Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter)
Es wird vorgeschlagen, mehr Papierkörbe oder andere Abfallentsorgungsmöglichkeiten in der Stadt zu schaffen. ► Ergebnis der Prüfung: Der Ausbau der Standorte von Abfallbehältern wäre nur über eine Erhöhung des Aufwendungsansatzes möglich. Bei der Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe im öffentlichen Raum handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Da die Landeshauptstadt Potsdam das Ziel hat, 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, ist an die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen ein enger Maßstab anzulegen. Auf der Grundlage dieser Zielstellung kann der Ausweitung derzeitig nicht vorgenommen werden. Die Verwaltung prüft kontinuierlich im Rahmen des vorhandenen Budgets und einer effektiven Bewirtschaftung die vorhandenen und ggf. neu anzuschaffenden Abfallbehälter.» mehr