Grundsteuererhöhungen aussetzen/zurücknehmen, Politikerbezüge kürzen

Laufende Nummer: 
87
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden:

Grundsteuererhöhungen können von den Vermietern auf den Mieter abgewälzt werden. Denken Sie bitte an die Schichten der Menschen, die nach dem deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in den unteren Einkommensgruppen in den letzten Jahren 22 % ihres Nettoeinkommens durch Preis- und Steuererhöhungen verloren haben! Wieder einmal mehr trifft das diese Bevölkerungschicht besonders, da sie breitgefächert ist und dort deshalb immer wieder rücksichtslos etwas zu holen ist. Aber wie kann man den Bezug noch hierzu haben, wenn sich Abgeordnete kurz nach der Bundestagswahl ein mehr von 10 % auf durchschnittlich € 8000 gönnen! Politikerbezüge kürzen, einfrieren, auch die vergoldeten Ruhestandsgehälter, von denen der Wähler ein Leben lang träumen darf, endlich, wie es so schön heißt -reformieren-

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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