Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger

Touristenabgabe einführen

Ich finde, Potsdam könnte eine Art "Touristenabgabe" einführen, um zusätzlich Einnahmen zu erhalten. Pro Nacht und Person könnte die Stadt eine Abgabe von 1 Euro erheben. Bei 280.000 Besuchern... > Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 abgelehnt. Dieser Vorschlag wurde in 2011 aufgrund nicht vorhandener gesetzlicher Voraussetzungen nicht befürwortet. Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 6.11.2013 sind die beiden Beschlussvorlagen zur Einführung einer „Beherbergungs-Steuer“ oder zur „Erhebung einer Tourismusabgabe“ mehrheitlich abgelehnt worden. Somit stehen gegenwärtig beide Möglichkeiten nicht für zusätzliche Erträge zur Verfügung. Ob es zu einer Fortsetzung der Gespräche über eine freiwillige Tourismusabgabe kommen wird, ist abhängig von einer erneuten Positionierung der beteiligten Interessenverbände.» mehr

Hundesteuer erhöhen

Ich glaube, dass über eine Möglichkeit nachgedacht werden müsste, Hundehalter für die nicht beseitigte Hinterlassenschaft zur Verantwortung zu ziehen. Ich glaube auch, dass... > Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 abgelehnt. Jedoch wurde die Durchführung einer „Hundebestandsaufnahme" für 2011 empfohlen, um den langfristigen Umfang dieser Steuererträge zu ermitteln. > Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Von Oktober 2011 bis März 2012 wurde in Potsdam zunächst eine Hunde-Bestandsaufnahme durchgeführt. Damit erhöhte sich die Anzahl der im Stadtgebiet gemeldeten Hunde auf 5.976. Die Mehreinnahmen beliefen sich in 2011/12 auf insgesamt rund 73.000 Euro. Im Jahr 2013 wurde eine Erhöhung der Hundesteuer umgesetzt. Eine entsprechende Satzung beschloss die Stadtverordneten-Versammlung im Mai. In 2013 wird mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 71.000 Euro und in 2014 von 139.000 Euro gerechnet.» mehr

Stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs

Der öffentliche Personennahverkehr muss kurz-, mittel- und langfristig geplant und entwickelt werden. Bürgerbeteiligung sollte dabei mehr als bisher praktiziert werden. Man sollte...► Bezugnehmend auf diesen Vorschlag wurde 2011 erstmals der Entwurf des Potsdamer Nahverkehrsplans öffentlich ausgelegt. Im Ergebnis wurde der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht mit den Einwenden der Einwohner und Einwohnerinnen sowie eine Abwägungsempfehlung vorgelegt und der Nahverkehrsplan beschlossen. Die Landeshauptstadt Potsdam, als Verantwortliche für die Entwicklung eines Nahverkehrsplans hat ein hohes Interesse daran, die Anregungen und Rückmeldungen interessierter Potsdamer Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig in die Ausarbeitungen einfließen zu lassen.» mehr

Mehr öffentliche Sitzmöglichkeiten

Wir sind der Meinung, dass es an Bushaltestellen und öffentlichen Plätzen zu wenig Sitzmöglichkeiten gibt. So sind beispielsweise an der Brandenburger Straße nur zwei Sitze vorhanden... > Prüfergebnis: Die Finanzierung erfolgt über Zuschüsse des Landes zum öffentlichen Nahervkehr. Diese werden zur Zeit komplett für das in oberster Priorität befindliche Bauvorhaben „Friedrich-Ebert-Straße“ inkl. Baumaßnahme "Behindertengerechter Umbau der Haltestelle Stadthaus" benötigt. Bis 2014 erfolgt ausschließlich die Finanzierung dieses Vor-habens. Eine konkrete Angabe zu den Pauschalzuweisungen ab 2015 kann zur Zeit nicht getätigt werden.» mehr

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdamer Schülerinnen und Schüler

