Städtische Sachkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft

Kurzbeschreibung:

Vorgeschlagen wird, einen Sachkostenzuschuss der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft einzurichten.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Gemäß § 124 Absatz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes erhalten Träger von sogenannten Ersatzschulen, die auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, einen öffentlichen Finanzierungszuschuss vom Land zum Betrieb der Schule (Betriebskostenzuschuss). Der Betriebskostenzuschuss wird entsprechend § 124 für die durch den Betrieb der Schule anfallenden Personal- und Sachkosten gewährt. Die Zahlung eines weiteren Sachkostenzuschusses durch die Stadt und damit die zumindest teilweise Kompensation von Kürzungen der Landeszuschüsse als freiwillige Leistung wird angesichts der bestehenden Defizite bei Pflichtaufgaben (z. B. Ausstattung und Gebäudeunterhalt städtischer Schulen) sowie der angespannten Haushaltssituation Potsdam als nicht umsetzbar eingeschätzt.

Kosten der Umsetzung:
Gemäß amtlicher Schulstatistik wurden im Schuljahr 2011/ 2012 insgesamt 4.292 Schüler/innen an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft beschult. Für die gleiche Anzahl Schüler/innen an Schulen in Trägerschaft der Stadt Potsdam entstanden für die Stadt Kosten in Höhe von rund 230.000 Euro pro Monat (ohne investive Kosten).

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:
Es existiert derzeit keine Rechtsgrundlage zur Zahlung von Zuschüssen an Schulen in freier Trägerschaft durch die LHP. Die Zahlung eines Sachkostenzuschusses durch die Stadt als freiwillige Leistung wird angesichts der bestehenden Defizite bei Pflichtaufgaben sowie der angespannten Haushaltssituation der LHP als nicht möglich eingeschätzt. Eine Deckungsquelle kann von Seiten des Fachbereiches Bildung und Sport nicht benannt werden.

Welche Maßnahmen wurden getätigt? Keine, da Ablehnung
Welche Kosten wurden bereitgestellt? Keine, da Ablehnung
 

Originalvorschlag:

Trotz massiver Proteste der Bürger (Eltern, Lehrer, Kinder,...) beschloß der Brandenburger Landtag drastische Kürzungen bei den Zuschüssen zu den Kosten für Schulen in freier Trägerschaft. Nun möchte ich Sie bitten: stimmen Sie für einen Sachkostenzuschuss innerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft als Investition in unser aller Zukunft und im Sinne des Grundrechts auf Bildung für alle Potsdamer Kinder, egal welchen Einkommens. (als Bsp.-Gemeinde sei an dieser Stelle Ottersberg in Niedersachsen genannt)

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 13 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1116 Punkte. Er wurde unter der Nummer 14 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben und unter der Drucksachennummer (DS 12/SVV/0772) diskutiert. In der Sitzung vom 8. Mai 2013 wurde der Vorschlag mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, da es sich hierbei vorwiegend um eine Landesaufgabe handelt, die die Landeshauptstadt Potsdam derzeitig nicht freiwillig erbringen kann/sollte.