Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger

Breite Straße: Umbau verschieben (erst nach stehender Finanzierung Garnisonkirche)

Es wird vorgeschlagen, mit dem Umbau der Breiten Straße zu warten, bis die Garnisonkirche finanziell gesichert ist. ► Ablehnung durch die Stadtverordnetenversammlung, da der Umbau der Breiten Straße bereits stattfindet und unabhängig von der Errichtung der Garnisonkirche betrachtet wird.» mehr

"Archiv" - endlich dauerhaft sichern

Vorgeschlagen wird, dem Archiv e.V. die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude... ► im Finanzausschuss am 21.8.2013 als "durch Verwaltungshandeln erledigt" eingestuft ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurden bis dato für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes insgesamt 625.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein ist bestrebt, die Voraussetzungen für die brand-schutztechnischen und substanzsicherungstechnischen Baumaßnahmen zu schaffen und diese umzusetzen.» mehr

Schulweg-Verkehrssicherheit durch unterstützende Maßnahmen

Vorgeschlagen wird die Überprüfung der Verkehrswege um Kindereinrichtungen von Kita, Hort, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie an und auf den Wegen dahin. Generell sollten mehr Einrichtungen geschaffen... ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag ► Ergebnis der Prüfung / Kurzer Ausblick zur Realisierung: Die im Schulwegsicherungs-konzept getroffenen Festlegungen erfahren eine Aktualisierung im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen. Darüber hinaus sind Hinweise seitens der Bürgerschaft und von Schulen eingegangen, die von der Straßenverkehrsbehörde weitergehenden Überprüfungen unterzogen wurden. Zudem wurden in Verantwortung des Stadtjugendringes bzw. des Kinder- und Jugendbüros in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen durch geeignete Formen (wie Spielplatzkommission, Kiezdetektive etc.) Schulwegsicherheit durch Kinder "gemessen" und für die Jugendhilfe- und Schulweg-sicherungsplanung verwertet (Drewitz, Babelsberg, Innenstadt, West). Derzeit wird das Schulwegsicherungskonzept überarbeitet. Darin enthalten sind bspw. signaltechnische Maßnahmen an der Pappelallee / Georg-Hermann-Allee, die Verlegung des Fußgängerübergangs in der Rudolf-Breitscheid-Straße zwischen der Fontane- und Reuterstraße und eine Querungshilfe in der Alexander-Klein-Straße (Karl-Foerster-Schule / Sportplatz). Eine Aktualisierung des Schulwegsicherungskonzeptes ist für 2017 geplant.» mehr

Radverkehrskonzept: Fortschreibung und Erweiterung

Vorgeschlagen wird die Fortschreibung und Erweiterung des Potsdamer Radverkehrskonzept (u.a. umfangreicher Ausbau des Radwegenetzes; Trennung und Priorisierung gegenüber dem motorisierten Verkehr, mehr... ► Änderung in Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung ► Ergebnis der Prüfung / Ausblick Umsetzung: Im Zuge der in 2008 beschlossenen Umsetzung des Radverkehrskonzepts wurden die „prioritären Radrouten" (Radrouten mit einer vordringlichen Verbindungsfunktion) im Jahr 2015 abgeschlossen. Bezüglich der Fahrrad-abstellmöglichkeiten ist unter anderem am Hauptbahnhof eine Fahrradstation mit bewachten Fahrradstellplätzen sowie am Bahnhof Charlottenhof eine deutliche Erweiterung vorgenommen. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wurde im September 2013 beauftragt und im Frühjahr 2017 den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger werden an der Erstellung der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts beteiligt. Die Kosten für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts betragen 61.000 Euro. Nach Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel kann mit der Planung um Umsetzung dieser Maßnahmen ab 2017 begonnen werden.» mehr

Stromsparen durch Umrüsten auf LED

Vorgeschlagen wird, die Ausgaben für Stromkosten zu reduzieren. Dafür soll eine Umrüstung sämtlicher Ampellichter auf LED erfolgen. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Ergänzung: "...im Zuge der planmäßigen Erneuerung..." ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: In den Jahren 2013 bis 2015 konnten 28 Lichtsignalanlagen modernisiert und mit stromsparenden LED Signalen ausgestattet werden. Die Kosten betrugen rund 1.283.000 Euro. Die Planungen für die Jahre 2016 bis 2020 sehen die Modernisierung von weiteren 41 Lichtsignalanlagen vor. Die geplanten Kosten werden mit rund 2.520.000 Euro beziffert.» mehr

Schwimmhallen-Neubau: Kostengrenze 23 Mio. Euro einhalten

Vorgeschlagen wird, dass das geplante Bad am Brauhausberg nicht mehr als 23 Millionen Euro kosten darf, da diese Summe zur Bürgerbefragung stand. ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Die Stadtwerke Potsdam GmbH sind Bauherr der Investitionsmaßnahme, tragen die Baukosten und nehmen dafür entsprechende Kredite in Anspruch. Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren jährlichen Zuschuss für die Betreibung auf bis zu 3,5 Mio. Euro begrenzt. Derzeit werden die Baukosten bei den Stadtwerken auf insgesamt 39,7 Mio. Euro angegeben (Stand 17.10.16).» mehr

Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche

Vorgeschlagen wird, dass sich die Stadt Potsdam finanziell am Aufbau und / oder der Unterhaltung der Garnisonkirche nicht beteiligt. ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Der geplante Wiederaufbau der Garnisonkirche als Denkmal- und Erinnerungsort von nationaler und europäischer Bedeutung wird nicht aus städtischen Geldern finanziert.» mehr

Erhöhung der Zweitwohnsitz-Steuer

Kurzbeschreibung: Vorgeschagen wird, die Zweitwohnsitzsteuer zu erhöhen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Eine Erhöhung des Steuersatzes für die Zweitwohnungsteuer ist grundsätzlich denkbar. Gleichwohl zeigt ein Vergleich mit Städten ähnlicher Größe, dass der in Potsdam zur Anwendung kommende Steuersatz von 10 % der jährlichen Nettokaltmiete in den meisten Städten, die eine Zweitwohnungsteuer erheben, ebenso angewendet wird. Kosten der Umsetzung: Bei jährlichen Erträgen von insgesamt ca. 130.000 Euro würde eine Erhöhung des Steuersatzes von 10 % auf beispielsweise 15 % Mehrerträge...» mehr

Erhöhung der Hundesteuer

Es wird vorgeschlagen, die Hundesteuer zu erhöhen. > Annahme der Stadtverordnetenversammlung, als "in Umsetzung" bestätigt ► gem. Beschluss zur "Änderungssatzung Hundesteuer" - vgl. Drucksache 13/SVV/0090. ► Kurzer Ausblick zur Realisierung: Mehreinnahmen duch die Hundebestandsaufnahme und durch die Hundesteuererhöhung: 2013: 71.000 Euro und 2014: 139.000 Euro. Die Erträge der Hundesteuer betrugen insgesamt: 2013: 594.781 Euro, 2014: 686.303 Euro, 2015: 715.666 Euro. Die geplanten Erträge für das Jahr 2016 betragen 710.000 Euro.» mehr

Katzensteuer einführen

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird, eine Katzensteuer einzuführen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Einführung einer Katzensteuer wäre grundsätzlich möglich, da der Gesetzgeber den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, eigene Steuern zu erheben. Darüber hinaus bestimmt die Gemeinde auch über die Steuersätze der kommunalen Aufwandsteuern sowie die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass eine Katzensteuer nur schlecht administrierbar und damit kaum durchsetzbar wäre. Es wäre mit einem hohen Verwaltungsaufwand zu rechnen, der in keinem...» mehr

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