Reduzierung der städtischen Zuschüsse für Jugendeinrichtungen
Kurzbeschreibung:
Vorgeschlagen wird eine Reduzierung der kommunalen Subventionen für Potsdamer Jugendeinrichtungen. Die finanziellen Mittel sollten stattdessen für Kindergärten / Schulen oder zur allgemeinen Verschönerung der Stadt (Tourismus) verwendet werden.Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Die Förderung von 18 Kinder- und Jugendklubs erfolgt nicht unter touristischen, sondern sozialpädagogischen Gesichtspunkten. Als Orte der Begegnung bieten diese jungen Potsdamer/innen außerschulische Treffmöglichkeiten in ihrem Wohnumfeld sowie einen geschützten Raum gegenseitiger Akzeptanz, demokratischer Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung sowie gewaltfreier Konfliktlösung im Rahmen gemeinschaftlicher Freizeitgestaltung. Sie bieten den einzelnen Einrichtungsnutzer/innen zudem allgemeine Lebensberatung sowie Hilfe in individuellen Problemlagen und wirken an der Gestaltung einer kinder- und jugendfreundlichen Lebensumwelt mit. Diese Einrichtungen verfügen über sozialpädagogische Fachkräfte zur Umsetzung der vorgenannten Zielstellungen.Darüber hinaus fördert die Landeshauptstadt Potsdam auch den Treffpunkt Freizeit als gesamtstädtische Kinder- und Jugend- bzw. Familienfreizeiteinrichtung sowie Jugend(sozio)kultureinrichtungen wie Archiv, freiLand, Lindenpark und Waschhaus, letztere jedoch ohne sozialpädagogische Zielstellung und Begleitung, sondern in weitgehender Selbstorganisation und -verwaltung.
Kosten der Umsetzung:
Anhand von Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen mit den 18 Kinder- und Jugendklubs wurden in 2011 2.236.557 Euro, davon 1.713.250 Euro Personal- und 523.307 Euro Betriebskosten aufgewendet. Es handelt sich um eine pflichtige Leistung gemäß § 11, 13 und 14 i.V.m. §§ 74 und 79 (2) SGB VIII - KJHG sowie § 24 Brandenburgisches AGKJHG (Jugendförderplan). Die vorgeschlagene Reduzierung dieser Kosten ist bisher nicht vorgesehen.
Originalvorschlag:
Hier werden Einrichtungen von der Stadt subventioniert die in keiner Weise einen Beitrag zur Verschönerung der Stadt bzw. zur Erhöhung ihrer Attraktivität beitragen. Die Minderheiten, die dort aktiv sind, sind grundsätzlich gegen alle Maßnahmen, die jetzt und in den nächsten Jahren das Erscheinungsbild von Potsdam weiter verbessern sollen (Potsdamer Mitte, Landtagsschloss, Garnisonskirche, Kanal) und damit auch zur Erhöhung der Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft/ Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gastronomie/ Hotelerie/ Dienstleistungssektor beitragen. Die gesparten Mittel (Reinigung/ Beseitigung von Graffitischmierereien) könnten besser für Kindergärten/ Schulen verwendet werden. Oder man nutz sie zur allgemeinen Verschönerung der Stadt.Anmerkung der Redaktion: Im Vorschlagstext wurden namentlich mehrere Jugendeinrichtungen genannt. Diese wurden nach Hinweis/Beschwerde der Betroffenen entfernt und der Text gekürzt.