Verkehrsspiegel am Rad- und Fußweg vor dem Landtag aufstellen

Auf die Verkehrssicherheit entlang des Landtags (Breite Straße) wurde bereits bei den Planungen zum Wiederaufbau des Stadtschlosses geachtet. Seit Fertigstellung des Landtages wurde die Verkehrsentwicklung dort permanent beobachtet und auch mehrfach gutachterlich bewertet. Bislang gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dort besondere Verkehrslagen bestehen, die verkehrsorganisatorische Maßnahmen zwingend erforderlich machen. Auch die polizeiliche Unfallstatistik weist diesen Bereich als besonders unauffällig aus.
Ein Verkehrsspiegel ist gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Verkehrseinrichtung. Dieser ist lediglich ein Hilfsmittel, welches im Einzelfall aufgrund örtlicher Verhältnisse zur besseren Sicht und Orientierung der Verkehrsteilnehmenden dienen kann. Zudem muss die Aufstellung eines Verkehrsspiegels durch spezifische Situationen, Orts- und Verkehrslagen sowie Ereignisse veranlasst sein, die ein besonderes, lokal konkretes Gefährdungspotential für die in § 45 StVO geschützten Güter und Interessen begründen. Diese Gefahrenlage ist hier grundsätzlich nicht zu erkennen.
Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels würde die aktuelle Situation nicht merklich verbessern. Zum einen, da bei Spiegeln aufgrund der Distanz und der Größe des Spiegels Geschwindigkeiten und Entfernungen von Verkehrsteilnehmenden nur schwierig abzuschätzen sind und zum anderen, da das Bild seitenverkehrt, das optimale Blickfeld auf einen kleinen Bereich begrenzt und vor allem Fußgänger und Radfahrer kaum zu erkennen sind. Mit der Aufstellung eines Verkehrsspiegels können aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung des Bild- und Beobachtungswinkels sowie des Beobachterabstandes nicht alle Fahr- und Sichtbeziehungen überwacht werden. Eine dauerhafte Funktionalität wäre somit nicht gegeben. Nach Abwägung aller rechtlichen, örtlichen und verkehrlichen Faktoren wird eingeschätzt, dass die Anbringung eines Verkehrsspiegels am beantragten Standort nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen würde. Eine alternative straßenbauliche (Bord) oder verkehrsorganisatorische Trennung (Markierung) von Fußgängern und Radfahrern ist im Landtagsbereich nicht zielführend.
Im Frühling 2014 wurden bereits nichtamtliche Schilder installiert („Gemeinsam mit Rücksicht") um an die Grundregeln der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erinnern.