Annahme

"Archiv" - endlich dauerhaft sichern

Vorgeschlagen wird, dem Archiv e.V. die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude... ► im Finanzausschuss am 21.8.2013 als "durch Verwaltungshandeln erledigt" eingestuft ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurden bis dato für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes insgesamt 625.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein ist bestrebt, die Voraussetzungen für die brand-schutztechnischen und substanzsicherungstechnischen Baumaßnahmen zu schaffen und diese umzusetzen.» mehr

Schulweg-Verkehrssicherheit durch unterstützende Maßnahmen

Vorgeschlagen wird die Überprüfung der Verkehrswege um Kindereinrichtungen von Kita, Hort, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie an und auf den Wegen dahin. Generell sollten mehr Einrichtungen geschaffen... ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag ► Ergebnis der Prüfung / Kurzer Ausblick zur Realisierung: Die im Schulwegsicherungs-konzept getroffenen Festlegungen erfahren eine Aktualisierung im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen. Darüber hinaus sind Hinweise seitens der Bürgerschaft und von Schulen eingegangen, die von der Straßenverkehrsbehörde weitergehenden Überprüfungen unterzogen wurden. Zudem wurden in Verantwortung des Stadtjugendringes bzw. des Kinder- und Jugendbüros in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen durch geeignete Formen (wie Spielplatzkommission, Kiezdetektive etc.) Schulwegsicherheit durch Kinder "gemessen" und für die Jugendhilfe- und Schulweg-sicherungsplanung verwertet (Drewitz, Babelsberg, Innenstadt, West). Derzeit wird das Schulwegsicherungskonzept überarbeitet. Darin enthalten sind bspw. signaltechnische Maßnahmen an der Pappelallee / Georg-Hermann-Allee, die Verlegung des Fußgängerübergangs in der Rudolf-Breitscheid-Straße zwischen der Fontane- und Reuterstraße und eine Querungshilfe in der Alexander-Klein-Straße (Karl-Foerster-Schule / Sportplatz). Eine Aktualisierung des Schulwegsicherungskonzeptes ist für 2017 geplant.» mehr

Stromsparen durch Umrüsten auf LED

Vorgeschlagen wird, die Ausgaben für Stromkosten zu reduzieren. Dafür soll eine Umrüstung sämtlicher Ampellichter auf LED erfolgen. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Ergänzung: "...im Zuge der planmäßigen Erneuerung..." ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: In den Jahren 2013 bis 2015 konnten 28 Lichtsignalanlagen modernisiert und mit stromsparenden LED Signalen ausgestattet werden. Die Kosten betrugen rund 1.283.000 Euro. Die Planungen für die Jahre 2016 bis 2020 sehen die Modernisierung von weiteren 41 Lichtsignalanlagen vor. Die geplanten Kosten werden mit rund 2.520.000 Euro beziffert.» mehr

Schwimmhallen-Neubau: Kostengrenze 23 Mio. Euro einhalten

Vorgeschlagen wird, dass das geplante Bad am Brauhausberg nicht mehr als 23 Millionen Euro kosten darf, da diese Summe zur Bürgerbefragung stand. ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Die Stadtwerke Potsdam GmbH sind Bauherr der Investitionsmaßnahme, tragen die Baukosten und nehmen dafür entsprechende Kredite in Anspruch. Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren jährlichen Zuschuss für die Betreibung auf bis zu 3,5 Mio. Euro begrenzt. Derzeit werden die Baukosten bei den Stadtwerken auf insgesamt 39,7 Mio. Euro angegeben (Stand 17.10.16).» mehr

Erhöhung der Hundesteuer

Es wird vorgeschlagen, die Hundesteuer zu erhöhen. > Annahme der Stadtverordnetenversammlung, als "in Umsetzung" bestätigt ► gem. Beschluss zur "Änderungssatzung Hundesteuer" - vgl. Drucksache 13/SVV/0090. ► Kurzer Ausblick zur Realisierung: Mehreinnahmen duch die Hundebestandsaufnahme und durch die Hundesteuererhöhung: 2013: 71.000 Euro und 2014: 139.000 Euro. Die Erträge der Hundesteuer betrugen insgesamt: 2013: 594.781 Euro, 2014: 686.303 Euro, 2015: 715.666 Euro. Die geplanten Erträge für das Jahr 2016 betragen 710.000 Euro.» mehr

