(Information veröffentlicht am 1.10.2020)

Ausschuss für Finanzen berät Bürgerhaushalt

Finanzausschuss 30.9.2020 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Finanzausschuss 30.9.2020 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Finanzausschuss 30.9.2020 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)

Am Mittwoch, 30. September 2020, hat Potsdams Finanzausschuss über die „TOP 20 - Liste“ des Bürgerhaushalts 2020/21 beraten. Dabei wurden Empfehlungen für die nächste Sitzung der Stadtverordneten abgegeben, die am 4. November 2020 stattfindet.

Jeder Vorschlag hat dazu eine sogenannte Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Interessierte weitere Auskünfte im Ratsinformationssystem nachvollziehen. 

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Diskussion im Finanzausschuss. Die Vorschläge wurden in den Kategorien „Annahme“, „Bereits in Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ zur Abstimmung gestellt. 


Im Finanzausschuss wurden als Erstes die Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung abgestimmt:

1. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (DS 20/SVV/0030
Bei dieser Forderung wurde zunächst vorgeschlagen, die in der Beschreibung aufgelisteten Sachverhalte (Satz 1: Auflösung der Stiftung Garnisonkirche, Satz 2: Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau) einzeln abzustimmen und ggf. zu streichen. Für diesen Verfahrensvorschlag fand sich keine Mehrheit. Im Anschluss der weiteren Diskussion stimmten dann sechs Ausschussmitglieder für eine Annahme, drei dagegen, es gab keine Enthaltungen (6/3/0). Damit wurde schlussendlich die Annahme des gesamten Bürgervorschlags beschlossen.

2. Hundesteuer in Potsdam erhöhen (DS 20/SVV/0031)
Hierzu gab die Fachverwaltung zunächst einen weiterführenden Überblick zu den Kosten. Daneben wurden die Erträge der Hundesteuer der Landeshauptstadt Potsdam mit anderen Kommunen verglichen. Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wurde von Mitgliedern des Ausschusses vorgeschlagen, den zweiten Satz zu streichen, da diese Handhabung (Steuerfreiheit für kleine Hunde) in Potsdam bisher nicht angewendet wird. Zudem wurde überlegt, eine Steigerung in Höhe des Inflationswerts seit 2013  zu prüfen. Weiterhin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auch die soziale Funktion der Tiere zu beachten und das eigentliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger (mehr Sauberkeit in der Stadt) nicht mit einer Erhöhung der Hundesteuer zu erzielen sei. Im Anschluss der Beratung stimmten zwei Ausschussmitglieder für eine Annahme der Forderung, sechs dagegen, es gab eine Enthaltung (2/6/1). Damit wurde schlussendlich die Ablehnung des Bürgervorschlags empfohlen.

3. Open-Source-Software für die Stadtverwaltung (DS 20/SVV/0032)
Bei dem Vorschlag, die Landeshauptstadt Potsdam solle zukünftig Open-Source-Software verwenden, wurde für eine weitere Prüfung plädiert, da in den verschiedenen Verwaltungsbereichen sehr unterschiedliche Fachverfahren verwendet werden. Alle neun Ausschussmitglieder schlossen sich der Empfehlung einer weiteren Prüfung an (9/0/0). Damit wurde der Vorschlag mit folgender neuen Formulierung beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zur Einsparung vorhandener Ausgaben […] Open-Source-Software […] eingesetzt werden kann.“

4. Energie-Einsparung durch weniger Straßenbeleuchtung (DS 20/SVV/0033)
In der Beratung dieses Vorschlags wurde auf den bereits vorhandenen Beschluss vom 4. Mai 2016 zum „Lichtmasterplan“ verwiesen. Bei der Umsetzung des Plans ließe sich diese Anregung gut ergänzen. Daneben wurden alternative Modelle, wie eine dynamische Beleuchtung, angesprochen. Im Anschluss der Beratung stimmten drei Ausschussmitglieder für eine Annahme, fünf dagegen, es gab eine Enthaltung (3/5/1). Damit hat der Finanzausschuss die Ablehnung des Bürgervorschlags beschlossen.

5. Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks) (DS 20/SVV/0034)
Die vorzeitige Beendigung des laufenden Vertrags wurde als nicht durchführbar bewertet. Demnach wurde in der Beratung zunächst eine auf die Folgejahre bezogene Prüfung in Erwägung gezogen. Zudem gab es den Hinweis, ein stärkeres inhaltliches Mitspracherecht der Stadt bei der Verwendung der Fördermittel, zu prüfen. Im Ergebnis der inhaltlichen Diskussion gab es keine Einigkeit über die Formulierung einer anzustrebenden Prüfung. Daher wurde die Bürgerforderung in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmtung gestellt. Es stimmte 1 Ausschussmitglied für die Annahme des Vorschlags, 8 dagegen, es gab keine Enthaltung (1/8/0). Damit beschlossen die Mitglieder des Finanzausschusses im Ergebnis eine Ablehnung.
 

