Bußgelder nach Einkommen staffeln
In Potsdam sind Parkzonen eindeutig gekennzeichnet, dennoch stehen Fahrzeuge regelmäßig auch außerhalb davon. In der Babelsberger Straße z.B. stehen regelmäßig bis zu fünf PKW über diesen Parkbereich auf der Straße und erschweren oft das Einordnen vor einer Ampelkreuzung, v.a. auch der Linienbusse. Der erzieherische Charakter von Bußgeldern verfehlt seit langem sein Ziel. Gerade bei Gutverdienern haben Strafzahlungen keine Wirkung, während sie bei Geringverdienern schwere Einschnitte bedeuten können. Eine soziale Staffelung bei der Bußgeldhöhe gemessen am Nettoeinkommen erscheint mir überlegenswert. Damit dem Haushalt keine Nachteile entstehen, sollte die Mindeststrafe den Bearbeitungsaufwand nicht unterschreiten.
Kommentare
cm antwortete am Permalink
Die Verwarn- und Bußgelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog festgelegt.
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