Rückabwicklung der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben

Laufende Nummer: 
221
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Energie- und Wasser Potsdam GmbH und andere privatisierte Unternehmen die Komunale Aufgaben haben sollten rekomunalisiert werden und wieder der Kontrolle der Stadtverordneten unterstellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine überhöhten Gebühren erhoben werden die für zweifelhafte Zwecke außerhalb der Demokratischen Kontrolle verwendet werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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