Schwimmhallen-Neubau: Kostengrenze 23 Mio. Euro einhalten

Kurzbeschreibung:

Vorgeschlagen wird, dass das geplante Bad am Brauhausberg nicht mehr als 23 Millionen Euro kosten darf, da diese Summe zur Bürgerbefragung stand.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 06. Juni 2012 dem Ergebnis der Bürgerbefragung zur Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam angeschlossen und den Neubau eines Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg beschlossen. Teil dieses Beschlusses ist, dass der Kostenrahmen (ohne Parkplätze) 23 Mio. Euro nicht übersteigen darf.

Kosten der Umsetzung:

Gebaut wird das Sport- und Freizeitbad am Brauhausberg durch die Stadtwerke Potsdam GmbH. Für den Betrieb der Potsdamer Bäder zahlt die Landeshauptstadt Potsdam einen jährlichen Zuschuss an die Bäderlandschaft Potsdam GmbH, eine Tochter der Stadtwerke. Nach der Inbetriebnahme des neuen Bades soll der Zuschuss möglichst 2,59 Mio. Euro pro Jahr nicht übersteigen.

Aktualisierung, Dezember 2016:

Folgende Beschlüsse der SVV und des Hauptausschusses wurden danach gefasst:

• 13/SVV/0823 Zustimmung zur Beauftragung des Generalplaners gmp
• 13/SVV/0538 Fortschreibung des Finanzierungs- und Betreiberkonzepts
• 15/SVV/0061 Übernahme einer Bürgschaft
• 15/SVV/0217 Beschluss zum Betrauungsakt

Demnach sind die Stadtwerke Potsdam GmbH Bauherr der Investitionsmaßnahme, tragen die Baukosten und nehmen dafür entsprechende Kredite in Anspruch. Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren jährlichen Zuschuss für die Betreibung auf bis zu 3,5 Mio. Euro begrenzt. Derzeit werden die Baukosten bei den Stadtwerken auf insgesamt 39,7 Mio. Euro angegeben (Stand 17.10.2016).

Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt 2013/14 stammt aus einem sehr frühen Projektzeitpunkt, als eine konkrete Kostenberechnung mit den heutigen Erkenntnissen zum Standortumfeld oder der Entwicklung der Baupreise noch nicht vorliegen konnte. Dem zur Folge muss aus heutiger Sicht festgehalten werden, dass diese damalige Vorgabe nicht einzuhalten war. Dem hat die Stadtverordnetenversammlung wie oben dargelegt in korrigierenden Beschlüssen zum Zuschuss in Höhe von bis zu 3,5 Mio € Rechnung getragen.

Ausblick, Kosten-Planung ab 2015 in Summe:

Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren jährlichen Zuschuss für die Betreibung auf bis zu 3,5 Mio. Euro pro Jahr begrenzt.
 

Originalvorschlag:

Das geplante Bad am Brauhausberg darf nicht mehr als 23 Millionen Euro kosten, da diese Summe zur Bürgerabstimmung stand!

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 2 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4225 Punkte. Er wurde unter der Nummer 2 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben und unter der Drucksachennummer (DS 12/SVV/0760) diskutiert. In der Sitzung am 8. Mai 2013 hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt und ist dem Vorschlag des Hauptausschusses gefolgt, folgende Ergänzung vorzunehmen: "Davon ausgenommen sind die Parkplätze und besondere, aus dem Standort Brauhausberg resultierende Kosten, so wie im Beschluss der Stadt-verordnetenversammlung 12/SVV/0515 vom 04.09.2012 im Detail ausgeführt."

Ergänzung: In der Sitzung vom 9.9.2013 beschlossen die Stadtverordneten mit großer Mehrheit die Stadtwerke zu ermächtigen, mit den drei Preisträgern des Badwettbewerbs Verhandlungen über ein Generalplanerverfahren und eine Realisierung des Badprojekts aufzunehmen. Dieses wird nach aktuellen Berechnungen jedoch als mehr als die von den Stadtverordneten einst festgesetzten 23 Millionen Euro kosten.