Erträge bei Straßenland-Nutzung erhöhen (nach Zonen)
Laufende Nummer:
570
Art der Übermittlung:
Post
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
Gebühren auf Nutzung des Straßenlandes in der Innenstadt, vor allem auf der Brandenburger Straße für gastronomische und Handelszwecke. Ggf. Differenzierung nach Straßen in Zonen. Zur Zeit profitieren nur die Eigentümer der angrenzenden Immobilien durch hohe Mieten. Dieses Problem gibt es auch bei touristischen Zonen in Berlin. Die zusätzlichen Einnahmen könnten genutzt werden, um die bereits zugesagten Zuschüsse an die Schlösserverwaltung zu finanzieren.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
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