Stadtkasse auffüllen und Problem fehlender Parkplätze nicht noch vergrößern

Laufende Nummer: 
355
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die beiden Garagenvereine "Unter den Eichen" und "Meisenweg" in der Waldstadt I sollten Grund und Boden zum Kauf angeboten bekommen,damit nicht das schon bestehende Parkplatzproblem noch größer wird. Würden 225 Autos mehr in der Waldstadt I und Am Schlaatz einen Parkplatz suchen,würde es ein Chaos geben. Die Autos stehen in den Garagen sicher und belasten nicht die öffentlichen Strassenparkplätze in den Wohngebieten. Da oft Autos,deren Fahrer keinen Parkplatz gefunden haben,die Autos an Straßeneinmündungen und Kreuzungen abstellen,wird die Sicherheit der anderen Autofahrer,der Radfahrer und der Fußgänger enorm gefährdet. Ich habe selbst schon mehrmals erlebt,dass Kleinkinder fast von Autos erfaßt wurden,als sie im Wohngebiet an einer,durch falsch geparkte Autos zugestellten,unübersichtlichen Kreuzung,die Straße zu Fuß überqueren,bzw. mit dem Rad durchfahren wollten. Außerdem ist es erwiesen,dass Autobesitzer,die ca. 400-600 m von ihrem Garagenstandort wohnen,seltener das Auto zum Einkauf um die Ecke benutzen und somit der CO2-Ausstoß in den Wohngebieten verringert wird. Wäre ja auch Unsinn,wenn man erst 400-600 m (soweit wohnen die meisten Vereinsmitglieder von ihren Garagen entfernt) zu Fuß zurück legt,um dann zum Lebensmitteldiscounter zu fahren,der nur ca. 400 m-500 m entfernt liegt und man dann das Auto wieder in die Garage fährt,um dann wieder 400-600 zu Fuß nach Hause zu laufen. Darüber sollten die Stadtverordneten bitte mal nachdenken. Außerdem kommt durch den Verkauf von Grund oder Boden wieder eine nicht unerhebliche Summe in die Stadtkasse. Allerdings sollte der Kaufpreis sozial sein,da es sich um minderwertigen Grund und Boden (Sumpf und Bauschutt) handelt und die Garagenvereinsmitglieder die Garagen Ende der Siebziger Jahre (also zu DDR-Zeiten) errichtet und bezahlt haben. Damals war nicht ersichtlich,dass es die DDR irgendwann nicht mehr gibt. Eigentlich hätte man im Einigungsvertrag den Verkauf von Garagenvereinen und Kleingartenvereinen zum halben Verkehrswert Anfang der Neunziger Jahre festschreiben sollen,das hat man aber leider nicht getan. Viele Garagen-und Kleingartenbesitzer wurden innerhalb kurzer Zeit einfach enteignet,da nach der Wiedervereinigung bundesdeutsche Gesetze,ohne Ausnahmen für den Bestandschutz,übernommen wurden. Dies verträgt sich nicht mit meiner Auffassung von einem demokratischen Rechtsstaat und ich bin der Meinung,dass ich nicht allein so denke.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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