Bürgerhaushalt 2017

1032 | Wirtschaftliche Fehlleistungen, die von Führungskräften verursacht werden, sollten durch bessere Kontrollen vermieden werden. Als schlechtes Beispiel fallen mir die Verkehrsbetriebe ein und der „Fehlkauf“ der Stadlerbahnen.

1031 | Ich finde das Stadtwerkefestival kann weggelassen werden. Ich würde viel mehr eine verbesserte Verbraucherberatung der Bürger empfehlen…

1021 | Es gibt einige Angebote in Deutschland, zum Beispiel über die IHK'en, Verwaltungen als mittelstandsfreundliche Verwaltung zertifizieren zu lassen. Das bedeutet zunächst zwar etwas Aufwand, führt dann aber - möglichst in Verbindung mit einem kompetenten Ansprechpartner in der Stadtverwaltung für kleine und mittlere Betriebe - über einen stärkeren Zuzug von Betrieben zu steigenden Steuereinnahmen aus Gewerbesteuern. Potsdam verlässt sich m.E. zu sehr auf Tourismus und Handel...

1019 | Die Landeshauptstadt Potsdam gibt jährlich Millionen-Beträge für Betrieb und Unterhalt der Sportschule sowie für die offene und mittelbare Förderung der Spitzensportvereine (z.B. aus den Mitteln der Jugendarbeit) aus. Diese vergleichsweise sehr hohen Ausgaben kommen nur wenigen Menschen zu Gute. Ob die erhofften Imageeffekte in irgendeiner Weise für Potsdam und seine Einwohner wirksam sind, bleibt offen...

1017 | Die in der Stadt gelegenen Parks sollten, auch um die Pflege und das Verständnis für diese, nur mit einem Eintrittsgeld erreichbar sein. So wächst zunächst der Unmut, später aber auch der Wille, selber für Ordnung zu sorgen. Die Stadtkasse wird von Zuschüssen befreit und kann das frei werdende Geld für andere Maßnahmen verwenden, z.B.

1014 I Der Sozialpsychiatrische Dienst der Landeshauptstadt Potsdam im Geschäftsbereich 3 der Stadtverwaltung wird in den weiteren Haushaltsjahren ab 2017 abgeschafft, wodurch jährliche Aufwendungen von über 500.000 Euro wegfallen oder an anderer Stelle verwendet werden können. Im Haushalt 2015/2016 ist der Sozialpsychiatrische Dienst als Produkt 41202 in der Produktgruppe 412 im Teilhaushalt des Geschäftsbereiches 3 der Landeshauptstast Potsdam zu finden...

1009 I Regelmäßige Kontrolle über die Einhaltung der "Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 9. November 2015" und Verhängung von Ordnungsgelder bei Verstoß.

1005 I Alle Bewohner der Stadt Potsdam sollen gerne in ihrer Stadt leben und arbeiten. Meine Sparvorschläge: Senkung der Ausgaben für Organisation und Verwaltung, kein Geld an die Schlösserstiftung, Erhalt vom Staudenhof und Mercure-Hotel, kein Geld an die Stiftung zum Wiederaufbau der Garnisionskirche und für die Umgestaltung des Potsdamer Mitte.