Tierheim endlich bauen
Vorschlag:
Es macht mich sehr wütend, dass Potsdam immer noch nicht fähig ist, ein Tierheim zu bauen. Es befand sich in einer der besten Lage im Wildpark. Wer kein Auto besitzt, konnte es immer erreichen. Man hätte es nach der Schließung sehr gut ausbauen können, weil dort viel Platz ist. Leider ist die Verwaltungsführung meines Erachtens nicht an einem Tierheim für Potsdam interessiert. Die Standorte, die jetzt vorgeschlagen werden, bringen keine Einigkeit. Es ist eine Schande!
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Bereits 2003 war der Landeshauptstadt Potsdam sowie dem damaligen Betreiber des Tierheims (dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V.) bewusst, dass der Standort keine Dauerlösung sein konnte, da die vorhandenen Flächen nicht mehr für eine artgerechte Tierhaltung ausreichten. Aus diesem Grunde wurden in den Folgejahren durch beide Seiten über 20 in Frage kommende Grundstücke für einen neuen Tierheimstandort geprüft. Im gegenwärtigen Vergabe-Verhandlungsverfahren werden zwei Standorte favorisiert, eines in Eiche (Weg nach Bornim), das andere Grundstück liegt in Fahrland (Kienhorststraße).
In Abhängigkeit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist geplant, ab Herbst 2012 die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere, welche zwischenzeitlich außerhalb Potsdams untergebracht werden mussten, wieder auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam unterzubringen.
Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Der günstigste Umsetzungsvorschlag wird derzeitig im Vergabe-/Verhandlungsverfahren ermittelt.
Umsetzungszeitraum: In Abhängigkeit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und dem laufenden Vergabe-/Verhandlungsverfahren wird mit einem Betriebsbeginn ab Oktober 2012 gerechnet.
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Abhängig von der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
Grundlage der Umsetzung: Das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen, entsprechende Gremienbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates stehen noch aus. Mit einer Entscheidung wird Ende August 2011 gerechnet.
>> Aktualisierung vom 15. September 2011:
Die im laufenden Vergabe-/ Verhandlungsverfahren seitens der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorlage für die Bergung, Abholung und Verwahrung von Fund- und Verwahrtiere der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung mit der Errichtung eines Tierheimes auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam wurde auf der 34. öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 31.08.2011 mehrheitlich abgelehnt.
>> Aktualisierung vom 19. Oktober 2011:
Gegenwärtig gibt es verschiedene Anträge einzelner Fraktionen der SVV zur Weiterführung der Maßnahme „Tierheim in bzw. für Potsdam". Diese Anträge werden zur Zeit in den betreffenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.
Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Die Kosten für die Umsetzung des Vorschlages können derzeit nicht beziffert werden.
Die Berücksichtigung der Fristen hinsichtlich der Herbeiführung der Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung und ihr vorgeschalteter Gremien und hinsichtlich der Durchführung eines erneuten Vergabe-/Verhandlungsverfahrens sowie die sich anschließende Bau- und Errichtungszeit lässt einen Betriebsbeginn im Jahr 2012 mehr als unrealistisch erscheinen.
Bis zum 30.09.2012 ist die originäre, pflichtige Aufgabe (Fund- und Verwahrtierbetreuung) durch einen Drittanbieter erfüllt.
>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
Derzeit geplant um Produktkonto: 1220600.5317100 - Veterinäraufsicht
>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Eine Alternative ist die Ausschreibung der Leistung zur Bergung und Abholung von Fund- und Verwahrtiere ab 01.10.2012 mit der Bedingung, mindestens eine Tierauffangstation, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V., auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam vorzuhalten.
>> Aktualisierierung, August 2014:
Die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere werden vertraglich bis Ende 2015 im Tierheim des Pfötchenhotels in Beelitz untergebracht und versorgt. Dabei handelt es sich um eine nach dem Tierschutzgesetz zugelassene und regelmäßig vom Amtstierarzt überprüfte Einrichtung. Somit ist die Tierversorgung als Pflichtaufgabe der Verwaltung unter Beachtung des Tierschutzes umfassend gewährleistet.
Seit Jahren bestehen zudem Bestrebungen, die Tierunterbringung innerhalb Potsdams zu etablieren, wobei die Suche nach einem geeigneten Grundstück und eines geeigneten Betreibers in der Vergangenheit schwierig waren. Nunmehr ist mit dem Sago-Gelände ein Grundstück gefunden worden, für welches der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e. V. auf Beschluss des Hauptausschusses den Zuschlag erhalten soll. Die Vertragsver-handlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Damit kann auch die Möglichkeit für ein Tierheim mit der Unterbringung der Potsdamer Fund- und Verwahrtiere entstehen. Diese Aufgabe kann jedoch nur im Ergebnis eines gesonderten Ausschreibungsverfahrens übertragen werden.
>> Aktualisierung November 2014:
Die Verhandlungen mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) zum Verkauf des Sago-Geländes sind abgeschlossen. Im November 2014 hat der TSV den Kaufvertrag für das Grundstück zum Bau einer Tierbetreuungseinrichtung und eines Tierheims unterzeichnet. Dieser steht noch unter Vorbehalt der kommunalrechtlichen Genehmigung. Damit sind für den TSV die Voraussetzungen geschaffen, einen Bauantrag stellen zu können.
Die Betreuung der Potsdamer Fund- und Verwahrtiere als Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt derzeit im „Pfötchenhotel“ in Beelitz. Durch die Insolvenz des Betriebes in Beelitz organisiert die Landeshauptstadt für die Zeit vom 1.12.2014 bis 31.12.2015 eine interimsweise Tierunterbringung. Die Vorauswahl dazu ist abgeschlossen und die Vertragsausarbeitung erfolgt derzeit.
Um die Betreuung der Fund- und Verwahrtiere weiterhin ab 1.1.2016 erfüllen zu können, wird 2015 eine europaweite Ausschreibung der Fund- und Verwahrtiere-Betreuung erfolgen. Dabei soll diese Aufgabe möglichst in Potsdam bzw. in Potsdams engerer Umgebung erfüllt werden. Eine Beteiligung an einer solchen Ausschreibung ist dem TSV möglich. Der Tierheimrat wurde am 11.11.2014 eingehend und die Bürgerinitiative „Potsdam braucht ein Tierheim“ am 13.11.2014 informiert.
Welche Maßnahmen wurden durchgeführt?
Siehe Einschätzung / Aktualisierungen der Landeshauptstadt Potsdam
Kostenplanung 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
!! Hier finden Sie weitere , aktuelle Informationen zum Thema >> Tierbetreuung in Potsdam.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 20 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 6755 Punkte und erreichte damit Platz 1. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde unter der Drucksachennummer (DS 11/SVV/0815) diskutiert und durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 22. August 2012 abgelehnt.