Radverkehrskonzept: Fortschreibung und Erweiterung

Kurzbeschreibung:

Vorgeschlagen wird die Fortschreibung und Erweiterung des Potsdamer Radverkehrskonzept (u.a. umfangreicher Ausbau des Radwegenetzes; Trennung und Priorisierung gegenüber dem motorisierten Verkehr, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, besonders an Potsdams Bahnhöfen; Einrichtung und Förderung von Selbsthilfe-Werkstätten; Werbung und Anreize zum Radfahren an Schulen und Unternehmen).

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Das Radverkehrskonzept und die Radverkehrsstrategie wurden 2008 durch die Stadtverordneten beschlossen. Die Umsetzung der "prioritären Radrouten" (Radrouten mit vordringlicher Verbindungsfunktion) läuft derzeit und wird erst 2014/2015 abgeschlossen sein. Danach erfolgt die Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrskonzepts außerhalb der prioritären Radrouten. Der Ausbau von Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen und Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs sowie in der Innenstadt ist vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr erfolgt durch die Landeshauptstadt Potsdam kontinuierlich und soll noch ausgebaut werden. Eine Fortschreibung des Radverkehrskonzepts ist für das Jahr 2014 geplant.

Kosten der Umsetzung:
Eine Beauftragung der Fortschreibung ist für 2013 vorgesehen. Die Fertigstellung und ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung ist im Frühjahr 2014 möglich. Die Fortschreibungskosten betragen rund 25.000 Euro.

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
5110310 (Stadtentwicklung)

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Fortschreibung ab 2013 möglich.

>> Prüfergebnis November 2013:
(vgl. Drucksache 13/SVV/0721)

Derzeit erfolgt die Umsetzung des von den Stadtverordneten beschlossenen Radverkehrskonzepts 2008. Im Zuge dessen werden die "prioritären Radrouten" (Radrouten mit einer vordringlichen Verbindungsfunktion) wahrscheinlich im Jahr 2015 abgeschlossen.

Den Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten verfolgt die Stadtverwaltung Potsdam im Rahmen der Radverkehrsstrategie 2008. Dafür ist am Hauptbahnhof eine Fahrradstation mit über 500 bewachten Fahrradstellplätzen sowie am Bahnhof Charlottenhof eine deutliche Erweiterung der Fahrradstellplätze geplant.

Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wurde im September 2013 beauftragt und soll Ende 2014 den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden an der Erstellung der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts beteiligt. Die wesentlichen Inhalte der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 12.02.2013 vorgestellt. Dieses sind u. a. weitere Maßnahmen zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit und Vorschläge für öffentliche Serviceleistungen für Radfahrer.

In der Fortschreibung werden u. a. auch die verbleibenden Punkte des Beschlusses:
- Trennung und Priorisierung gegenüber dem motorisierten Verkehr,
- Einrichtung von Selbsthilfewerkstätten zusätzlich zu der bereits Bestehenden und
- Werbung und Anreiz zum Radfahren an Schulen und Unternehmen
geprüft.

Die Kosten für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts betragen 61.059 €.
Die Finanzierung folgt aus dem Produktkonto 5110310/5431569.

Aktualisierung, November 2016:

In der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wird eine bauliche Trennung zwischen dem Rad- und Kraftfahrzeugverkehr grundsätzlich angestrebt. Allerdings ist diese oft nur bei einer Neuaufteilung des Straßenraums umsetzbar. Daher muss dies je nach Einzelfall entschieden werden, ob dann Kfz-Fahrspuren, Kfz-Parkplätze oder Straßenbäume entfallen. In einer Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen in Potsdam wurde das Potential für verschiedene Relationen untersucht und als vordringliche Trasse die Verbindung nach Stahnsdorf erkannt. Diese soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Wegeverbindungen abseits der Hauptverkehrsstraßen werden bereits ausgebaut (z.B. Uferwege).  Allerdings sind die meisten Ziele des Radverkehrs an Hauptverkehrsstraßen bzw. über diese am schnellsten und direkt zu erreichen, sodass die Hauptverkehrsstraßen auch zukünftig im Fokus der Radverkehrsplanung bleiben werden.

Pressemitteilung vom 13.01.2017
„Entwurf des fortgeschriebenen Radverkehrskonzeptes vorgestellt“

Den Entwurf des fortgeschriebenen Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam hat Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadtentwicklung, gemeinsam mit Norman Niehoff, Bereichsleiter Verkehrsentwicklung, und dem Radverkehrsbeauftragten Torsten von Einem vorgestellt. In dem 302-seitigen Entwurf werden unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie ein Radwege-Zielnetz für die Landeshauptstadt dargestellt. Zudem wird der Bestand der Radverkehrsinfrastruktur umfassend dokumentiert.

„Mit dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr 2014 haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Mobilität der wachsenden Landeshauptstadt Potsdam durch eine wesentliche Stärkung der Verkehrsarten des Umweltverbundes gesichert werden soll. Dabei sind der Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs ein sehr wichtiger Baustein. Mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes legen wir zur Unterstreichung dieses Ziels unseren Fahrplan für die nächsten Jahre fest“, sagte Andreas Goetzmann.

Seit der Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes 2008 wurde sehr erfolgreich an der Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen gearbeitet. Nun wurde das Konzept fortgeschrieben, um auf die bereits sichtbaren Entwicklungen des Radverkehrs mit zunehmenden Radverkehrszahlen im Kernstadtbereich einzugehen. Schwerpunkte sollen aber auch die neuen Entwicklungen, z. B. durch die stärkere Verbreitung von Pedelecs, und der Ausbau der Radverkehrsverbindungen in die Ortsteile und die Nachbargemeinden sein.

