Öko-soziale Beschaffung und Recyclingpapier in Schulen und der Verwaltung
Kurzbeschreibung:
Als Beitrag zum Umweltschutz wird die Einführung von Recyclingpapier an allen Potsdamer Schulen vorgeschlagen. Dieses soll in sämtlichen Druckern, Kopierern und Faxgeräten verwendet werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, ökologisch-soziale Kriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben und Anschaffungen einzuführen. Ziel ist es, grundlegende ökologische sowie Arbeits- und Sozialstandards beim Erwerb der Produkte vorzuschreiben sowie die Überprüfbarkeit und Transparenz, inklusive Information der Bevölkerung, sicherzustellen.Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Zur Öko-Sozialen Beschaffung: In der Stadtverwaltung werden bei Beschaffungen gesetzliche Grundlagen, die unter anderem auch ökologisch-soziale Kriterien enthalten, beachtet. Dies betrifft sowohl die Beschaffung von Fahrzeugen (EU-Verordnungen zum CO2-Ausstoß) und PCs („Green-IT") als auch Leistungen im Bausektor. Die Einhaltung dieser Kriterien ist durch entsprechende gesetzliche Vorgaben bereits definiert.
Derzeit wird das Vergabeverfahren zur Beschaffung in der Verwaltung konzeptionell überarbeitet und eine neue Struktur sowie Ablaufprozesse entwickelt. Dabei sollen auch die Kriterien von Vergaben neu definiert werden. Die Projektgruppe erstellt dazu einen Katalog zu beachtender Vergabevoraussetzungen. Dazu zählen unter anderem auch Kriterien, die ökologische und soziale Aspekte einbeziehen.
Zum Recyclingpapier: Der Einkauf von Büromaterial (unter anderem Kopierpapier) für die Landeshauptstadt Potsdam erfolgt in der Regel zentral durch den Bereich „Zentrale Dienste". Zwei Ausnahmen stellen dabei Schulen und die Stadt- und Landesbibliothek dar. Diese besitzen extra ausgewiesene Budgets zum Kauf von Büromaterial und Papier für den Unterricht. Bei Schulen schließt sich nach der Bedarfsmeldung (für bspw. Papier) ab den gesetzlich vorgeschriebenen Wertgrenzen ein Vergabeverfahren an. Unter Beachtung streng wirtschaftlicher Gesichtspunkte ist dann dem kostengünstigsten Anbieter der Auftrag zu erteilen. Aus diesen Gründen ist an Potsdamer Schulen bisher nur in Einzelfällen Recyclingpapier im Einsatz. Für die restliche Stadtverwaltung wird seit mehreren Jahren durch den Bereich „Zentrale Dienste" der Einkauf nachhaltig produzierter Büroartikel (dazu zählen vor allem Kopierpapier, Ordner, Klebezettel aber auch der Einsatz von Tonern) verfolgt. Zurzeit beträgt der Recyclinganteil in der Verwaltung 40%. Dieser Trend ist steigend und soll mittelfristig 100 % erreichen. Dieses Ziel soll durch neue Ausschreibungen mit entsprechenden Auflagen, der Aufklärung von Mitarbeitern sowie über einen verwaltungsweit einheitlichen Standard für Büroartikel erreicht werden. Ein entsprechender Standardkatalog soll noch im Jahr 2012 erarbeitet werden und verbindlich den Kauf und die Nutzung von Büroartikeln in der gesamten Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam regeln.
Während der Umsetzung des Einsatzes von nachhaltig produzierten Standardbüroartikeln werden mit den Fachbereichen Bildung und Sport sowie der Stadt- und Landesbibliothek Gespräche geführt, die benötigten Artikel zukünftig auch über den Bereich „Zentrale Dienste" zu beziehen.
Originalvorschläge:
Dieser Vorschlag wurde vom Redaktionsteam aus 2 Bürgervorschlägen zusammengefasst:
Nr. 350: Gefordert wird die Einführung von Recyclingpapier an allen Potsdamer Schulen. Diese soll in sämtlichen Druckern, Kopierern, Faxgeräten verwendet werden. Papier aus herkömmlicher Herstellung sollte komplett ersetzt werden. Recyclingpapier ist deutlich schonender für die Umwelt, da zur Herstellung weniger Wasser & Energie verbraucht wird. Recyclingpapier schont sowohl die heimischen Wälder als auch die natürlichen Holzvorkommen weltweit, und deshalb leistet sein Gebrauch einen wichtigen Beitrag für den heutigen und zukünftigen Umweltschutz. Es wurde zudem von den Herstellern bestätigt, dass herkömmliche Drucker & Faxgeräte Recyclingpapier vertragen. Recyclingpapier hat keinerlei Nachteile gegenüber Frischfaserpapier und kostet in großen Mengen nicht mehr. Außerdem schärft das Nutzen von Recyclingpapier in Schulen das Umweltbewusstsein der Potsdamer Schüler. Die Einführung von Recyclingpapier würde die Ausgaben nicht zwingend erhöhen.
Nr. 359: Anders als viele andere Kommunen in Deutschland, sind bisher in Potsdam ökologisch-soziale Kriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben und Anschaffungen kaum Thema. Die meisten erworbenen Produkte - wie Computer, Ausstattungen für Schulen und Kitas, Pflastersteine und Kaffee in Behörden - werden in so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern hergestellt. Dies geschieht unter oft menschenunwürdigen und umweltschädigenden Bedingungen, zu denen ungeregelte Arbeitszeiten, Bezahlung unter landesüblichem Mindestlohn, Belästigungen am Arbeitsplatz, Kinderarbeit, fehlender Arbeitsschutz sowie mangelnde medizinische Versorgung zählen. Die Stadt Potsdam kann wie andere Kommunen in Deutschland oder Europa aktiv zu besseren Arbeitsbedingungen, einer lebenswerten Umwelt und Armutsverringerung in der Region und weltweit beitragen. Daher schlage ich vor, dass sich die Stadt Potsdam zur Beschaffung ökologisch und sozial verantwortlich produzierter Produkte verpflichtet. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist zu fassen, der die grundlegenden ökologischen sowie Arbeits- und Sozialstandards beim Erwerb der Produkte vorschreibt sowie die Überprüfbarkeit und Transparenz, inklusive Information der Bevölkerung, sicherstellt.