Spielsteuer erweitern und erhöhen
Die Spielsteuer, offiziell Vergnügungssteuer, soll auch zukünftig auf Geldspielgeräte erhoben werden. Stehen diese in Spielhallen soll der Betreiber zukünftig der an die Stadt abgeführte Prozentsatz des Einspielergebnisses um 10% erhöht werden. Steht das Gerät in einer Gaststätte sollen es 5% mehr sein. Zudem kann die Vergnügungssteuer kräftig ausgeweitet werden. Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der solle diese Extra-Steuer auch zahlen. Dabei ist zu prüfen, ob auch Kinos und Sportstudios mit dieser Zusatzsteuer belegt werden könnten.
>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen unter der Nummer 4 zusammengefasst.
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