Ordnungsangelegenheiten

Die Ordnungsangelegenheiten in einer Kommune sind an Gesetze und Verordnung gebunden. Hier sind Pflichtaufgaben sowohl im eigenen als auch im übertragenen Wirkungskreis zu erfüllen. Das bedeutet, die Stadt erfüllt Aufgaben im Auftrag des Landes Brandenburg und des Bundes.

Die im Folgenden benannten Themen werden dabei unter anderem bearbeitet.

Die Allgemeinen Ordnungsangelegenheiten beinhalten unter anderem die Erteilung von Jagd- und Fischereischeinen aber auch die Durchsetzung der Hundehalterverordnung. Dazu zählen neben der Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen der Gewerbeordnung auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs und mögliche Kontrollen hinsichtlich der Stadtordnung. Ziele sind die Abwehr bzw. Minderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Allgemeinheit, des öffentlichen Wirtschaftsverkehrs und der sozialen Gemeinschaft.

Weiterhin gehören zu diesem Aufgabenbereich der Bürgerservice mit dem Standesamt, der Ausländerbehörde und dem Zulassungs- und Fahrerlaubniswesen. In ersterem werden Melde- sowie Pass- und Personalausweisangelegenheiten erledigt. Die Fundsachenverwaltung, die Beurkundung des Personenstandes, Namensänderungen sowie Staatsangehörigkeitsangelegenheiten finden sich dort genauso wie die Zulassung von Fahrzeugen und die Erteilung von Fahrerlaubnissen wieder. Als wesentliches Ziel wird ein kundenorientierter Service mit entsprechenden Öffnungszeiten verfolgt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, erfolgt in diesem Servicebereich auch die Erteilung von Bewohnerparkausweisen und die Genehmigung von Parkerleichterungen für Behinderte.

Als weiteres Aufgabenfeld zählen die Bußgeldangelegenheiten. Dort werden Ordnungswidrigkeiten des fließenden und ruhenden Verkehrs oder andere Verstöße gegen Rechtsvorschriften geahndet. Ziel ist es, eine Einflussnahme auf das Verhalten der Bürger innerhalb der sozialen Gemeinschaft zur Einhaltung von Rechtsvorschriften durch präventive und erzieherische Maßnahmen zu erreichen.

Aufwand im Haushalt 2015: 10.680.300 Euro // Aufwand im Haushalt 2016: 10.658.600 Euro
Ertrag im Haushalt 2015: 7.297.700 Euro // Ertrag im Haushalt 2016: 7.001.100 Euro

Konkrete Kennzahlen:

Ordnungsangelegenheiten:

• Außendienstinspektoren:
  2012: 28,45 // 2013: 32,75 // 2014: 38,00 // 2015: 46
• Anzahl der Feststellungen zu Rechtsverstößen allgemein (ohne Geschwindigkeit) in Potsdam:
  2012: 129.800 // 2013: 132.315 // 2014: 133.426 // 2015: 137.147
• Anzahl der Messstellen in Potsdam:
  2012: 217 // 2013: 288 // 2014: 305 // 2015: 302
  > durchgefahrene Fahrzeuge 1.514.951 (2014)
  > zu schnell gefahrene Fahrzeuge 85.327 (2014)

Bürgerservice

• Anzahl Fundsachen 2012: 3.517 (davon 129 Fahrräder) // 2013: 3.457 (138 Fahrräder) // 2014: 3.330 (137 Fahrräder) // 2015: 3.695 (80 Fahrräder)
  daraus Versteigerungserlöse: 2012: 6.600 € // 2013: 7.534 € // 2014: 10.621,00 € // 2015: 9.378,00 €

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:

Da es sich hierbei um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, wären Einsparpotentiale nur über die Art der Umsetzung generierbar. Dies hieße, dass sich daraus eine Minderung des Serviceangebotes für den Bürger ergeben würde (z.B. kürzere Öffnungszeiten, weniger Außendienstmitarbeiter). Darüber hinaus unterliegen die Prozesse der Ablauforganisation einer ständigen Überprüfung.