„ARCHIV“ – Weiterbetrieb dauerhaft sichern

Vorschlag:

Das alternative Kulturhaus in der Leipziger Straße ist weiterhin von Schließung bedroht! Wie die öffentliche Diskussion gezeigt hat, ist das Archiv ein großer und unverzichtbarer Standort für nicht-konsumorientierte, nichtkommerzielle und partizipative Alternativkultur in Potsdam, der bereits auf eine 16-jährige Tradition zurückblicken kann. Leider gestaltet sich die Überlebenssituation des Archivs immer noch schwierig. Gründe dafür sind: Die nur teilweise Brandschutzsanierung und die aufgrund unzureichender finanzieller Mittel noch völlig offene Frage anderer dringend notwendiger Reparaturen, sowie der Umstand, dass für das Archiv bisher keine langfristig verlässlicher Mietvertrag existiert. Der Vorschlag lautet also, dem Archiv ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die  Brandschutzsanierungen vervollständigt und die notwendigen Reparaturen durchgeführt werden können. Das Archiv will keine überzogene und überteuerte Luxussanierung, sondern lediglich das was zum dauerhaften Erhalt des Standorts gebraucht wird!

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Bereits im Rahmen des Bürgerhaushalts 2010 wurde die Brandschutzsanierung des „Archiv" auf Platz 1 der 20 wichtigsten Bürgervorschläge gewählt. Um dem Bürgerwunsch zu entsprechen und die Weiterführung des Archiv e.V. zu sichern, stellte die Landeshauptstadt Potsdam daraufhin für 2010 einen zusätzlichen Betrag in Höhe 225.000 Euro zur Finanzierung der notwendigen betriebssichernden Baumaßnahmen zur Verfügung. An der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes wird derzeitig gearbeitet.
In intensiven Gesprächen mit den Vertretern des Vereins Archiv e.V. wurden weiterführende Lösungsmöglichkeiten zum dauerhaften Betrieb des Archiv e.V. diskutiert und erörtert. Dazu gehören auch Aspekte aus baulicher wie vertraglicher Sicht. Die Landeshauptstadt Potsdam wird weiterhin gemeinsam mit dem Archiv e.V. und der Arbeitsgruppe Jugend- und Soziokultur nach Möglichkeiten suchen, das Archiv dauerhaft zu sichern und somit an der Umsetzung des Vorschlags arbeiten.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten: Abhängig vom Sanierungsbedarf
Umsetzungszeitraum: Laufend
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Ja, teilweise.

Grundlage der Umsetzung:
DS 09/SVV/0868 (Stadtverordnetenbeschluss zur Unterstützung des Archiv e.V.)

Zwischenergebnis der Prüfung (20.5.2011):
Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurde im Mai 2011 eine temporäre Arbeitsgruppe zur Ermittlung der genauen Kosten zur Sanierung des Archivs eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll feststellen, wer welche Bedingungen erfüllen muss und welche Mittel notwendig sind, um das Archiv zu sanieren. Der Archiv e.V. ist Mitglied in der Arbeitsgruppe.

Aktualisierung Oktober 2012:
Durch die Landeshauptstadt Potsdam werden derzeitig für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes 625.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein prüft mit Unterstützung der Landeshauptsadt Potsdam verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung durch weitere Fördermittel. Weiterhin prüft die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit dem Archiv e.V. Möglichkeiten zur Eigentumsübertragung des Gebäudes. Die Förderung der Jugend- u. Soziokultur ist eine freiwillige Aufgabe der Landeshauptstadt Potsdam. Für die Umsetzung des Vorschlags müssten zusätzlich 525.000 Euro (Gesamtkosten 1,15 Mio. Euro) bereitgestellt werden.

Aktualisierung Januar / Februar 2013:
Der Verein setzt momentan weitere Schritte der brandschutztechnischen Sanierung um, mit dem Ziel, die eingeschränkte Nutzungsgenehmigung wieder zu erhalten.

Aktualisierung Oktober 2013:
Im April 2013 hatte der Hauptausschuss die Eckpunkte für einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Archiv e.V. in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 66 Jahren zu einem Erbbauzins von jährlich 11.200 Euro vor. Dies entspricht vier Prozent des aktuellen Verkehrswertes des Grundstücks an der Leipziger Straße 60 - eine in der Landeshauptstadt Potsdam für gemeinnützige Zwecke übliche Vereinbarung. Die erste Preisanpassung soll nach acht Jahren erfolgen. Mit dieser außergewöhnlich langen Anpassungsfrist wird der gemeinnützigen und soziokulturellen Arbeit des Vereins Rechnung getragen.
Zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Archiv e.V. wurde im Juni 2013 ein Erb-baurechtsvertrag abgeschlossen. Mit Abschluss des Vertrages wurde dem Archiv e.V. eine Zuwendung in Höhe von bis zu 50.000 Euro gewährt, um eine zur Wiedereröffnung benötigte Lüftungsanlage installieren zu können.
Die weiteren Zuwendungen stehen unter anderem unter der Bedingung der Vorlage eines Gesamtfinanzierungs- und Maßnahmenkonzeptes zur Realisierung der erforderlichen Brandschutz- und Substanzsicherungsmaßnahmen, die den Standort dauerhaft sichern, bis zum 31. Dezember 2013.

Welche Kosten wurden bereit gestellt?
Die Landeshauptstadt Potsdam stellt insgesamt 625.000 Euro zur Verfügung.
Im Haushaltsergebnis 2010 wurden davon rund 27.000 Euro, in 2011 rund 10.000 Euro bereit gestellt. Für die Jahre ab 2012 stehen insgesamt noch rund 588.000 Euro zur Verfügung. In 2012 wurden rund 11.400 Euro und 2013 rund 45.000 Euro verwendet.

Kostenplanung 2011: 100.000 €
Kostenergebnis Aufwand 2011: 10.000 €

Ausblick ab 2012: 588.000 €

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 18 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1313 Punkte und erreichte damit Platz 6. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. November 2010 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Für diesen Vorschlag vergab die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 einen Prüfauftrag. Der Prüfauftrag wurde hinsichtlich folgender Punkte konkretisiert: Bereitstellung von zunächst 100.000 Euro, zur Prüfung nach detaillierten Kosten für entsprechende Maßnahmen  des Sanierungsbedarfs.

Zwischenergebnis der weiteren Prüfung (20.5.2011):
Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurde im Mai 2011 eine temporäre Arbeitsgruppe zur Ermittlung der genauen Kosten zur Sanierung des Archivs eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll feststellen, wer welche Bedingungen erfüllen muss und welche Mittel notwendig sind, um das Archiv zu sanieren. Der Archiv e.V. ist Mitglied in der Arbeitsgruppe.