Entlastung der Mieter und Kunden städtischer Gesellschaften

Laufende Nummer: 
362
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die städtischen Gesellschaften (ProPotsdam, SWP, EWP) nehmen zum Teil freiwillige Ausgaben in unbekannter Höhe zur Stützung des Rathausapparates vor. So wird das Potsdam TV von den Gesellschaften mit erheblichen Mitteln unterstützt. Mieter der ProPotsdam und Nutzer der EWP/SWP müssen diese PR Ausgaben die die Bevölkerung günstig zur Rathausführung stimmen sollen, ohne gefragt zu werden mit ihren Rechnungen und Mieten bezahlen. Zur Einschätzung eines Einsparpotentials wären die freiwilligen Ausgaben der städtischen Gesellschaften festzustellen, um durch die Potsdamer in einer Bürgerhaushaltsentscheidung zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Einsparungen durchgeführt werden sollen, um die die Kosten der Potsdamer für Mieten, Strom und Wärme zu reduzieren. Sollen doch die Politiker ihre Spielchen aus ihrer Tasche bezahlen und nicht weiter ungefragt in die Taschen der Potsdamerinnen und Potsdamer greifen, um sich als Wohltäter darstellen zu können!

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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