Bürgerhaushalt 2017

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Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee

Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, mit einem Gutachten prüfen zu lassen, welche tatsächlichen, grenzübergreifenden und juristischen Einflussmöglichkeiten bestehen, um der Verantwortung zum Schutz der Potsdamer Bevölkerung im Falle einer Störung des auf Berliner Stadtgebiet stehenden Atomreaktors in Wannsee (BER II) nebst Sammelstelle für radioaktive Abfälle gerecht zu werden. Darüber hinaus ist das Ziel zu verfolgen, eine sofortige Abschaltung des Reaktors einzuleiten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
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Gebühren für Feuerwerke erhöhen

Die Gebühren für private Feuerwerke in der Landeshauptstadt Potsdam sind anzupassen und zu erhöhen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
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Weniger Feuerwerke

762 | Ich bin der Überzeugung, dass ständige Feuerwerke im Sommer herausgeschmissenes Geld sind. Hier kann gespart werden oder Einnahmen bei der Zulassung erzielt werden.
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Förderung naturnaher Grünstreifen

419 | Einige Wiesen und Grünstreifen in der Stadt, inbesondere an kleineren Straßen und Wegrändern, fallen durch ihre hohe Artenvielfalt an Wildblumen auf (Hahnenfuß, Klatschmohn, Wilde Möhre, Wegwarte u.a.), die widerum eine Vielzahl an Insekten beherbergen. Leider fallen diese einmaligen Naturstreifen der regelmäßigen Mahd zum Opfer, manchmal alle zwei Wochen...
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Naturverträgliche Materialien

372 | Es sollten keine Naturmaterialien verwendet, sondern nur Plastik verwendet werden, die ohne Emissionen und Tierversuche hergestellt wurde.
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Energie sparen

370 | Mein Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2017 ist Energie und Elektrizität zu sparen.
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Wasserqualität verbessern

369 | Das Wasser muss sauberer werden, z.B. durch Solarboote. Somit können teure und aufwendige Verfahren zur Wassersäuberung eingespart werden.
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Citymaut einführen

254 | Durch die Verzögerung bei der Umgestaltung der Zeppelinstraße zur Reduzierung der Schadstoffbelastung drohen hohe Bußgeldzahlungen für die Stadt. Zur Gegenfinanzierung sollte eine angemessene Innenstadtmaut z.B. nach Londoner Vorbild eingeführt werden.
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Mehr Baumschutz durch bessere Kontrollen

252 | Statt die Baumschutzsatzung zwecks Verwaltungsverfahrensvereinfachung und damit -kosteneinsparung so zu gestalten, dass sie ihren Namen nicht mehr gerecht wird, sollte ihr Vollzug und der Vollzug der DIN 18920 zum Schutz der Bäume stärker von der Stadt kontrolliert werden. Auf fast jeder Baustelle wird seit Jahren die DIN 18920 als ganzes oder in maßgeblichen Teilen nicht beachtet, so dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden kann. Dies scheint aber nur sehr selten stattzufinden, obwohl die zuständigen Fachämter die Bußgeldstelle informieren...
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