Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter)

Vorschlag:

Es wird vorgeschlagen, mehr Papierkörbe oder andere Abfallentsorgungsmöglichkeiten in der Stadt zu schaffen. Z.B. an allen Haltestellen und anderen vielbenutzten Orten in der Stadt (bspw. rund um den Hauptbahnhof). Auch sollte mehr Personal eingesetzt werden, um Ordnung und Sauberkeit in Potsdam zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten. Es würde dem Stadtbild sicherlich gut tun.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Da Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Potsdam wichtige Grundsteine für die Lebensqualität sind, wurden innerhalb der finanziellen Rahmenbedingungen Papierkörbe und Hundetoiletten aufgestellt.
Gegenwärtig sind in Potsdam mehr als 700 Behältnisse vorhanden, die entsprechend ihrer Bedeutung turnusmäßig mindestens ein und bis zu sieben Mal wöchentlich an touristisch stark frequentierten Bereichen, und dazu zählen die genannten Bereiche, entleert werden.
Die Abfallbehälter an den Haltestellen sind gesetzlich vorgeschrieben und liegen in der Verantwortlichkeit des Öffentlichen Nahverkehrsunternehmens. Die Reinigungsintervalle werden vom Verkehrsbetrieb Potsdam (ViP) ständig überprüft und ggf. angepasst. Nach Auskunft des ViP werden die Abfallbehälter am Hauptbahnhof und an anderen touristisch stark frequentierten Haltestellen täglich zweimal geleert, nur an Sonn- und Feiertagen erfolgt die Leerung einmal pro Tag.
Der Fachbereich Ordnung-Sicherheit schätzt ein, dass in der Landeshauptstadt Potsdam eine flächendeckende Aufstellung von Abfallbehältern nicht erforderlich und finanziell auch nicht tragbar ist. Im Rahmen des vorhandenen Budgets und einer effektiven Bewirtschaftung werden die vorhandenen und ggf. neu anzuschaffenden Papierkörbe kontinuierlich überprüft.
Für ein Sponsoring bei Dritten (Wohnungsbaugenossenschaften, Vereinen, Händlern, Unternehmen) wird geworben. Die angestrebte und immer wieder zu Recht eingeforderte Sauberhaltung der Straßen unterliegt auch einer aktiven Mitwirkung der Anwohner, Bürger und Besucher der Stadt Potsdam. Stehen keine Abfallbehälter zur Verfügung, muss der Abfall beim Verursacher verbleiben und darf nicht einfach achtlos weggeworfen werden. Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, mehr Wert auf die Sauberkeit in seinem Umfeld zu legen.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Kosten Papierkorb einschließlich Montage je nach Typ zwischen 860 Euro und 1.900 Euro (Unterflurbehälter) / jährliche Unterhaltung und Entleerung pro Stück im Durchschnitt ca. 500 Euro. Die jährlich aufgewendeten Kosten liegen bei 250.000 Euro

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Ja

Grundlage der Umsetzung: Straßenreinigungsgebührensatzung

>> Nachtrag Oktober 2011 zu Sponsoring:
Für ein Sponsoring bei Dritten (Wohnungsbaugenossenschaften, Vereinen, Händ-lern, Unternehmen) wird geworben. Hierbei werden aber in der Folge nur die An-schaffungs- und montagekosten gedeckt. Die in der Folge notwendigen Unterhal-tungskosten gehen zu Lasten der LHP.

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
54 50 100 . 54 55 210 Straßenreinigung. Erstattung Papierkorbentleerung (zum Vergl. 2008 - 256.796,93 € / 2009 - 257.430,12 € / 2010 - 282.369,21 € / 2011 - 297.500,00 € als Planansatz)

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe im Rahmen der o.g. Verfahrensweise. Ein massiver Ausbau der Standorte wäre nur über eine weitere Erhöhung des Aufwendungsansatzes möglich.

>> Prüfergebnis 6.3.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Verwaltung am 02.05.2012 mit der Prüfung des Antrags zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt beauftragt. In einer Mitteilungsvorlage wurde der Stadtverordnetenversammlung unter der Drucksache 13/SVV/0070 das Prüfergebnis mitgeteilt:
In der Landeshauptstadt Potsdam sind insgesamt mehr als 700 Abfallbehältnisse vorhanden, die entsprechend ihrer Bedeutung turnusmäßig entleert werden. Die Abfallbehälter an den Haltestellen liegen in Verantwortung des Verkehrsbetriebs Potsdam (ViP), der die Reinigungsintervalle u.a. im Rahmen der Kampagne „Mehr Service für Potsdam - sauber, sicher, lebenswert" ständig überprüft und angepasst.
Nach Auskunft des ViP werden die Abfallbehälter am Hauptbahnhof und an den touristisch stark frequentierten Haltestellen täglich mindestens einmal geleert.
Der Ausbau der Standorte von Abfallbehältern wäre nur über eine Erhöhung des Aufwendungsansatzes möglich. Bei der Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe im öffentlichen Raum handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Da die Landeshauptstadt Potsdam das Ziel hat, 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, ist an die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen ein enger Maßstab anzulegen. Auf der Grundlage dieser Zielstellung kann der Ausweitung nicht zugestimmt werden.
Die Verwaltung prüft kontinuierlich im Rahmen des vorhandenen Budgets und einer effektiven Bewirtschaftung die vorhandenen und ggf. neu anzuschaffenden Abfallbehälter.
Für die Sauberhaltung der Gehwege ist in der Landeshauptstadt Potsdam der Anlieger verpflichtet. Dies wird im Rahmen der regelmäßigen Kontrollgänge durch die Dienstkräfte des Außendienstes überprüft. Auf Grund des Personalbestandes können aber generell keine ständigen flächendeckenden Kontrollen durchgeführt werden.
 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) wurde dieser Vorschlag aufgrund des gleichen Inhalts mit zwei anderen Vorschlägen (Nr. 571 / Nr. 440) zusammengefasst. Damit erhielten die Vorschläge eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurden im Redaktionsteam diskutiert. Der zusammengefasste Vorschlag wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 1 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2291 Punkte und erreichte damit Platz 5. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde unter der Drucksachennummer (DS 11/SVV/0819) diskutiert und für diesen Vorschlag vergab die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Mai 2012 einen Prüfauftrag zur weiteren Erarbeitung von Umsetzungsmöglichkeiten durch die Verwaltung. Das Prüfergebnis wurde der Stadtverordnetenversammlung am 6.3.2013 unter der Drucksachennummer 13/SVV/0070 vorgelegt.