Bürgerhaushalt 2023/24

TOP 20 Vorschläge

Am 7. Dezember 2022 wird „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Stadtpolitik übergeben. Über die Berücksichtigung der im Folgenden aufgelisteten Bürgervorschläge im städtischen Haushalt 2023/24 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
 

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung

    Potsdam leitet kurz und mittelfristig Maßnahmen ein, um den Bürgerservice nachhaltig zu verbessern. Ziel ist es, dringende Ausweisangelegenheiten, wie Personalausweise, Pässe, Fahrerlaubnisse und KFZ-Dokumente in maximal vier Wochen erledigen zu können. Neben online oder telefonischer Terminvergabe werden auch realistische Spontantermine vor Ort ermöglicht. Daneben werden zeitnah zusätzliche digitale Angebote bereitgestellt.
  2. Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen

    Potsdams freiwillige Feuerwehren erhalten jährlich eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 50 Euro pro aktivem Mitglied. Diese Mittel können zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, um weitere Mitglieder zu gewinnen und neue Materialien anzuschaffen. Darüber hinaus erhalten die freiwilligen und Jugendfeuerwehren eine einmalige Förderung, um jährliche Ausbildungswochen, Schulungen und Übungen zu organisieren.
  3. Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam

    Die Landeshauptstadt Potsdam plant eine Ortsumgehungsstraße, einschließlich einer Verlängerung der Wetzlarer Straße, mit Straßenbrücke über den Templiner See (Havelspange) nach Eiche / Golm bis zur B 273. Durch die Verknüpfung der Nuthestraße L 40 mit der Heinrich-Mann-Allee, der Michendorfer Chaussee B 2, der Zeppelinstraße B 1, des Werderschen Damms, Golm-Nord und der B 273 entsteht eine wirksame Umfahrung der gesamten Innenstadt. Die Maßnahme wird im Bundesverkehrswegeplan angemeldet und kann anteilig von Land und Bund finanziert werden.
  4. Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West

    Die Landeshauptstadt Potsdam baut das Radstraßensystem nach niederländischem Vorbild aus. Dazu gehören Radschnellwege, die physisch getrennt sind von Kfz-Straßen, Vorfahrt bei Ampeln für Fahrräder, breite Radwege in separierten Richtungen, die nicht am Ende einer Straße ohne Übergang aufhören und Tempo 30, wo Radwege gezwungener Maßen auf Kfz treffen. Zudem wird ein durchgängiger, ampelfreier, sicherer und abgasfreier Radweg entlang der Bahnstrecke zwischen Potsdam West und Hauptbahnhof geprüft.
  5. Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen

    Für den Umstieg auf alternative, zukunftssichere Heizungen brauchen Hauseigentümer, Vermieter, Unternehmen verlässliche Aussagen, in welchen Quartieren die Stadt welche Energiequellen (Fern- und Nahwärmenetze, Geothermie, Blockheizkraftwerke, industrielle Abwärme, Abwasserwärme usw.) zukünftig zur Verfügung stellen kann. Dazu erarbeitet die Landeshauptstadt Potsdam eine Energieleitplanung. Darin wird für die einzelnen Quartiere der Stadt die zukünftige Wärmeversorgung definiert - auf Basis erneuerbarer Energien.
  6. Einrichtung eines fachübergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit

    Die Landeshauptstadt Potsdam richtet zur Planung, Koordinierung, Umsetzung und zum Monitoring von effektiven Maßnahmen für Klimaschutz und Energiesicherheit unverzüglich ein mit diesen Aufgaben betrautes sektor- und ämterübergreifendes Klimaschutzteam ein. Aufbauend auf der existierenden Koordinierungsstelle Klimaschutz soll dieses Team mit ausreichend zusätzlichem Personal und gestärkter Umsetzungskapazität ausgestattet werden, um schnell, übergreifend und effektiv zu agieren und eine starke Führungsrolle einzunehmen. Außerdem leistet das neu aufgestellte Klimateam kontinuierliche, Transparenz schaffende Öffentlichkeitsarbeit, erhöht damit die Sichtbarkeit ihrer Klimaschutzaktivitäten und investiert in Formate für eine dynamische Bürgerbeteiligung.
  7. Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung des Babelsberger Parks auch für Naherholung

    Die Stadt Potsdam wirkt im Dialog mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darauf hin, dass im Park Babelsberg Flächen von den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung genutzt werden dürfen. Hierbei können konkrete Angebote unterbreitet werden, bspw. bei der Reinigung oder Grünpflege der Parks unterstützen.
  8. Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft

    Um Potsdams Baumbestand zu sichern und vor Trockenschäden zu schützen, wird bürgerschaftliches Engagement dazu gefördert. Dazu werden Wasser-Gutscheine und Paten-Plaketten eingesetzt. Begleitend werden Grundwasserpumpen aktiviert und stadtweit mehr Bewässerungsbeutel eingesetzt. Auch wird ein öffentlicher Bewässerungsplan ausgearbeitet, der es allen ermöglicht sich zu beteiligen: An den Bäumen werden Hinweisschilder angebracht, die konkrete Auskunft zum Bewässerungsstand geben.

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren

    Am oberen Teil des Nutheparks zwischen Hauptbahnhof, Langer Brücke und Havel soll eine neue Jugend- und Freizeitfläche entstehen. Da bisher nur ein kleiner Teil der Finanzierung für den Bau und Gestaltung der Fläche gesichert ist, stellt die Landeshauptstadt Potsdam ausreichend finanzielle Mittel zur Gesamtfinanzierung bereit.
  2. Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport)

    Potsdam errichtet eine neue Sporthalle, die keiner Schule zugehörig ist und die vormittags bspw. von Eltern-Kleinkind-Gruppen, Senior/innen und für Fortbildungen genutzt werden kann und nachmittags auch dem Vereinssport zur Verfügung steht. Die Halle sollte vorzugsweise im Norden der Stadt entstehen. Für dieses neu zu bauende Gebäude könnten moderate Nutzungsgebühren erhoben werden. Im Unterschied dazu sollen Schulsporthallen für Vereine am Nachmittag weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen.