Hundekot: Beseitigung stärker einfordern bzw. Unterlassung sanktionieren

Kurzbeschreibung:

Vorgeschlagen wird, auf die Beseitigung von Hundekot stärker zu achten. Die Kontrolle soll im bürgerschaftlichen Engagement, als auch mit Sanktionen des städtischen Ordnungsamts verstärkt werden.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Die Kontrollen der Mitarbeiter sind Bestandteil der täglichen Diensterfüllung und dienen ausschließlich der Durchsetzung der Ordnung und Sicherheit in der Landeshauptstadt Potsdam. Auf Grund des Personalbestandes der Arbeitsgruppe können aber keine ständigen flächendeckenden Kontrollen gewährleistet werden. Die Ahndung der festgestellten Ordnungswidrigkeiten gegen Hundehalter gemäß der Stadtordnung kann nur dann erfolgen, wenn die Hundebesitzer unmittelbar bei einem Verstoß festgestellt werden. Aus diesen Gründen werden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei gemeinsamen Streifen durch Polizeibedienstete unterstützt. Diese Vollzugsbeamten haben das Recht, von Hundeführern die Personalien zu verlangen, da eine freiwillige und wahrheitsgemäße Angabe von Personaldaten in diesen Fällen nicht zu erwarten ist. Leider führen die Einsparmaßnahmen bei der Polizei dazu, dass derartige Kontrollen immer weniger durchgeführt werden können.

Kosten der Umsetzung:
Die erforderlichen Unterhaltungskosten der zur Zeit von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten 30 Hundetoiletten sind in den laufenden Kosten der Papierkorbentleerung enthalten. Hier beläuft sich der jährliche Planansatz auf 250.000 Euro. Diese erfolgt freiwillig im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kosten einer Hundetoilette einschließlich Montage belaufen sich auf ca. 900 Euro, der jährliche Unterhalt mit Tüten und Entleerung beträgt ca. 300 Euro pro Stück.

Aktualisierung 6.3.2013:

In der Landeshauptstadt Potsdam sind insgesamt mehr als 700 Abfallbehältnisse vorhanden, die entsprechend ihrer Bedeutung turnusmäßig entleert werden. Die Abfallbehälter an den Haltestellen liegen in Verantwortung des Verkehrsbetriebs Potsdam (ViP), der die Reinigungsintervalle u.a. im Rahmen der Kampagne „Mehr Service für Potsdam - sauber, sicher, lebenswert" ständig überprüft und angepasst.

Nach Auskunft des ViP werden die Abfallbehälter am Hauptbahnhof und an den touristisch stark frequentierten Haltestellen täglich mindestens einmal geleert.

Der Ausbau der Standorte von Abfallbehältern wäre nur über eine Erhöhung des Aufwendungsansatzes möglich. Bei der Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe im öffentlichen Raum handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Da die Landeshauptstadt Potsdam das Ziel hat, 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, ist an die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen ein enger Maßstab anzulegen. Auf der Grundlage dieser Zielstellung kann der Ausweitung nicht zugestimmt werden.

Die Verwaltung prüft kontinuierlich im Rahmen des vorhandenen Budgets und einer effektiven Bewirtschaftung die vorhandenen und ggf. neu anzuschaffenden Abfallbehälter.

 Für die Sauberhaltung der Gehwege ist in der Landeshauptstadt Potsdam der Anlieger verpflichtet. Dies wird im Rahmen der regelmäßigen Kontrollgänge durch die Dienstkräfte des Außendienstes überprüft. Auf Grund des Personalbestandes können aber generell keine ständigen flächendeckenden Kontrollen durchgeführt werden.

Aktualisierung 01.12.2016 zu eingeleiteten Maßnahmen

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt zurzeit das Handlungskonzept Papierkörbe einschließlich Dog-Station (Drucksache 16/SVV/0036) um. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Abfallentsorgungssituation im öffentlichen Raum. Dazu wurden auf Grundlage der erstmals vorliegenden Bestandserfassung aller Papierkörbe in Potsdam folgende Maßnahmen eingeleitet:

  1. Erhöhung des Behältervolumens durch Aufstellung von zusätzlich 113 Edelstahlbehältern mit 70 und 90 Liter Fassungsvermögen,
  2. Einbau von weiteren 4 Stück 650 Liter – Unterflurbehältern an stark genutzten Standorten bis Ende 2016,
  3. Rückbau von 227 Stück 40 Liter Behälter, die nicht krähensicher waren und ein zu geringes Fassungsvermögen besaßen,
  4. Standortoptimierung der Papierkörbe durch neue Anordnung der Behälter,
  5. Erhöhung der Anzahl der Hundekottütenspender auf 120 Stück,
  6. Kennzeichnung und Kodierung aller Papierkörbe mit einem IDENT-Chip.
  7. Ab 01.01.2017 erfolgt eine regelmäßige Papierkorbreinigung und Wartung.
  8. Unter Beteiligung der Ortsbeiräte wurden in den neuen Ortsteilen Standorte von Abfallbehältern und Hundekottütenspendern ermittelt und bereits bestückt. (DS 14/OBR/0126 und 15/OBR/0112).
  9. Sicherstellung einer kurzfristigen Schadensbeseitigung (DS 16/SVV/0307) infolge Vandalismus.

