Anträge nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz kostenlos

Laufende Nummer: 
758
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Anträge nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG seitens der Stadt Potsdam ausnahmslos und grundsätzlich kostenlos bearbeitet werden und auf eine Erhebung von Gebühren verzichtet werden. Dies könnte u.a. durch den Erlass einer städtischen Verordnung bzw. der Überarbeitung von derzeitiggen Verordnungen geregelt werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.