Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdamer Schülerinnen und Schüler

Vorschlag:

Wir sind für die kostenlose Schülerbeförderung innerhalb Potsdams ab der ersten Klasse bis mindestens zur Erreichung des Abiturs. Gleiche Chancen auf Bildung beginnen mit den Wegen zu den Bildungsorten einer Stadt, ob Schule, Musikschule, Sportverein, Nachhilfeangebot, Theater oder Museum. Es soll für alle Heranwachsenden gleich leicht sein, sich in unserer Stadt zu bewegen.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Dieser Vorschlag war im Bürgerhaushalt 2009 auf Platz 1 der 20 am besten bewerteten Vorschläge. Auf Grund dessen wurde dieses Thema in zwei Workshops umfassend bearbeitet, letztendlich mit dem Ergebnis, dass eine Umsetzung kurzfristig nicht realistisch ist. Dem folgte ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2009 zur schrittweisen Umsetzung, beginnend mit 25% Ermäßigung der Schülerjahreskarte. Auch dies musste im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2010 verworfen werden, jedoch mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine Ermäßigung um 10% beginnend mit dem Schuljahr 2010/2011 vorzubereiten. Die zuständigen Gremien im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH haben diesem Potsdamer Tarifangebot zum 1. Januar 2011 als Modellversuch zugestimmt. Ab diesem Zeitpunkt ist für Potsdamer Schülerinnen und Schüler eine ermäßigte Schülerjahreskarte im Abonnement - bei monatl. Abbuchung 236,70 Euro/Jahr (bisher: 263 Euro) / bei jährl. Abbuchung 229,60 Euro/Jahr (bisher: 255,10 Euro) - erhältlich. Nach drei Jahren sollen die gesammelten Erfahrungen ausgewertet und über eine Fortsetzung befunden werden.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Die Einführung des kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler würde mindestens 1,7 Mio. Euro/Jahr kosten. Durch die kommende Ermäßigung der Schülerjahreskarte entstehen jährlich bereits Mindereinnahmen in Höhe von ca. 45.000 Euro.

Umsetzungszeitraum:
Aufgrund der allgemeinen Tariferhöhung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg wird ab 1. Januar 2011 eine Kostenermäßigung von 12,3% beim Kauf von Jahreskarten realisiert.

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Nein, jedoch wird bereits die schrittweise Umsetzung einer kostengünstigeren Schülerjahreskarte durchgeführt.

Grundlage der Umsetzung:
Stadtverordnetenbeschluss (DS 10/SVV/0052) zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010, Anlage H11 "Kostengünstiges Schülerticket"

Stand Mitte 2010:
Dieser Vorschlag wurde im 1. Halbjahr 2009 im Rahmen zweier Workshops ausführlichst behandelt. Danach hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis befasst und die Verwaltung mit der Einführung eines kostengünstigeren Schülerticket als ersten Schritt mit einer Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket beauftragt. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2010 war hierzu ein Stufenplan gefordert. Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2010 ist nunmehr ein 10%iger Kostenerlass für ein Jahresticket für Potsdamer Schülerinnen und Schüler ab Schuljahresbeginn 2010/11 beschlossen. An der Umsetzung dieses Beschlusses wird gegenwärtig gearbeitet.

Aktualisierung Februar 2012:
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat einem ermäßigten Schülerticket Potsdam ab dem 1. Januar 2011 für einen Probezeitraum von drei Jahren zugestimmt. Nach den drei Jahren sollen die gesammelten Erfahrungen ausgewertet und über eine Fortsetzung befunden werden. Nach ersten Auswertungen belaufen sich die jährlichen Kosten auf ca. 70.000 bis 80.000Euro.

Kostenplanung 2011: ca. 70.000 €
Kostenergebnis Aufwand 2011: ca. 70.000 €

Ausblick ab 2012: ca. 70.000 - 80.000 Euro  / Jahr

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 5 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1464 Punkte und erreichte damit Platz 3. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. November 2010 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 abgelehnt. Folgende Begründung wurde genannt: Umsetzung finanziell nicht darstellbar, mit Hinweis auf das laufende dreijährige Versuchsprojekt zu Vergünstigung (ca. 12%) für Schülerjahreskarten.