Lehrer-Vertretungsfonds weiter finanzieren

Vorgeschlagen wird die Fortführung von Lehrer-Vertretungsfonds der Stadt Potsdam, um Ausfallstunden oder Zusammenlegungen von Klassen zu vermeiden. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Ergänzung: "..., obwohl hierfür eigentlich das Land Brandenburg zuständig ist." ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Lehrkräfte stehen im Dienstverhältnis zum Land Brandenburg. Daneben kann der Schulträger Personen zur Unterstützung der Lehrkräfte einsetzen, ohne dass dazu eine Verpflichtung des Trägers besteht. Um Unterrichtsausfall an Potsdamer Schulen zu begegnen, wurden einmalig im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt rund 70.000 Euro für Ersatzlehrer an allgemeinbildenden Schulen mit Primarstufe bereit gestellt.» mehr

Babelsberg und Potsdamer Norden: Fußballplätze einrichten

Vorgeschlagen wird, Fußballplätze und Freizeitflächen am Babelsberger Park... ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Formulierung: "Vorbehaltlich der planungsrechtlichen Möglichkeit, ist der Fußballplatz am Babelsberger Park zu bauen. Die „Sandscholle“ ist im Rahmen des Sportentschließungsplanunes zu betrachten. Für den Potsdamer Norden kann die Schaffung eines neuen Sportgeländes im Bornstedter Feld die beste eine geeignete Lösung darstellen." ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Das Gesamtprojekt "Fussballplatz Babelsberger Park" wurde 2015/2016 komplett realisiert und aus Kreditmitteln des Kommunalen Immobilien Service (KIS) in Höhe von 470.000 EUR finanziert. Im Sommer 2016 wurden die Arbeiten am Sportplatz in der Kirschallee umgesetzt. Die Kosten betrugen rund 300.000 EUR. Daneben ist die Errichtung eines neuen Sportplatzes im Potsdamer Norden (Am Lerchensteig) bis Ende 2019 geplant. Die geplanten Kosten betragen rd. 1,9 Mio. EUR.» mehr

Hundekot: Beseitigung stärker einfordern bzw. Unterlassung sanktionieren

Vorgeschlagen wird, auf die Beseitigung von Hundekot stärker zu achten. Die Kontrolle soll im bürgerschaftlichen Engagement, als auch mit Sanktionen des städtischen Ordnungsamts verstärkt werden. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Das von den Stadtverordneten bestätigte Handlungskonzept Papierkörbe beinhaltet folgende Maßnahmen: Erhöhung der Anzahl der Hundekottütenspender (ca. 120 Stk), Ersatz nicht krähensicherer Papierkörbe, Austausch zu kleiner Behälter, Einbau 4 weiterer Unterflurbehälter, Anpassung des Tourenplans zur Ent-leerung (saisonal anpassen), regelmäßige Wartung. Die Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen. In 2013 und 2014 wurden insgesamt rund 935.000 Euro aufgewendet. Von 2015 bis 2017 sind 1.450.000 Euro geplant.» mehr

Herstellung der barrierefreien Innenstadt

Vorgeschlagen wird eine Herstellung von barrierefreien Überwegen und Parkplätzen in der Potsdamer Innenstadt und im Holländischen Viertel. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona standen bis 2014 jährlich 80.000 EUR zur Verfügung. Im Haushalt 2015 wurden zusätzlich 40.000 EUR bereitgestellt, so dass in 2015 und den Folgejahren je 120.000 EUR für die behindertengerechte Gestaltung für Umbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen zur Verfügung stehen.» mehr

Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche

Vorgeschlagen wird, dass sich die Stadt Potsdam finanziell am Aufbau und / oder der Unterhaltung der Garnisonkirche nicht beteiligt. ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Der geplante Wiederaufbau der Garnisonkirche als Denkmal- und Erinnerungsort von nationaler und europäischer Bedeutung wird nicht aus städtischen Geldern finanziert.» mehr