Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger

Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan in der Großbeerenstraße umsetzen

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird, konkrete Maßnahmen des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan in der Großbeerenstraße umzusetzen (u.a. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h im Straßenabschnitt zwischen Lutherplatz und Fritz-Zubeil-Straße). Damit soll ebenfalls zur dringend notwendigen Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich beigetragen werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Großbeerenstraße (Lutherplatz bis Fritz-Zubeil-Straße) auf 30km/h ist bereits fester Bestandteil des Schlussberichtes des Luftreinhalte- und...» mehr

Herstellung der barrierefreien Innenstadt

Vorgeschlagen wird eine Herstellung von barrierefreien Überwegen und Parkplätzen in der Potsdamer Innenstadt und im Holländischen Viertel. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona standen bis 2014 jährlich 80.000 EUR zur Verfügung. Im Haushalt 2015 wurden zusätzlich 40.000 EUR bereitgestellt, so dass in 2015 und den Folgejahren je 120.000 EUR für die behindertengerechte Gestaltung für Umbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen zur Verfügung stehen.» mehr

Krippen- und Kita-Gebühren senken

Vorgeschlagen wird, die Bemessung der Krippen- und Kita-Gebühren nicht nach dem Bruttogehalt und Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) zu berechnen. Die Kitagebühren sollten gesenkt oder ein kostenfreier Zugang zur Verfügung gestellt werden. ► Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, jedoch mit Hinweis zu einem anderen angenommenen Ergänzungsantrag zum Haushalt 2013/14: "... die Elternbeitragsordnung [ist] so zu überarbeiten, dass KEINE Beitragspflicht für Famlien mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.500 € mehr besteht". ► Kurzer Ausblick: In der Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten (Kita und Tagespflegestellen) der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Satzung) vom 01.01.2016 wurden die Beitragssätze überarbeitet. Die Beitragsdeckelung ab einem Jahreseinkommen von mehr als 77.001 EUR wird mit Wirkung zum 01.09.2015 aufgehoben und auf nunmehr 149.001 EUR festgesetzt. Die Beitragsfreiheitsgrenze wurde erneut, nunmehr von 12.500,99 EUR auf 17.000,99 EUR, angehoben.» mehr

Neugestaltung des öffentlichen Nahverkehr (unentgeltlich, ticketfrei)

Vorgeschlagen wird eine Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Potsdam. Ziel ist die Umsetzung eines kostenlosen, ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs...► Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung ► Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 13.12.2012 wurde der Oberbürgermeister mit Drucksache 13/SVV/0203 beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die den Denkansatz des "Ticketfreien ÖPNV" für die Landeshauptstadt Potsdam berät. Dabei sollen auch die Aspekte des Bürgerhaushaltsvorschlags thematisiert werden. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurde in der Stadtverordnetenversammlung in regelmäßigen Abständen berichtet.» mehr

Taktzeiten verkürzen - Tram Kirschallee/Viereckremise

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird die Verkürzung der Taktzeiten der TRAM-Linie Kirschallee / Viereckremise auf 10 Minuten. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Seit Fertigstellung der Straßenbahnstrecke zur Kirschallee (Ende 1999) hat sich die Einwohnerzahl in Bornstedt nahezu verdoppelt (von 4626 auf 8916 Einwohner/innen). Seit dieser Zeit wird die Tramlinie 92 im 20-Minutentakt (im Schülerverkehr mit Verstärkerfahrten) gefahren. Hinsichtlich der genannten Entwicklung und auch der durch Erhebungen festgestellten erhöhten Nachfrage wird derzeit eine gerechtfertigte Taktverdichtung...» mehr

Online-Forum "Potsdam gemeinsam gestalten" einrichten

Kurzbeschreibung: Die Stadt Potsdam möge ein Internetportal zur Bürgerbeteiligung einrichten, auf dem die Bürger dauerhaft über aktuelle Themen aus der Stadtverordnetenversammlung und über Ideen anderer Bürger diskutieren und diese als Petition (o.ä.) an die Stadtverordnetenversammlung gestellt werden können. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Landeshauptstadt Potsdam nutzt bereits das Portal des Bürgerhaushalts sowie den Kanal „Maerker Potsdam" und pflegt die Social Media Anwendungen „Facebook" und „Twitter". Bürger können sich auch via Post und Telefon (zukünftig auch über die...» mehr

"Digitales Stadtgedächtnis" einrichten

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird die Erstellung eines digitalen Stadtgedächtnisses nach dem Vorbild der Stadt Coburg. In einem entsprechend geförderten und betreuten Projekt, das beispielsweise in Mehrgenerationenhäusern in Potsdam verortet werden kann, sollen dabei junge und ältere Generationen verbunden und die Attraktivität der Stadt gesteigert werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Der Vorschlag ist aus fachlicher Sicht empfehlenswert. In der Stadt Coburg wurden mit dem benannten Projekt sehr gute Erfahrungen gesammelt. Jedoch muss darauf hingewiesen werden, dass in Coburg...» mehr

Öffentliche (Spritz-)Eisfläche im Winter einrichten

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird, im Winter eine öffentl. Eisfläche einzurichten. Angeregt werden kostengünstige Lösungen, wie künstliche, gespritzte Eisflächen auf Wiesen u. Parks. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (10/SVV/0280) wurde bereits geprüft, welche Möglichkeiten in Potsdam bestehen, Natureisflächen im Winter herrichten zu lassen. Aus sportfachlicher und schulorganisatorischer Sicht kommen Naturrasen-, Kunstrasen- und Schulhofflächen nicht in Betracht. Es würden sich ggf. Tennenflächen, wie z.B. das Kleinspielfeld am...» mehr

Hundekot: Beseitigung stärker einfordern bzw. Unterlassung sanktionieren

Vorgeschlagen wird, auf die Beseitigung von Hundekot stärker zu achten. Die Kontrolle soll im bürgerschaftlichen Engagement, als auch mit Sanktionen des städtischen Ordnungsamts verstärkt werden. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Das von den Stadtverordneten bestätigte Handlungskonzept Papierkörbe beinhaltet folgende Maßnahmen: Erhöhung der Anzahl der Hundekottütenspender (ca. 120 Stk), Ersatz nicht krähensicherer Papierkörbe, Austausch zu kleiner Behälter, Einbau 4 weiterer Unterflurbehälter, Anpassung des Tourenplans zur Ent-leerung (saisonal anpassen), regelmäßige Wartung. Die Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen. In 2013 und 2014 wurden insgesamt rund 935.000 Euro aufgewendet. Von 2015 bis 2017 sind 1.450.000 Euro geplant.» mehr

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen (Paderborner Modell)

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird, der Stadtordnung folgendes hinzuzufügen: „Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen." Ziel ist es, mittel- bis langfristig sinkende Fundtierzahlen zu erreichen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Kastration und Kennzeichnung von sogenannten freilebenden Straßenkatzen, aber auch von Katzen, die Freigang haben bzw. nicht zur Zucht verwendet werden, ist für die...» mehr

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