Spielsteuer erweitern und erhöhen

Laufende Nummer: 
1165
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Spielsteuer, offiziell Vergnügungssteuer, soll auch zukünftig auf Geldspielgeräte erhoben werden. Stehen diese in Spielhallen soll der Betreiber zukünftig der an die Stadt abgeführte Prozentsatz des Einspielergebnisses um 10% erhöht werden. Steht das Gerät in einer Gaststätte sollen es 5% mehr sein. Zudem kann die Vergnügungssteuer kräftig ausgeweitet werden. Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der solle diese Extra-Steuer auch zahlen. Dabei ist zu prüfen, ob auch Kinos und Sportstudios mit dieser Zusatzsteuer belegt werden könnten.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen unter der Nummer 4 zusammengefasst.

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