Mehreinnahmen durch konsequente Kontrollen / Parkeintritt
Laufende Nummer:
337
Art der Übermittlung:
Internet
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
- Konsequente Parkraumbewirtschaftung, Sanktionen gegenüber Umweltverschmutzern, Gesetzesübertretern, Hundekotverteilern u.ä. durchsetzen.
- Einführung des Parkeintritts.
- Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche für öffentliche Aufträge bei Pfusch, mangelhafte Ausführung sowie Nichteinhaltung der Termine und Kosten gegenüber Auftragnehmern.
- Erarbeitung von B-Plänen für alle wichtigen Stadtgebiete zur Verhinderung von Verkäufen wichtiger Grundstücke durch das Land und zur Vermeidung von Spekulationen durch angebliche Investoren zu Lasten der Stadt.
- Verantwortliche für Fehlplanungen, Falschkäufen, Falschverkäufen, Baumängeln, unberechtigten Bauabnahmen u.ä. sind konsequent zur Verantwortung zu ziehen bis hin zur finanziellen Wiedergutmachung.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
Neuen Kommentar hinzufügen