Stand der Beratung des Bürgerhaushalts

Mit der Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik fiel der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort wurden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft erarbeitet. Die Federführung übernahm der Finanzausschuss. Er hat sich abschließend mit den Bürgerideen befasst, nachdem alle anderen Fachgremien ihr Votum abgegeben hatten. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Sitzung des Ausschuss für Finanzen vom 30. September 2020.

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung im Ratsinformationssystem nachvollziehen (dafür bitte den Link unter der DS-Nummer folgen).

Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ abgestimmt. Im Folgenden finden Sie alle Gremien-Empfehlungen (Stand 30.9.2020). Voraussichtlich Anfang November 2020 wird die Stadtverordnetenversammlung die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2020/21 abschließend beraten.
 

+++ Kategorie 1: Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung   

1. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (DS 20/SVV/0030) 

• 09.06.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Annahme
• 10.09.2020 - Ausschuss für Kultur: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Annahme

2. Hundesteuer in Potsdam erhöhen (DS 20/SVV/0031)

• 23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

3. Open-Source-Software für die Stadtverwaltung (DS 20/SVV/0032)

• 11.08.2020 - Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung: Prüfauftrag
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Prüfauftrag

4. Energie-Einsparung durch weniger Straßenbeleuchtung (DS 20/SVV/0033)

• 23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: Ablehnung
• 11.08.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

5. Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks) (DS 20/SVV/0034)

• 10.09.2020 - Ausschuss für Kultur: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung
   

+++ Kategorie 2: Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)   

6. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam (DS 20/SVV/0035)

• 11.08.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Kenntnisnahme (Überweisung in Mobilitäts-Ausschuss)
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

7. Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum (DS 20/SVV/0036)

• 26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 

8. Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen (DS 20/SVV/0037)

• 24.02.2020 - Ortsbeirat Grube: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 25.02.2020 - Ortsbeirat Uetz-Paaren: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 26.02.2020 - Ortsbeirat Fahrland: Prüfauftrag
• 25.06.2020 - Ortsbeirat Golm: Kenntnisnahme
• 19.05.2020 - Ortsbeirat Groß Glienicke: Annahme
• 12.05.2020 - Ortsbeirat Marquardt: Annahme
• 23.04.2020 - Ortsbeirat Satzkorn: Annahme
• 18.06.2020 - Ortsbeirat Eiche: Annahme
• 16.06.2020 - Ortsbeirat Neu Fahrland: Annahme
• 28.08.2020 - Werksausschuss KIS: Annahme
• 10.03.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Annahme
• 26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Vorschlag ist bereits in Umsetzung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 

9. Feuerwerke einschränken oder verbieten (DS 20/SVV/0038)

• 23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: Ablehnung
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020: Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

10. Autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere (DS 20/SVV/0039)

• 10.03.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 eine weitere Prüfung dieses Vorschlags diskutiert und im Ergebnis vorschlagen, die Anregung zunächst zurückzustellen in Erwartung dessen, was das Innenstadtverkehrskonzept empfiehlt. Die Prüfung des Antragsinhaltes sei hinsichtlich der besonderen Auswirkung auf das Gesamtgefüge der Wirtschaft und auf der im Innenstadtverkehrskonzept befindlichen Maßnahmen vorzunehmen.
• 23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: Annahme / Vorschlag bereits in Umsetzung (4 Ausschussmitglieder haben für die „Annahme“ des Antrags votiert. 4 Ausschussmitglieder haben für „bereits in Umsetzung“ votiert.)
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Prüfauftrag
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Prüfauftrag

11. Entlastung des Potsdamer Nordens: 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn (DS 20/SVV/0040)

• 09.06.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Ablehnung 
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

12. Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern (DS 20/SVV/0041)

• 20.02.2020 - Jugendhilfeausschuss: Kenntnisnahme
• 01.09.2020 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales: Annahme
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020: Ausschuss für Finanzen: Annahme

13. Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam (DS 20/SVV/0042)

