Mehr Baumschutz durch bessere Kontrollen

Laufende Nummer: 
252
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Statt die Baumschutzsatzung zwecks Verwaltungsverfahrensvereinfachung und damit -kosteneinsparung so zu gestalten, dass sie ihren Namen nicht mehr gerecht wird, sollte ihr Vollzug und der Vollzug der DIN 18920 zum Schutz der Bäume stärker von der Stadt kontrolliert werden. Auf fast jeder Baustelle wird seit Jahren die DIN 18920 als ganzes oder in maßgeblichen Teilen nicht beachtet, so dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden kann. Dies scheint aber nur sehr selten stattzufinden, obwohl die zuständigen Fachämter die Bußgeldstelle informieren. So wird auf die Erhebung entsprechender Bußgelder (politisch gewollt?) verzichtet, womit auch auf Einnahmen verzichtet werden, die dem Baumschutz in Potsdam dienen würden und sogar Jobs für motivierte Fachkräfte schafft!

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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