Kontrollen ob Wohnberechtigungsschein (WBS) noch gültig ist oder Miete erhöhen

Laufende Nummer: 
620
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Wer in Potsdam einmal in eine Sozialwohnung zieht (ziehen darf durch WBS) wird nicht mehr ausziehen. Insoweit auch in Ordnung, wenn mit Wegfall des WBS, eine ortsangepasste Miete bezahlt wird. Hier fehlt es an ernsthaften Kontrollen und der dazugehörigen Vollstreckung. Ohne dieses Instrument der Steuerung wird Potsdam unendlich lange auf Kosten der Steuerzahler sozialen Wohnugnsraum nachbauen müssen. Wer im jeweiligen Quartier dann weiter wohnen möchte, sollte eine Miete, die der Gegend entspricht bezahlen. Anstelle von 6 € in den ersten 3 Jahren nach Wegfall WBS 8 € und nach 5 Jahren 10 €. Plus die jeweilige Erhöhung der Miete die Standardmieter auch leisten müssen. WBS'ler sollen als Ausgleich für die preiswerte Miete Leistungen im Quartier erbringen, wenn sie weniger als 8 Stunden pro Tag arbeiten und nicht durch Krankheit Sozialbedürftig sind. Laub fegen, Rasen mähen und Gehwege reinigen. Jeder muss sein Anteil am sozialen Wohlstand der Stadt tragen und darf sich nicht zu Lasten der anderen Bürger ausruhen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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