Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke

Votierungsliste Nummer: 
7
Laufende Nummer: 
321
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtwerke Potsdam tragen zukünftig mit Gewinnausschüttungen zur Haushaltssicherung der Landeshauptstadt Potsdam bei.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

folgt

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl eine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und wird aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
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Zusammengefasst vom Redaktionsteam, Originalvorschläge:

321. Gewinnausschüttung der Stadtwerke
Die Stadtwerke können mit Gewinnausschüttungen zur Haushaltssicherung beitragen. Solange Potsdams Stadtwerke in der Lage sind, ein großes eintrittsfreies Stadtwerkefest zu finanzieren können, sollten sie sich auch bei der Finanzierung steigender Ausgaben und dem Ausgleich sinkender Einnahmen der Stadt beteiligen.

335. Stadtwerkefest kostenpflichtig
Das Stadtwerkefest sollte kostenpflichtig werden, damit keine Zuschüsse von den Stadtwerken gezahlt werden müssen. Das Fest wird über die Stadtwerkekunden hinaus genutzt, daher sollten diese an den Kosten beteiligt werden. Die eingesparten Kosten könnten an die Stadt ausgeschüttet werden.

Die Priorisierung für den Bürgerhaushalt 2023/24 wurde am 29. Mai 2022 um 23:59 Uhr beendet.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 5 Punkte
Postweg: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit 5 Punkte.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2023/24 beginnt am 22. August 2022 um 10:00 Uhr.

Kommentare

Ich frage mich, was die zu 30% beteiligte Firma E.ON darüber denkt.

Ich finde die beiden Vorsachläge 321 und 335 eigentlich konträr, sodass ich mich fragen muss, warum sie überhaupt zusammengefasst wurden.
Zu 321: Sollten Stadtwerke als kommunale Dienstleister überhaupt großartige Gewinne erwirtschaften? Oder nicht in erster Linie für die Erfüllung kommunaler Aufgaben sorgen?
Zu 326: Stadtwerke-Kunden finanzieren hier tatsächlich ein Fest über die Stadtwerke-Kunden hinaus. Das ist ähnlich wie bei der ProPotsdam, die kontinuierlich Sponsoring für etliche Projekte in ganz Potsdam betreibt, von denen auch jeder Potsdamer außerhalb der ProPotsdam bis zum Touristen etwas hat. Was das Stadtwerkefest angeht, wäre ich daher dafür, dass Stadtwerke-Kunden freien Eintritt haben und alle anderen einen Eintritt bezahlen.

Hallo Swiffie, danke für die Rückmeldung. In den Sitzungen des Projekt- und Redaktionsteams wurde u.a. nach Vorschlägen geschaut, die einen haushaltssichernden Charakter haben. Da bei den Nummern 321 und 326 eine Beteiligung der Stadtwerke am Stadthaushalt angesprochen wurde, kam dieser Aspekt in den Fokus. Dementsprechend wurde auch der zusammengefasste Beschlussvorschlag formuliert. Beste Grüße, Frank Daenzer / Projektteam

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