Annahme

Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Angesichts der stetig steigenden Mieten in Potsdam wäre ein Konzept der Stadt für bezahlbaren Wohnraum dringend notwendig. Es kann nicht sein, ... ► Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Derzeit wird ein neues Wohnungspolitisches Konzept erarbeitet, das auch zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen dient. Wohnungspolitische Zielsetzungen, die im Zuge der Konzepterstellung bereits formuliert wurden, sollen nach Handlungsfeldern differenziert mit Maßnahmen, Umsetzungsschritten und Verantwortlichkeiten unterlegt werden und dergestalt Eingang in eine Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung finden, die im September 2015 vorliegen wird. ► Ausblick ab 2013: Für die externen Begleitung bei der Erstellung des Konzepts wurden 80.000 EUR in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bereit gestellt, die jeweils hälftig von den Geschäftsbereichen 3 und 4 getragen werden.» mehr

Staudenhof erhalten und pflegen

Der einstmals sehr gelungene Staudenhof sollte wieder in Ordnung gebracht, richtig gepflegt und erhalten werden. Die Anlage... ► Ausblick zur Realisierung: Die Pflege der Grünanlage wurde intensiviert, umfangreiche Schnittmaßnahmen in den Strauchpflanzungen durchgeführt und Nachpflanzungen im Herbst 2012 und Frühjahr 2013 vorgenommen. Ab Herbst 2014 werden im Rahmen des ‚Projektes Staudengarten‘ weitere Verschönerungsarbeiten in Zusammenarbeit mit Bewohnern, freiwilligen Helfern und Flüchtlingen im Areal organisiert.» mehr

Privatisierung der Groß Glienicker Seehälfte verhindern

Die sich im Besitz der BImA befindlichen Seehälfte des Groß Glienicker See ist durch die Stadt zu erwerben... > Beschlusstext: „Die Landeshauptstadt Potsdam wird alles unternehmen, um eine Privati-sierung der zu Potsdam gehörenden Seehälfte des Groß Glienicker Sees zu verhindern.“ ► Aktueller Sachstand: Inzwischen hat das Land Brandenburg mit Vermögenszuordnungsvereinbarung vom 09./11.12.2014 den Potsdamer Teil des Groß Glienicker Sees von der BImA übernommen. Es besteht aktuell keine unmittelbare Gefahr, dass die Seehälfte privatisiert wird. Die Landeshauptstadt Potsdam prüft derzeit, ob eine Weiterübertragung des Potsdamer Teils des Groß Glienicker Sees vom Land auf die Landeshauptstadt Potsdam erfolgen soll.» mehr

Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Meiner Meinung nach sollten keine städtischen Gelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirsche ausgegeben werden. Der gesamte Umbau... ► Aktueller Sachstand: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2008 (Beitritt zur Stiftung Garnisonkirche Potsdam) stellt die Landeshauptstadt keine finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung. Dies wurde auch noch einmal mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (12/SVV/0759) aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2013/2014 bekräftigt.» mehr

100% Strom aus erneuerbaren Energien / Neubau von Anlagen

100% erneuerbare Energien bis 2050 für ganz Deutschland. Wie es geht hat Greenpeace gezeigt. Potsdam sollte als Landeshauptstadt Vorbild... ► Aktueller Sachstand: Das Auswahlverfahren zur Anmietung von Dachflächen für die Installation von Photo-voltaikanlagen wurde abgeschlossen. Insgesamt gab es 12 Interessenten von denen der KIS sechs für die Anmietung der veröffentlichten Dachflächen ausgewählt hat. Weitere Dachflächen zur Belegung mit Photovoltaikanlagen stehen derzeit nicht zur Verfügung.» mehr

Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen von Schulen und Kitas

Der kostenlose Nahverkehr soll bei Kita-Gruppen für alle Kinder gelten. Also auch für die Kinder, die schon das 6. Lebensjahr... ► Aktueller Sachstand: Im Rahmen der Fahrtkostenerstattung wurden für eintägige Ausflüge beim Sozialamt über das Bildungs- und Teilhabepaket für Sozialleistungsempfänger i n den Jahren 2012 bis 2014 die folgend aufgeführten Kosten in Anspruch genommen: 20.086 Euro. Die angegebenen Beträge beziehen sich auf die kompletten Kosten für eintägige Ausflüge. Die Fahrkosten sind nicht gesondert abgebildet.» mehr

Radweg zw. Wetzlarer Straße und Stern erneuern

Der Radweg entlang der Autobahnbrücke zwischen Stern und Schlaatz müsste dringend verbessert werden. Dieser Radweg... ► Ausblick zur Realisierung: Mit den Planungsleistungen für das Teilstück wurde im Mai 2012 begonnen. Mit einem Abschluss der Vorplanungen rechnet die Landeshaupstadt Potsdam im 3. Quartal 2015. Für eine Realisierung des Vorhabens werden insgesamt sind 360.000 EUR veranschlagt.» mehr