• 20.02.2020 - Jugendhilfeausschuss: Ablehnung
• 26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 23.06.2020 - Ausschuss für Bildung und Sport / Sitzung: Kenntnisnahme
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 

14. Walderhalt im Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“ (DS 20/SVV/0043)

• 20.02.2020 - Jugendhilfeausschuss: Kenntnisnahme
• 25.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Ablehnung
• 23.06.2020 - Ausschuss für Bildung und Sport: Ablehnung
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Ablehnung
• 28.08.2020 - Werksausschuss KIS: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

15. Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen (DS 20/SVV/0044)

• 09.06.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 10.09.2020 - Ausschuss für Kultur: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020: Ausschuss für Finanzen: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
   

+++ Kategorie 3: Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)

16. Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten (DS 20/SVV/0045)

• 09.06.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Annahme
• 23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: Annahme
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Annahme
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Annahme

17. Umgehungsstraße bauen (Havelspange, 3. Havelübergang) (DS 20/SVV/0046)

• 24.02.2020 - Ortsbeirat Grube: Annahme
• 25.02.2020 - Ortsbeirat Uetz-Paaren: Annahme
• 26.02.2020 - Ortsbeirat Fahrland: Ablehnung
• 19.05.2020 - Ortsbeirat Groß Glienicke: Kenntnisnahme
• 25.06.2020 - Ortsbeirat Golm: Annahme
• 12.05.2020 - Ortsbeirat Marquardt: Annahme
• 23.04.2020 - Ortsbeirat Satzkorn: Ablehnung
• 18.06.2020 - Ortsbeirat Eiche: Annahme
• 16.06.2020 - Ortsbeirat Neu Fahrland: Ablehnung
• 09.06.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Ablehnung
• 23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: Annahme
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

18. Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima (DS 20/SVV/0047)

• 26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion: Kenntnisnahme
• 09.06.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Prüfauftrag
• 13.08.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität: Vorschlag ist bereits in Umsetzung (Bezug auf Drucksachen 17/SVV/0372 und 17/SVV/0532)
• 28.08.2020 - Werksausschuss KIS: Annahme
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Annahme 

19. Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem (DS 20/SVV/0048)

• 23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Vorschlag ist bereits in Umsetzung 

20. Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“ (DS 20/SVV/0049)

• 24.02.2020 - Ortsbeirat Grube: Annahme
• 25.02.2020 - Ortsbeirat Uetz-Paaren: Annahme
• 26.02.2020 - Ortsbeirat Fahrland: Ablehnung
• 23.04.2020 - Ortsbeirat Satzkorn: Ablehnung
• 12.05.2020 - Ortsbeirat Marquardt: Annahme
• 12.05.2020 - Ortsbeirat Neu Fahrland: Ablehnung
• 19.05.2020 - Ortsbeirat Groß Glienicke: Annahme
• 18.06.2020 - Ortsbeirat Eiche: Ablehnung
• 25.06.2020 - Ortsbeirat Golm: Kenntnisnahme
• 20.02.2020 - Jugendhilfeausschuss: Ablehnung
• 25.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländl. Räume: Ablehnung
• 26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion: Kenntnisnahme
• 23.06.2020 - Ausschuss für Bildung und Sport: Ablehnung
• 23.09.2020 - Hauptausschuss: Zur Kenntnis genommen
• 30.09.2020 - Ausschuss für Finanzen: Ablehnung

Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2019 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 1.255 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich mehr als 17.500 Einwohnerinnen und Einwohner.

Aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus wurde im Mai 2020 eine vorübergehenden Zurückstellung des Bürgerhaushalts beschlossen, da viele Beratungstermine der Stadtverordnetenversammlung im Frühling abgesagt oder verschoben werden mussten. Eine Entscheidung zum Bürgerhaushalt 2020/21 wird nun in der zweiten Jahreshälfte 2020 erwartet. Wenn sich daraus finanzielle Auswirkungen ergeben, können diese im Rahmen des Nachtragshaushalts berücksichtigt werden.