Wir sind für die kostenlose Schülerbeförderung innerhalb Potsdams ab der ersten Klasse bis mindestens zur Erreichung des Abiturs. Gleiche Chancen auf Bildung beginnen mit ... > Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 abgelehnt. Folgende Begründung wurde genannt: Die Umsetzung ist finanziell nicht darstellbar. Es folgte der Hinweis: Ergebnise des laufenden Versuchsprojekts zur Vergünstigung (ca. 12%) für Schülerjahreskarten abwarten. Bisherige Kostenschätzung dazu 70.000 - 80.000€/Jahr (2011-2013). > Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Zum 31.12.2013 endet der vereinbarte dreijährige Modellversuch für das ermäßigte Schülerticket im Tarifbereich Potsdam AB. Im Zuge des auslaufenden Probezeitraums erfolgt die Analyse des Angebotes. In gemeinsamer Abstimmung durch die ViP Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH, die Landeshauptstadt Potsdam und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) werden im Ergebnis der Auswertung Vorschläge zur Fortführung des Angebotes erarbeitet. Diese werden in die Gremien des VBB eingebracht, da sämtliche Änderungswünsche zum Verbundtarif bzw. zu lokalen Bestandteilen, wie dem Potsdamer Schülerticket, der Zustimmung und Genehmigung bedürfen.» mehr

Einführung von 6er-Karten im öffentlichen Nahverkehr

Wie bereits im Vorjahr fordere ich die Einführung von 6er-Karten im ÖPNV zum Preis von fünf Fahrten. > Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 abgelehnt. Folgende Begründung wurde genannt: Finanzausschuss sieht keine dahingehende Einflussmöglichkeit auf das Tarifrecht des VBB.» mehr

Stärkung der Bürgerhäuser und des bürgerschaftlichen Engagements

Vorschlag: Viele der im letzten Jahr eingesandten Vorschläge können nach meiner Meinung durch bürgerschaftliches Engagement in Angriff genommen werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass Menschen wieder zueinanderfinden. Miteinander ins Gespräch kommen ist das Ziel. Bürgerhäuser können dafür - neutrale - Orte bieten und zu Plattformen bürgerschaftlichen Engagements werden. Hier sollte die Förderung weiter durchgeführt werden. Auch Ideen wie „Bürgerfonds" (o.ä.) sind aus meiner Sicht zu befürworten. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt und fördert...» mehr

Schaffung eines Bürgerraums in Golm

Vorschlag: Mein Vorschlag ist die Schaffung von Räumlichkeiten für Bürgeraktivitäten und deren Finanzierung in Golm. Dieser Ortsteil ist weiterhin Zuzugsgebiet mit steigenden Einwohnerzahlen. Die Bevölkerung ist sehr unhomogen (Altund Neubürger, Wissenschaftler, Bundeswehrangehörige etc.). Es gibt zur Zeit keinen einzigen öffentlichen Raum in Golm, der Platz für Austausch und Treffen von Vereinen bietet. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Landeshauptstadt unterstützt und fördert grundsätzlich Einrichtungen, Institutionen und Vereine, die zur Begegnung und Kommunikation von Bürgern...» mehr

Sportanlagenerweiterung Potsdamer Norden (Nähe Kirschallee)

Der Zuzug in den Potsdamer Norden wächst ungebremst. Vor allem Familien mit Kindern ziehen in das Wohngebiet. Was jedoch überhaupt nicht wächst oder erweitert wird, ist die freizeitliche... > Prüfung der Berücksichtigung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans > Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung werden im Potsdamer Norden z.Z. sieben Flächen nach bestimmten Kriterien untersucht. Die Einordnung des sich konkret darstellenden Finanzbedarfs in den städtischen Haushalt ist im Zuge der Aktualisierung der Sportentwicklungsplanung vorgesehen. Über das Ergebnis des Bewertungsverfahrens wird zeitnah informiert. Die Berichterstattung wird voraussichtlich im Oktober 2014 erfolgen.» mehr

Erhalt der Sportanlagen Heinrich-Mann-Allee

Die Heinrich-Mann-Allee ist für ihren Sportstandort bekannt. Die 1965 errichtete Sporthalle hat sich über Jahrzehnte bewährt und erfährt seit Jahren eine Dauerüberlastung. Sie ist... > Prüfung im Rahmen der konkreten Standortplanung > Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Die Sporthalle bleibt am Standort erhalten und deckt den Bedarf der Vereine und des Hum-boldt Gymnasiums. Die Rollsportanlage wird im Zuge der Sanierung des Gymnasiums und der Verlagerung der Außensportanlage des Gymnasiums saniert. Die Tennisplätze sollen verlagert werden. Die Umsetzung ist von September 2013 bis Dezember 2014 vorgesehen. Für die gesamte Maßnahme (betrifft Außensportanlagen + Rollsportfeld und Schulan-/Neubau, Eingangsbereich Sporthalle) sind in den Jahren 2013 und 2014 rund 9,3 Millionen € geplant. Der Anteil für die Sportanlagen beträgt rund 1 Mo Euro.» mehr

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