Das Konzept dokumentiert umfassend den Bestand der Radverkehrsinfrastruktur Potsdams auf Basis einer ausführlichen Bestandsaufnahme und -analyse. Das mit dem Radverkehrskonzept 2008 erarbeitet Zielnetz wurde überarbeitet und neu bewertet. Um das Radroutennetz flächendeckend zu vervollständigen, enthält die Fortschreibung Maßnahmen für den Bau oder die Verbesserung von Radverkehrsanlagen und von Kreuzungsbereichen, sortiert nach der jeweiligen Dringlichkeit und Priorität. Es werden darüber hinaus auch Aussagen zur Weiterentwicklung des Fahrradservice, zum Fahrradparken und der Öffentlichkeitsarbeit getroffen.

Torsten von Einem, Radverkehrsbeauftragter der Landeshauptstadt Potsdam stellt fest: „Ein Radverkehrskonzept kann nur erfolgreich sein, wenn es konsequent umgesetzt wird. Sehr viele Maßnahmen aus dem Konzept von 2008 wurden bereits realisiert, weitere sind derzeit in Planung und werden vorbereitet. Daher ist es nur folgerichtig, das Konzept fortzuschreiben. Nur so können wir nahtlos an die Umsetzung unserer Ziele zur Förderung des Radverkehrs in Potsdam anschließen.“

Bürgermeister Burkhard Exner ergänzt: „Ich freue mich, dass wir auch in den Folgejahren die kommunalen Mittel bereitstellen können, um so weiterhin ins Radverkehrsnetz von Potsdam zu investieren und es auf hohem Niveau fortzuführen. Für das Jahr 2017 werden wir sogar mehr Mittel zur Verfügung stellen können, so dass in diesem Jahr ca. 1,5 Millionen Euro für den Radverkehr umgesetzt werden.“

Die Beteiligung und Mitgestaltung der Öffentlichkeit war der Landeshauptstadt Potsdam bei diesem Anliegen sehr wichtig. Daher gab es zur Erarbeitung des Konzeptes verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung, wie z. B. ein Radcafé, eine Planungsradtour, die Jugendbeteiligung sowie die öffentliche Auslegung des Konzeptentwurfes.

Das fortgeschriebene Radverkehrskonzept wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage der Politik und der Verwaltung für das weitere Vorgehen dienen. Die prioritären Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 und 8 der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts sollen daher nachfolgend und schrittweise in den Jahren 2017 - 2025 umgesetzt werden. Zusätzlich werden bestehende Radverkehrsanlagen instand gehalten und gereinigt sowie Serviceeinrichtungen und die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr finanziert.

Welche Maßnahmen wurden getätigt?

Es wurde eine Bestandsanlayse durchgeführt, ein Entwurf eines Maßnahmenprogramms aufgestellt, und die Dringlichkeit der Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung eingeschätzt. Auch erfolgte eine Aussage zu den notwendigen Haushaltsmitteln, um den Radverkehr in Potsdam generell zu fördern. Der Konzeptentwurf lag vom 19.09.2016 bis zum 14.10.2016 öffentlich aus. Der Entwurf des fortgeschriebenen Radverkehrskonzepts wurde im Januar 2017 vorgestellt und zum Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung gegeben.   

Welche Kosten wurden bereitgestellt? Fortschreibung  61. 000 EUR in 2013 und 2014
 

Originalvorschlag:

Fahrradfahren fördert die Gesundheit, ist kostengünstig, erhöht die Lebensqualität der Stadt durch geringere Lärm- und Schadstoffbelastungen und schützt Klima und Umwelt. Um das Radfahren attraktiver zu machen, bedarf es eines sicheren Radwegenetzes, möglichst getrennt vom Autoverkehr, Fahrradabstellmöglichkeiten, Selbsthilfe-Werkstätten, Werbung und Aufklärung an Schulen und in Unternehmen, etc.
Vorschläge: - umfangreicher Ausbau des Radwegenetzes, Trennung und priorisierung gegenüber dem motorisierten Verkehr
- mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, besonders an Potsdams Bahnhöfen
- Einrichtung und Förderung von Selbsthilfe-Werkstätten
- Werbung und Anreize zum Radfahren an Schulen und Unternehmen
- etc. Beispiel Kopenhagen: http://www.zeit.de/auto/2012-02/kopenhagen-fahrrad
Ein solches Konzept sollte stets fortgeführt und erweitert werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 20 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3120 Punkte. Er wurde unter der Nummer 7 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben und unter der Drucksachennummer (DS 12/SVV/0765) diskutiert. In der Sitzung vom 8. Mai 2013 wurde der Vorschlag mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag angenommen: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Radverkehrskonzept fortzuschreiben und die Erweiterung der nachfolgenden genannten Punkte zu prüfen: u.a. umfangreicher Ausbau des Radwegenetzes; Trennung und Prio-risierung gegenüber dem motorisierten Verkehr, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, besonders an Potsdams Bahnhöfen; Einrichtung und Förderung von Selbsthilfe-Werkstätten; Werbung und Anreize zum Radfahren an Schulen und Unternehmen". Die Stadtverordneten wurdem am 6. November 2013 über die geplante Fortschreibung des Radverkehrskonzepts informiert (siehe oben und Drucksache 13/SVV/0721).