Herstellung der barrierefreien Innenstadt

Kurzbeschreibung:

Vorgeschlagen wird eine Herstellung von barrierefreien Überwegen und Parkplätzen in der Potsdamer Innenstadt und im Holländischen Viertel.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2005 erfolgte die Selbstbindung der Landeshauptstadt Potsdam an den „Beschluss von Barcelona". Die Erklärung besagt unter anderem, dass die Kommune im Rahmen Ihrer Befugnisse Maßnahmen zur Umgestaltung von öffentlichen Wegen und Plätzen ergreift, um zu ermöglichen, dass sich Personen mit Behinderungen ohne Einschränkung Ihrer Mobilität in der Stadt bewegen können. Für die Brandenburger Vorstadt wurde ein Pilotprojekt zur Barrierefreiheit erarbeitet und erste Prioritäten bereits umgesetzt. Der erste Schritt für die Planung einer barrierefreien Potsdamer Innenstadt ist die Erstellung eines detaillierten Konzeptes zum Straßen- und Gehwegzustand in der Innenstadt, um die Schwachstellen aufzuzeigen. Barrieren und Defizite müssen aufgezeigt und dokumentiert werden. Über eine Kostenberechnung wird dann der notwendige finanzielle Rahmen festgelegt werden können. Es ist eine Prioritätensetzung für die Umsetzung zu erarbeiten. Das Konzept könnte kurzfristig durch den Bereich Verkehrsanlagen erstellt werden. Die Umsetzung hängt von den finanziellen Möglichkeiten ab.

Kosten der Umsetzung:
Für die gesamte Stadt Potsdam stehen jährlich insgesamt nicht mehr als 80.000 Euro zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen der Barrierefreiheit zur Verfügung. Die Kosten zur Herstellung einer barrierefreien Innenstadt sind abhängig vom Ergebnis einer detaillierten Untersuchung zum Straßen- und Gehwegzustand in der Innenstadt.

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 5410033 (Barrierfreie Innenstadt)
 

Welche Maßnahmen wurden getätigt? (vgl. Vorlage - 15/SVV/0715)

Viele desolate Gehwege in Potsdam bedürfen einer grundhaften Erneuerung, um in einen barrierefreien Zustand versetzt werden zu können. Damit sind die Vorhaben umlagepflichtig und müssen aus dem investiven Haushalt der Stadt finanziert werden. Der Zustand der Gehwege u.a. in der Berliner Vorstadt und in Fahrland sind dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen bekannt.

Bis zum Jahr 2019 sind die im investiven Haushalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch bereits begonnene Baumaßnahmen bzw. in der Priorität höher verankerte Baumaßnahmen gebunden. Aus diesem Grund können nur kleinteilige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt werden, die ausschließlich mit Mitteln aus dem Unterhaltungsaufwand des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen finanziert werden können.

Zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona standen bisher jährlich 80.000 EUR zur Verfügung. Im Haushalt 2015 wurden zusätzlich 40.000 EUR bereitgestellt, so dass in 2015 und den Folgejahren je 120.000 EUR für  die behindertengerechte Gestaltung für Umbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen zur Verfügung stehen.

Im Haushalt 2015 werden mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln folgende Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona realisiert:

  1. Barrierefreie Gestaltung der östlichen Nebenanlagen in der Heilig – Geist – Straße, Neubau des Gehwegs und Herstellung eines asphaltierten Streifens als nicht benutzungspflichtigen Radweg und für Personen mit Rollstuhl
  2. Umgestaltung des Knotenpunkts Rudolf – Breitscheid – Straße / Karl – Liebknecht – Straße, Herstellung der Blindenleiteinrichtungen in Verbindung mit Bordabsenkungen an sämtlichen Querungsstellen für Fußgänger
  3. weitere kleinteilige Maßnahmen (Bordabsenkungen etc.)

Die Prioritäten werden jährlich in Rücksprache mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen festgelegt. Zukünftig wird hierbei zusätzlich auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen beteiligt.

Aktualisierung Dezember 2017:

Punkt 2 der Drucksache 15/SVV/0715 (vgl. oben) konnte bisher noch nicht umgesetzt werden, da die Kosten der Gesamtmaßnahme nicht finanzierbar waren. Eine Umsetzung ist in 2017 geplant.

Welche Kosten wurden bereitgestellt?

2013-2014: jährlich 80.000 Euro, ab 2015: jährlich 120.000 Euro aus dem laufenden Aufwand DK 4371 Barcelona Verkehrsanlagen

Ausblick, Kosten-Planung ab 2015 in Summe: 120.000 EUR p.A.
 

Originalvorschlag:

Herstellung von barrierefreien Überwegen und Parkplätzen in der Innenstadt und im Holländischen Viertel (zur Zeit nur in der Jägerstraße und Friedrich Ebert Straße tw. vorhanden).

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 19 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1213 Punkte. Er wurde unter der Nummer 13 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben und unter der Drucksachennummer (DS 12/SVV/0771) diskutiert. In der Sitzung vom 8. Mai 2013 wurde der Vorschlag mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.