Bußgelder für Umweltverschmutzung massiv erhöhen

Laufende Nummer: 
131
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Verschmutzung sämtlicher Flächen der Stadt durch Zigaretten, Leergut, Hundhaufen oder Kleinmüll wie Taschentücher etc. nimmt in Potsdam immer mehr zu und wird anscheinend und sichtbar nicht ausreichend verfolgt und bestraft. Auch wilde Ablagerungen durch Müll an Nebenstraßen etc. wird zum täglichen Anblick.Hier müsste massiv das Bußgeld erhöht werden und die Kontrollen bis 22 Uhr und an Wochenenden auch nachts durchgeführt werden. Vieleicht sollte man auch einen "Mitverursacher" an die Hand nehmen. Oft stammt der Müll vom nächsten Fastfoodstand, Kino etc.. Beispiele: Zigarette nicht in den Ascheeimer werfen 100 €, Hundehaufen nicht entfernen 250 €, Kleinmüll 10 €. Für illegale Ablagerungen an Straßenrändern oder in Waldflächen muss je nach Ablagerungsgebiet ( Trinkwassergebiet ), Menge und Art der Verschmutzung entschieden werden. Mindeststrafe sollte für Grünschnitt bei 500 € liegen. Bei Sperrmüll mind. 5.000 € und bei schadstoffhaltigen Abfällen bzw. Ablagerungen in kritischen Gebieten mind. 50.000 €. Man muss ja davon ausgehen, dass man wahrscheinlich nicht einmal 1 % der Vorfälle aufgeklärt werden kann.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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