Im weiteren Verlauf wurden die Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit beraten:

6. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam (DS 20/SVV/0035)
Zu dieser Anregung erfolgte im Finanzausschuss keine weitere inhaltliche Diskussion. Nach Vorstellung der bisherigen Voten der Fachgremien, insbesondere des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität stimmten drei Ausschussmitglieder für die Annahme, fünf dagegen und es gab eine Enthaltung (3/5/1). Damit wurde der Vorschlag vom Finanzausschusses abgelehnt.

7. Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum (DS 20/SVV/0036)
Der Finanzausschuss folgte nach kurzer inhaltlicher Beratung der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion. Demnach befindet sich der Vorschlag (entsprechend DS 20/SVV/0425 „Faire Bezahlung in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann“) bereits in Umsetzung. Dieser Empfehlung folgtenfünf Ausschussmitglieder, drei waren dagegen und es gab eine Enthaltung (5/3/1). Damit wurde der Vorschlag vom Finanzausschusses als bereits in Umsetzung verabschiedet.

8. Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen (DS 20/SVV/0037)
Nach Vorstellung der Empfehlungen, insbesondere des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität und des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, erfolgte im Finanzausschuss keine weitere Diskussion. Die Forderung wurde, Bezug nehmend auf die genannten Fachausschüsse, als „bereits in Umsetzung“ zur Abstimmung gestellt. Fünf Ausschussmitglieder unterstützen dies, drei waren dagegen und es gab eine Enthaltung (5/3/1). Damit wurde der Vorschlag vom Finanzausschusses als bereits in Umsetzung empfohlen.

9. Feuerwerke einschränken oder verbieten (DS 20/SVV/0038)
Mit Verweis auf bereits erfolgte Prüfungen durch die Landeshauptstadt Potsdam und die im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit thematisierte fehlende Gesetzlage für die geforderten Verbote, wurde eine Ablehnung der Forderung zur Abstimmung gestellt. Dem folgten fünf Ausschussmitglieder, vier sprachen sich gegen eine Ablehnung aus, es gab keine Enthaltung (5/4/0). Damit empfehlen die Mitglieder des Finanzausschusses die Ablehnung des Bürgervorschlags.

10. Autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere (DS 20/SVV/0039)
Im Anschluss einer kurzen Diskussion zum Innenstadtverkehrskonzept und mit Bezug auf die Empfehlung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität, wurde die weitere Prüfung des Vorschlags und der dort benannten Straßenabschnitte zur Abstimmung gestellt. Einen Prüfauftrag unterstützen acht Ausschussmitglieder, bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung (8/0/1). Damit hat der Finanzausschuss die weitere Prüfung des Bürgervorschlags beschlossen.

11. Entlastung des Nordens: 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn (DS 20/SVV/0040)
Zu dieser Anregung erfolgte im Finanzausschuss keine weitere inhaltliche Diskussion. Aufgrund der ablehnenden Empfehlungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Räume wurde die Ablehnung zur Abstimmung gestellt. Dem folgten fünf Ausschussmitglieder, zwei sprachen sich gegen die Ablehnung aus, es gab eine Enthaltung (5/2/1). Abschließend haben die Mitglieder des Finanzausschusses damit die Ablehnung des Bürgervorschlags befürwortet.

12. Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern (DS 20/SVV/0041)
Nach einer kurzen Vorstellung der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, gab es keine weiteren Wortmeldungen. Der vorliegende Antrag wurde in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt. Im Finanzausschuss stimmten alle acht anwesenden Ausschussmitglieder für eine Annahme, es gab keine Gegenstimme oder Enthaltung (8/0/0).

13. Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam (DS 20/SVV/0042)
Zu dieser Forderung erfolgte eine ausführliche Diskussion, unter anderem zur Anzahl der Kita-Plätze in Potsdam, den Vor- und Nachteilen einer Zentralisierung sowie zu gesetzlichen Richtlinien. Nach Aussage der Verwaltung sei es rechtlich nicht möglich, eine zentrale Vergabe durch die Landeshauptstadt Potsdam einzuführen. Mit Bezug auf beratende Angebote, wie bspw. das in Planung befindliche Kita-Portal der Stadt, wurde im Ergebnis der Diskussion zur Auswahl gestellt, dass sich der Vorschlag mit dem, was rechtlich machbar sei, schon in Umsetzung befindet. Dieser Empfehlung folgten fünf Ausschussmitglieder, drei waren dagegen, es gab eine Enthaltung (5/3/1). Damit wurde der Vorschlag vom Finanzausschusses als bereits in Umsetzung beschlossen.

