Erhöhung der Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam erhöht die Jahresbeträge für Anwohnerparkausweise.
Die Gebühren werden gemäß Ziffer 265 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) des Bundes erhoben. Demnach kann für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner ein Preis von 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr erhoben werden.
In Potsdam werden derzeit folgende Kosten veranschlagt: 30 Euro zur Erteilung eines Bewohnerparkausweises für 1 Jahr und 55 Euro für 2 Jahre sowie 15 Euro für 1 Jahr oder 25 Euro für 2 Jahre bei Nachweis eines Schwerbehindertenausweises. Zudem gelten für den saisonalen Parkbereich 450 folgende Kosten: 12 Euro für 1 Jahr, 21 Euro für 2 Jahre oder bei Vorlage eines Schwerbehindertennachweises 10,20 Euro für 1 Jahr und 15 Euro für 2 Jahre. Es erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren bei vorzeitiger Rückgabe. Die Kosten müssen bei der Antragstellung oder Abholung entrichtet werden.
Verglichen mit der Gebührenordnung des Bundes ist die Landeshauptstadt Potsdam demnach bereits an der oberen Grenze.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und konnte aus diesem Grund nicht in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
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Originalvorschlag: 422. Kosten für Anwohnerparkausweise erhöhen
Der Jahresbetrag für Anwohnerparkausweise sollte moderat erhöht werden. Auch wenn mit diesen Abgaben primär eine Steuerungsfunktion verfolgt wird, kann so ein Beitrag zum Haushaltsausgleich der Stadt geschaffen werden.
Kommentare
Reteidi antwortete am Permalink
Vorschlag kann nur bei nachhaltiger Kontrolle realisiert werden, da sonst wie jetzt von vielen Autofahrern die bescbränkte Parkererlaubnis ignoriert wird, indem sie dort ohne grüne Karte parken. Das verletzt das Gleichheitsprinzip!
Pfingst antwortete am Permalink
Wer in der Innenstadt wohnt, sollte das Auto abschaffen. Keine Parkausweise mehr! Ansonsten 100€ im Monat mindestens.
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