrad-Sternfahrt, Markt der... ► Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung» mehr

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