Forcierung der Einrichtung einer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

Laufende Nummer: 
187
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Nach rheinland-pfälzischem Vorbild sollte Potsdam die Einrichtung einer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) forcieren. Die ADD übernimmt kommunale und hoheitliche Aufgaben zur Prüfung und Beratung bei Sammlungs-, Waffen-, Migrations-, Ordnungsrechten etc. - siehe add.rlp.de. Die Ausgewogenheit zwischen privaten und öffentlichen gemeinnützigen Initiativen sollte gewahrt, aber geprüft werden. Gemeinnützigkeit muß demokratisch legitimiert sein. Die Behörde dürfte durch ihre Prüfungs- und Beratungsergebnisse einen Gewinn erwirken.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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