Verwarnungs- und Bußgelder erhöhen / mehr Personal

Laufende Nummer: 
26
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Einnahmen von ca. 5 Mio Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern sind eindeutig zu gering. Das Defizit von 12 Mio. Euro (Haushaltswaage Potsdam 2014) läßt sich allein aus diesem Bereich schließen. Dazu sind 2 Dinge erforderlich: Personal einstellen (gut für den Arbeitsmarkt) und Strafen teils drastisch erhöhen. Damit sind aber gewiss nicht Falschparker gemeint, denn diese schädigen i.d.R. weder andere Personen, noch Umwelt, noch die Stadt. In den Randstadtteilen fehlen die Kontrollen völlig (zumindest ist keine Aktivität feststellbar). Es müssen Mitarbeiter eingestellt werden, die sich selbstverständlich aus den Buß- und Verwarnungsgeldern tragen und dafür sorgen, dass die Kontrollen über Parksünder und Innenstadt hinausgehen. Es kann nicht angehen, dass Hundebesitzer (wenn sie überhaupt kontrolliert werden) die Hinterlassenschaften ihrer Tiere im ganzen Stadtgebiet verteilen (noch schlimmer: Spielplätze) und dann 20,- Euro Bußgeld erhalten. Das muss weh tun und eine Lehre sein. Da müssen schon mal 300,- Euro oder mehr erhoben werden.

Sachverhalte die zukünftig kontrolliert werden müssen und für die Bußgelder von mindestens 100,- Euro aufwärts gelten müssen:
- Schneeräumpflicht von Grundstückeigentümern, besonders in Stadtrandgebieten, Nebenstarssen und vor allem in verkehrsberuhigten Bereichen. Bei 100 Euro Bußgeld pro Verstoss sind schon an einem einzigen Wintertag mit Schnee allein in Fahrland 20.000 Euro möglich. Mitarbeitereinsatz für einen Tag 200 Euro.
- Kontrolle von Hundebesitzern hinsichtlich Entfernung von Tierkot
- Kontrolle von Müllsündern (Abladen von Müll im Wald, etc.) - Mindeststrafe vierstellig !!
- Straßenverkehr besteht nicht nur aus Geschwindigkeitskontrolle. Bei den Arbeiten an der Humboldtbrücke (nur um ein Beispiel) zu nennen, gilt neben 30 km/h auch max. 2,1 m Fahrzeugbreite auf der linken Fahrspur. Kontrollen würden nicht nur mehr Sicherheit bringen, sondern 4-stellige Einnahmen an jedem Kontrolltag

Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit über höhere Steuern die Stadt allein finanziert. Wer sich nicht benehmen kann oder der Meinung ist, er müssen sich nicht an ein paar einfache Regeln halten, der kann und sollte ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Bildungsforum Potsdam und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde aufgrund des gleichen Inhalts mit einem anderen Vorschlag zusammengefasst. Der zusammengefasste Vorschlag wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 7  aufgenommen.