Top 21 - Liste der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerhaushalt 2012

Tierheim endlich bauen

Es macht mich sehr wütend, dass Potsdam immer noch nicht fähig ist, ein Tierheim zu bauen. Es befand sich in einer der besten... ► Ausblick / Aktueller Stand: Die Verhandlungen mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) zum Verkauf des Sago-Geländes hatten zum Ergebnis, dass der TSV im November 2014 den Kaufvertrag für das Grundstück zum Bau einer Tierbetreuungseinrichtung und eines Tierheims notariell beurkundet hat. Dieser steht noch unter Vorbehalt der kommunalrechtlichen Genehmigung. Damit sind für den TSV die Voraussetzungen geschaffen, einen Bauantrag stellen zu können. Die Betreuung der Potsdamer Fund- und Verwahrtiere als Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt derzeit im „Pfötchenhotel“ in Beelitz. Durch die Insolvenz des Betriebes in Beelitz organisiert die Landeshauptstadt für die Zeit vom 1.12.2014 bis 31.12.2015 eine interimsweise Tierunterbringung. Um die Betreuung der Fund- und Verwahrtiere weiterhin ab 1.1.2016 erfüllen zu können, wird 2015 eine europaweite Ausschreibung der Fund- und Verwahrtiere-Betreuung erfolgen. Dabei soll diese Aufgabe möglichst in Potsdam bzw. in Potsdams engerer Umgebung erfüllt werden. Eine Beteiligung an einer solchen Ausschreibung ist dem TSV möglich.» mehr

Brauhausberg: Sanierung Schwimmhalle

Statt eines Neubau sollte das Bad am Bauhausberg saniert werden. Das spart viele Millionen. Das Bad bleibt dann im Zentrum und ist... ► Durch die Stadtverordnetenversammlung als „erledigt“ zur Kenntnis genommen. Grund: Badbefragung hat Vorschlag hinfällig gemacht, da diese Option nicht zur Auswahl stand. ► Ausblick / Aktueller Stand: Das neue Sport- und Freizeitbad entsteht am Brauhausberg und soll Ende 2016 eröffnen. In einer Bürgerbefragung im Jahr 2012 hat sich die Mehrheit der Teilnehmer für diesen Standort entschieden. Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin die entsprechenden Beschlüsse angepasst. Das neue Bad ist inzwischen im Bau. Die alte Schwimmhalle wird bis zur Eröffnung des neuen Bades weiter betrieben und dann abgerissen.» mehr

Sport- und Freizeitflächen "NowaWiese"

Die Stadt Potsdam soll im Haushalt 2012 die Mittel zur Verfügung stellen, um zwischen Park Babelsberg und Nutheschnellstraße die ... ► Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Mai 2012 abgelehnt. Folgende Begründung wurde genannt: Der aktuelle Vorschlag geht deutlich über einen bereits bestätigten aus dem Vorjahr hinaus. Eine zusätzliche Finanzierung über die bisher geplanten 250.000 Euro zur Einrichtung eines Bolzplatzes wird nicht befürwortet. ► Ausblick / Aktueller Stand: Für den Fußballplatz soll ein vereinfachter Bodenaufbau in Anlehnung an die DIN mit vergleichbaren Eigenschaften realisiert werden. Ab Mai 2016 soll der Platz voraussichtlich bespielbar sein. ► Ausblick ab 2013: 250.000 Euro» mehr

Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Angesichts der stetig steigenden Mieten in Potsdam wäre ein Konzept der Stadt für bezahlbaren Wohnraum dringend notwendig. Es kann nicht sein, ... ► Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Derzeit wird ein neues Wohnungspolitisches Konzept erarbeitet, das auch zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen dient. Wohnungspolitische Zielsetzungen, die im Zuge der Konzepterstellung bereits formuliert wurden, sollen nach Handlungsfeldern differenziert mit Maßnahmen, Umsetzungsschritten und Verantwortlichkeiten unterlegt werden und dergestalt Eingang in eine Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung finden, die im September 2015 vorliegen wird. ► Ausblick ab 2013: Für die externen Begleitung bei der Erstellung des Konzepts wurden 80.000 EUR in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bereit gestellt, die jeweils hälftig von den Geschäftsbereichen 3 und 4 getragen werden.» mehr

Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter)

Es wird vorgeschlagen, mehr Papierkörbe oder andere Abfallentsorgungsmöglichkeiten in der Stadt zu schaffen. ► Ergebnis der Prüfung: Der Ausbau der Standorte von Abfallbehältern wäre nur über eine Erhöhung des Aufwendungsansatzes möglich. Bei der Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe im öffentlichen Raum handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Da die Landeshauptstadt Potsdam das Ziel hat, 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, ist an die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen ein enger Maßstab anzulegen. Auf der Grundlage dieser Zielstellung kann der Ausweitung derzeitig nicht vorgenommen werden. Die Verwaltung prüft kontinuierlich im Rahmen des vorhandenen Budgets und einer effektiven Bewirtschaftung die vorhandenen und ggf. neu anzuschaffenden Abfallbehälter.» mehr

Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Meiner Meinung nach sollten keine städtischen Gelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirsche ausgegeben werden. Der gesamte Umbau... ► Aktueller Sachstand: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2008 (Beitritt zur Stiftung Garnisonkirche Potsdam) stellt die Landeshauptstadt keine finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung. Dies wurde auch noch einmal mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (12/SVV/0759) aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2013/2014 bekräftigt.» mehr

Besserer Betreuungschlüssel für Kitas

Ich schlage eine Veränderung des Betreuungschlüssels vor, so dass die Zeit die ein/e Erzieher/in mit pflegerischen und versorgenden... ► Aktueller Sachstand: Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Mai 2012 abgelehnt. Folgende Begründung wurde genannt: Novellierung des Betreuungs-schlüssels bereits 2010 durch die Landesregierung erfolgt, Vorschlag betrifft zum Teil Landesmittel.» mehr

100% Strom aus erneuerbaren Energien / Neubau von Anlagen

100% erneuerbare Energien bis 2050 für ganz Deutschland. Wie es geht hat Greenpeace gezeigt. Potsdam sollte als Landeshauptstadt Vorbild... ► Aktueller Sachstand: Das Auswahlverfahren zur Anmietung von Dachflächen für die Installation von Photo-voltaikanlagen wurde abgeschlossen. Insgesamt gab es 12 Interessenten von denen der KIS sechs für die Anmietung der veröffentlichten Dachflächen ausgewählt hat. Weitere Dachflächen zur Belegung mit Photovoltaikanlagen stehen derzeit nicht zur Verfügung.» mehr

Buslinie 693 wieder durchgängig bis Joh.-Kepler-Platz

Es wird vorgeschlagen, die Buslinie 693 wieder durchgängig bis zum Johannes-Kepler-Platz über das Stern-Center ins Liniennetz... ► Ergebnis der Prüfung: Im Rahmen eines im 2. Halbjahr 2012 erarbeiteten Buskonzeptes wurden durch das beauftragte externe Planungsbüro Verbesserungsmöglichkeiten geprüft, aber Veränderungen nicht empfohlen. Entsprechend ergeben sich zur Linie 693 keine Veränderungen.» mehr

Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen von Schulen und Kitas

Der kostenlose Nahverkehr soll bei Kita-Gruppen für alle Kinder gelten. Also auch für die Kinder, die schon das 6. Lebensjahr... ► Aktueller Sachstand: Im Rahmen der Fahrtkostenerstattung wurden für eintägige Ausflüge beim Sozialamt über das Bildungs- und Teilhabepaket für Sozialleistungsempfänger i n den Jahren 2012 bis 2014 die folgend aufgeführten Kosten in Anspruch genommen: 20.086 Euro. Die angegebenen Beträge beziehen sich auf die kompletten Kosten für eintägige Ausflüge. Die Fahrkosten sind nicht gesondert abgebildet.» mehr

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