Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Pflegedienst und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ernst von Bergmann Klinikums werden nach dem Flächentarifvertrag TVöD bezahlt. Der Oberbürgermeister soll als Gesellschaftervertreter dazu beitragen.
Mit ihrem Beschluss vom 21. August 2019 (19/SVV/0829) beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung des Klinikums Ernst von Bergmann, die stufenweise Rückkehr des Klinikums sowie der Beteiligungsgesellschaften des Klinikums in den TVöD für das nichtärztliche Personal- aufgrund der angespannten Fachkräftesituation insbesondere für das Pflegepersonal- inklusive der Therapeutinnen und Therapeuten und Verwaltungsmitarbeitenden zu forcieren, gemeinsam mit der Geschäftsführung und der Gewerkschaft die Voraussetzungen zur Überleitung in den TVöD zu schaffen und die entsprechenden Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di abzustimmen.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, gegenüber dem Land Brandenburg eine Steigerung der Zuschüsse für Investitionen zu fordern, die dem Bedarf tatsächlich gerecht wird.
Einen ersten Zwischenbericht zu den Gesprächen mit einem Vorschlag zur schrittweisen Angleichung des Tarifvertrags im Klinikum Ernst von Bergmann an den TVöD hat der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 11. September 2019 vorgelegt.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals ist eine grundlegende Veränderung der Vergütung von Krankenhausleistungen zum 01.01.2020 verbunden. Da die dafür notwendigen Umsetzungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, ist eine belastbare Aussage zu den finanziellen Auswirkungen derzeit nicht möglich. Sollte das Jahresergebnis des Klinikum Ernst von Bergmann negativ ausfallen, bestünde die Notwendigkeit von Zuwendungen durch die Landeshauptstadt Potsdam.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7.492 Punkte, wurde unter der Nummer 7 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 29. Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wurde beraten unter folgender Nummer: DS 20/SVV/0036. ► Die Stadtverordneten haben den Vorschlag am 4.11.2020 als „Bereits in Umsetzung“ beschlossen.
Rechenschaft zur Umsetzung:
Mit verschiedenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (20/SVV/0425 und 20/SVV/0433) wurde der Eintritt mehrerer Unternehmensteile der Klinikgruppe Ernst von Bergmann in die tarifgebundene Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beschlossen. Um seitens des Gesellschafters u.a. die sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen und auch die allgemeine Unterfinanzierung der Krankenhausstruktur (durch Bund/Land) auszugleichen, wurden Obergrenzen zum Defizitausgleich festgelegt. Hierzu wurde das Klinikum Ernst von Bergmann durch die Landeshauptstadt Potsdam mit Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraut (vgl. 21/SVV/0275). Mit der finanziellen Unterstützung seitens des Gesellschafters sichert dieser das Klinikum Ernst von Bergmann bezüglich der aktuellen Herausforderungen, die sich neben der Einführung des TVöD auch in allgemeinen Preissteigerungen, Veränderungen im Leistungsvolumen zu Vor-Coronazeiten und Strukturanpassungen im medizinischen Bedarf begründen. Die Landeshauptstadt Potsdam gleicht somit die Unterfinanzierung im Krankenhauswesen aus. Die Bundesregierung hat Reformen der Krankenhausfinanzierung angekündigt. Eine Vielzahl von kommunalen Krankenhäusern ist nun darauf angewiesen, dass diese Krankenhausreform gelingt und eine langfristig Bezahlung nach Tarifvertrag gesichert ist.
Welche finanziellen Mittel wurden bereitgestellt?
Kostenplanung 2020/21: Aufwand/Ertrag 0 EUR
Kostenergebnis 2021: Aufwand 8.000.000 EUR
Ausblick, Kostenplanung ab 2022 in Summe: 66.500.000 EUR (Hier handelt es sich um die Summe des Defizitausgleiches der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH u.a. aus der Unterfinanzierung des Fallpauschalensystems (DRG) und der finanziellen Mehrbelastungen durch die Einfühung des TVöD)
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>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:
Originalvorschläge:
213. TVÖD im Ernst von Bergmann Klinikum
Ich schlage vor, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ernst von Bergmann Klinikum nach dem Flächentarifvertrag TVÖD bezahlt werden. Menschen die Tag und Nacht 7 Tage in der Woche für die Gesundheit der Bürger von Potsdam hart arbeiten, haben es verdient vernünftig bezahlt zu werden. Die Stadt Potsdam hat die Pflicht der Daseinsfürsorge!
770. Rückkehr Klinikum E.v.Bergmann in den Tarifvertrag
Die Pflegesituation im Klinikum ist unbdfriedigend. Häufige Krankmeldungen und Überlastungsanzeigen zeigen das Dilemma. Fehlende Bewerbungen füre den Pflegedienst häüngen sicherlich auch mit der schlechgen Bezahlung zusammen. Das muss geändert werden. Der OB als Aufsichtsratsvorsitzender muss dafür sorgen. [Teilinhalt vom Redaktionsteam wg. fehlender Steuerbarkeit durch die Stadt gestrichen: Zur Finanzierung sind Gelder aus der Gewinnabführung des klinikums an die Stadt zu benutzen.]