14. Walderhalt Planungsverfahren „Schul- u. Sportstandort Waldstadt Süd“ (DS 20/SVV/0043)
Nach einer kurzen Vorstellung der überwiegend ablehnenden Empfehlungen weiterer Fachgremien gab es keine weiteren Wortmeldungen. Aus diesem Grund wurde im Ausschuss für Finanzen auch eine Ablehnung zur Abstimmung gestellt. Dieser folgten fünf Ausschussmitglieder, drei sprachen sich gegen eine Ablehnung aus, es gab eine Enthaltung (5/3/1). Damit haben die Mitglieder des Finanzausschusses die Ablehnung des Bürgervorschlags empfohlen.

15. Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen (DS 20/SVV/0044)
Zu diesem Vorschlag gab es im Ausschuss für Finanzen keine inhaltlichen Meldungen. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung folgend wurde der Hinweis als in Umsetzung befindlich zur Abstimmung gestellt. Dieser Empfehlung folgten fünf Ausschussmitglieder, vier waren dagegen, es gab keine Enthaltung (5/4/0). Damit wurde der Vorschlag vom Ausschuss für Finanzen als bereits in Umsetzung verabschiedet.
 

Zuletzt wurden die fünf Bürgervorschläge zur Investitionsplanung beraten:

16. Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten (DS 20/SVV/0045)
Zu diesem Anliegen gab es keine fachlichen Anmerkungen seitens der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen. Es stimmten acht Ausschussmitglieder für eine Annahme, gab keine Gegenstimme und eine Enthaltung (8/0/1).

17. Umgehungsstraße bauen (Havelspange, 3. Havelübergang) (DS 20/SVV/0046)
Da es auch zu dieser Anregung keine Wortmeldungen gab, stellte der Ausschussvorsitzende den Antrag direkt zur Abstimmung. Dabei stimmten zwei Ausschussmitglieder für eine Annahme, sieben votieren gegen das Vorhaben, es gab keine Enthaltung (2/7/0). Damit wurde der Vorschlag vom Finanzausschusses abgelehnt.

18. Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima (DS 20/SVV/0047)
Bei diesem Vorschlag wurde Bezug hergestellt zu einem Beschluss aus dem Jahr 2016, in dem die Landeshauptstadt Potsdam prüfen sollte, „wie die Liegenschaften des städtischen Wohnungsunternehmens schrittweise mit Dach- und Fassadenbegrünung ausgestattet werden können.“ Im Ergebnis der Prüfung (vgl. DS 17/SVV/0372) wird eine gesamtstädtische Dach- und Fassadenbegrünungsstrategie angestrebt. Ohne weitere Anmerkungen stimmten im Finanzausschuss alle neun Ausschussmitglieder für eine Annahme des Bürgervorschlags, es gab keine Gegenstimme oder Enthaltung (9/0/0).

19. Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem (DS 20/SVV/0048)
Nach Auskunft der Landeshauptstadt Potsdam befindet sich diese Forderung schon in Umsetzung, da es bereits ein Kooperationsprojekt mit der Bürgerstiftung gibt. Diese Formulierung wurde auch im Ausschuss für Finanzen zur Abstimmung gestellt. Sechs Ausschussmitglieder folgten der Einschätzung der Stadt, es gab eine Gegenstimmte und eine Enthaltung (6/1/1). Damit wurde der Vorschlag vom Finanzausschusses abschließend als bereits in Umsetzung beschlossen.

20. Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen: „Herzbad im Volkspark“ (DS 20/SVV/0049)
Im Ausschuss für Finanzen wurde bezüglich des geforderten Umbaus der Biosphäre zunächst für eine weitergehende Prüfung plädiert. Mit Verweis auf bereits erfolgte ausführliche Untersuchungen und mit Bezug auf die Beschlusslage zur Weiterentwicklung der Konzeptidee „Biosphäre 2.0“ sprachen sich die Mitglieder im Finanzausschuss mehrheitlich gegen eine weitere Prüfung aus. Der Ausschussvorsitzende stellte dann den Vorschlag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung. Kein Ausschussmitglied stimmte für eine Annahme, sieben votieren gegen das Vorhaben, es gab eine Enthaltung (0/7/1). Damit haben die Mitglieder des Finanzausschusses die Ablehnung des Bürgervorschlags verabschiedet.