Freiwillige Ausgaben nicht auf 1,8% deckeln

Laufende Nummer: 
702
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Rathauskoalition hat eine Deckelung des Wachstums der freiwilligen Leistungen im kommunalen Haushalt auf 1,8% pro Jahr in ihrem Koopvertrag geplant. Dies würde dazu führen, dass die Kulturschaffenden, die von städtischer Förderung abhängen, in dieser Stadt von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sind. Tariflich gebundene Häuser, wie das HOT werden im Zweifel die gesamte Erhöhung alleine aufsaugen, oder auch sie müssen Peronal abbauen,um noch legal operieren zu können. In der freien Kultur un kulturellen Bildung, wo die Leute ohnehin schon zu wenig verdienen gehen die Gehälter damit faktisch weiter nach unten. Letztlich ist die Deckelung ein Kulturabbaubeschluß. An einen Ausbau der Angebote, der aufgrund des Wachstums der Stadt und des erfreulichen Kinderreichtumes dringend nötig ist, ist mit der Deckelung gar nicht zu denken. Die Kinder, die die neuen Schulen besuchen, wollen auch Sportgruppen, Malzirkel und Theatergruppen besuchen! Weg mit der Deckelung!

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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