Kommentare
Helmut Krüger antwortete am Permalink
Ich möchte Sie - ggf. auch im Sinne weiterer Lesenden - bitten, die Spanne zwischen der gegenwärtigen Bezahlung und derjenigen nach dem genannten Tarifvertrag zu illustrieren. Ansonsten unterstütze ich die Forderung schon. Allein, so wie sie von Ihnen formuliert wurde, bleibt sie abstrakt.
Christianlg5 antwortete am Permalink
Die gesamte Klinikgruppe mit allen Töchtern
karin P. antwortete am Permalink
Vom Vorstand ausgebeutet und unsere rot/rote Stadt schaut zu.
Cornelia Gottschalk antwortete am Permalink
Für alle Unternehmen der Klinikgruppe des Ernst von Bergmann, für die die Stadt (mit) zuständig/ verantwortlich ist, sollen die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten.
Es müssen Mindest-Personalbesetzungen für die einzelnen Bereiche und Stationen geregelt und gesichert sein - ohne Leasingkräfte - .
Christianlg5 antwortete am Permalink
Fachkräftemangel in allen Kliniken ,aber es hat den Anschein im EvB Klinikum
nicht,an Hand von am Schreibtisch erstellten Statistiken,wird an Nachtzuschlägen und Zusatzurlaub gespart und als nur zum Wohle der Mitarbeiter verkauft.Ergebnis Fachkräfte die schon lange im Klinikum arbeiten geben auf.
Wann hat dieser WAHNSINN ein Ende.
Blasentang antwortete am Permalink
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD sollte selbstverständlich im Klinikum Ernst von Bergmann, immerhin einem kommunalen(!) Haus, Anwendung finden.
Die Mitarbeiter der Tochtergesellschaften des Unternehmensverbundes KEvB sind hier ebenfalls zu berücksichtigen, da sie an der "Aufrechterhaltung sowie Stärkung des Leistungsangebotes" einen wesentlichen Anteil haben.
Freude antwortete am Permalink
Bereits vor mehr als zehn Jahren ist die Klinikleitung mit Zustimmung des Aufsichtsrates (!) - und damit des ehemaligen Oberbürgermeisters Jann Jakobs - aus der Tarifbindung des TVöD ausgeschieden und hat überdies eine Vielzahl sogenannter Tochtergesellschaften gegründet, erstens um die Mitarbeiter'innen schlechter bezahlen zu können und in prekäre Arbeitsbedingungen zu zwingen sowie zweitens um ihre Selbstvertretungsorganisation (Betriebsrätebildung) zu erschweren. Es muss allen klar sein, dass es hier nicht nur um die Mitarbeiter*innen des EvBK, sondern auch aller Tochtergesellschaften geht. Sie arbeiten zusammen, gehören zusammen und sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Sektion Kommunale Krankenhäuser zu beschäftigen und zu bezahlen! Es muss ein Ende haben, dass sich die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen und die Augen wissentlich vor Lohndumping in ihrem kommunalen Krankenhaus verschließen.
Stine antwortete am Permalink
Die Mitarbeiter des Klinikums werden seit Jahren unterbezahlt. Berufe werden frei erfunden und dann werden diese Mitarbeiter in Töchter ausgegliedert. Leasingkräfte, hoch bezahlt, werden eingekauft und die eigenen Mitarbeiter unter Tarif entlohnt. Das muss endlich aufhören. Die Rückkehr in den TVÖD ist gerechtfertigt und sollte dringend umgesetzt werden. Wir benötigen in der Stadt ein Krankenhaus mit motivierten Fachpersonal.
LauLau antwortete am Permalink
Die Regelungen des TVÖD sollten für die gesamte Klinikgruppe mit allen Töchtern gelten!
Robi antwortete am Permalink
Für alle Unternehmen der Klinikgruppe des Ernst von Bergmann sollen die Regelungen des TVöD gelten.
cm antwortete am Permalink
Das Anliegen sollte schon besser illustriert werden (Wer ist in welchem Tarifvertrag, was sind die Unterschiede zum Wunsch-Tarifvertrag? Welche beschäftigungsrelevanten Probleme löst der Wechsel bzw. löst sie nicht? Mit den Leistungen im Rahmen des Bürgerhaushalts hat das übrigens wenig zu tun.
Fuersti62 antwortete am Permalink
Das sind keine Mehrkosten, sondern gerechte Kosten!
Die Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Bezahlung nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erfolgt, sollten sich in Grund und Boden schämen!
Twins antwortete am Permalink
Unbedingte Bezahlung im Klinikum Ernst von Bergmann laut TVÖD!!!
Sieger antwortete am Permalink
Das Klinikum Ernst von Bergmann, sollte ab sofortiger Wirkung wieder zurück in den TVÖD!
Engel antwortete am Permalink
Sofort zurück in den TVÖD!
Horst Martin antwortete am Permalink
Es ist unverzichtbar, dass letztlich ALLE Unternehmensbereiche der Klinikgruppe (auch die ausgegliederten) in den Geltungsbereich des TVöD fallen.
Auch ohne Leasingkräfte muss eine funktionierende Arbeitsweise mittels Mindest-Personalbesetzung gesichert werden.
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