Ausschlaggebend für die Wahl der Bauart und der Standorte waren

  • eine effiziente Handhabung des Papierkorbs,
  • ein dem Bedarf und den gewünschten und möglichen Entleerungszyklen angepasstes Volumen des Abfallbehälters,
  • eine verlässliche Funktionsweise der Schloss- und Entleerungstechnik,
  • für die wirtschaftliche Handhabung haben sich insbesondere die Abfallbehälter „Hai“ (auch mit Unterflurbehälter), „Curva“ und „Riaza“ durchgesetzt.
  • Bei der Planung der Standorte der Müllbehälter war zu berücksichtigen, dass die Entleerung mit geeigneten Fahrzeugen möglich ist. Gleichzeitig war der Abfallsammler so anzuordnen, dass die Fußgänger und insbesondere Touristen ihn wahrnimmt. Der Behälter wurde an den Stellen aufgestellt, an denen mit einem hohen Abfallvolumen zu rechnen ist.
  • Im Rahmen der Umsetzung der Drucksache 16/SVV/0369 wurden ebenfalls alle Papierkörbe der Stadt Potsdam mit dem Informationsaufkleber versehen, welcher als erster Anlaufpunkt für Fragen und Hinweisen dient.
  • Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses (16/SVV/0370) der Stadtverordnetenversammlung erfolgte die Inbetriebnahme zweier Solarpresshaie. Diese wurden an hoch frequentierten Bereichen am Nauener Tor und am Uferweg Kastanienallee in Höhe des Spielplatzes installiert. Im Inneren der Solar-Mülleimer befindet sich eine Müllpresse, die - angetrieben durch Solarenergie - den Abfall verdichtet. Dadurch erhöht sich die Kapazität der Behälter und die Entleerungsintervalle werden deutlich verringert. Damit sind die Solarpresshaie trotz höherer Anschaffungskosten wirtschaftlich vorteilhafter. Zudem sind die Mülleimer sicher gegen Vögel und Ungeziefer.
  • Die Solarpresshaie werden ein Jahr lang getestet. Sollten sie sich bewähren, werden sie an weiteren Standorten mit hohem Müllanfall aufgestellt.
  • Auf Grund notwendiger Standortprüfungen konnten einige Standorte bisher noch nicht mit neuen Behältern bestückt werden. Hier sind noch Klärungen erforderlich hinsichtlich erforderlicher Aufgrabungsgenehmigungen und des Denkmalschutzes. Darüber hinaus wurden reparaturbedürftige Behälter temporär entfernt, um sie nach Instandsetzung einer weiteren Nutzung zuzuführen.
  • Die Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen werden stetig überprüft, um ggf. Anpassungen vorzunehmen. Hierbei wird es insbesondere um eine Prüfung des Müllanfalls an den einzelnen Standorten gehen. Dadurch kann dann kurzfristig mit entsprechenden Veränderungen hinsichtlich des Entleerungszyklus bzw. der Aufstellung temporärer Behältnisses (saisonale Bedarfe von Juni bis September) reagiert werden.

Aktualisierung 15.8.2016:

Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam finden im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen, Grünanlagen und Spielplätze pro Jahr ca. 120.000 Kippungen (Entleerungen unterschiedlicher Behältergrößen) statt. Der dadurch entstehende finanzielle Gesamtaufwand liegt bei ca. 655.000 Euro jährlich (430.000 Euro öffentliche Verkehrsflächen, 225.000 Euro Grünflächen, Uferwege usw.). Das von der Stadtverordnetenversammlung bestätigte Handlungskonzept Papierkörbe beinhaltet folgende Maßnahmen: Erhöhung der Anzahl der Hundekottütenspender (ca. 120 Stk), Ersatz nicht krähensicherer Papierkörbe, Austausch zu kleiner Behälter, Einbau 4 weiterer Unterflurbehälter, Anpassung des Tourenplans zur Entleerung (saisonal anpassen), regelmäßige Wartung. Die Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen.

Welche Maßnahmen wurden getätigt? Vgl. Aktualisierungen (siehe oben)
Ausblick, Kosten-Planung ab 2015 – 2017 in Summe: 1.452.022 Euro
 

Originalvorschlag:

Potsdam wird durch die unzähligen Hundehaufen unansehlich und leidet in seiner Attraktivität. Es ist ein Ärgernis, wenn man seine Stadt liebt uns sieht wie sie rücksichtslos mit unansehlichen Hügeln übersät wird, die nicht von Maulwürfen stammen. Auf die Beseitigung sollte stärker geachtet werden, sowohl im bürgerschaftlichen Engagement, als auch in der staatlichen Sanktionierung der Unterlassungen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 27 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2763 Punkte. Er wurde unter der Nummer 10 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben und unter der Drucksachennummer (DS 12/SVV/0768) diskutiert. In der Sitzung vom 8. Mai 2013 wurde der Vorschlag mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Lesen Sie auch