Hundesteuer in Potsdam erhöhen

Votierungsliste Nummer: 
6
Laufende Nummer: 
636
Art der Übermittlung: 
Bürgerversammlung / Infostand
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hundesteuer wird erhöht. Steuerfreiheit für kleine Hunde wird abgeschafft.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Hundesteuer in der Landeshauptstadt Potsdam ist unverändert seit 01.07.2013 (nach 2. Änderung der ursprünglichen Satzung vom 26.02.2004).
Steuermaßstab (feste Beträge) ist die Anzahl der gehaltenen Hunde bzw. die Einstufung als gefährlicher Hund. Die Grundsätze der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam gelten bereits jetzt für alle Hunde. Eine Steuerbefreiung aufgrund der Größe der Hunde sieht die Satzung nicht vor.
In Anlehnung an die Bezugsgrößen (Hundebestand 2019) ergeben sich folgende betragsmäßige Erhöhungen pro Jahr:
• Erhöhung um 1%: Erhöhung um ca. 7.500 Euro
• Erhöhung um 2%: Erhöhung um ca. 15.000 Euro
Bei der Zeitplanung für eine Satzungsänderung sind die einzubeziehenden Gremien sowie die Schaffung von technischen Voraussetzungen zu berücksichtigen. Für Planungszwecke sollte sich ein halbes Jahr Vorlauf ergeben. Hierbei wäre zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Jahresbescheidschreibung jeweils zum 1. Januar des Jahres erfolgt. Unterjährige Änderungen wären insoweit nicht ohne weiteren Verwaltungsaufwand (unter Einsatz von Personal und zusätzlichen Druck- und Portokosten) möglich.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 6 aufgenommen. Der Vorschlag steht bei der abschließenden Votierung ab 30. September 2019 erneut zur Abstimmung.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Originalvorschläge:

636. Hundesteuer erhöhen
Meiner Meinung nach könnte die Hundesteuer erhöht werden. Es gibt viele zu viele Tiere in der Stadt. Das könnte damit eingedämmt werden. Gerade im Zentrum Ost werden die Grünflächen aufgrund der Hundehinterlassenschaften vielmals überstrapaziert.

1226. Hundesteuer sollte erhöht werden
Die Hundesteuer sollte erhöht werden. Hunde verunreinigen noch immer die Stadt.

1034. Hundesteuererhöhung zur Finanzierung steigender Ausgaben
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Hundesteuer erhöhen

1136. Hundesteuer für alle Hunde!
Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass kleinere Hunde steuerfrei gehalten werden. Gerade die Anzahl dieser Hunde hat massiv zugenommen. Steuerfreiheit für kleine Hunde abschaffen und für Gleichberechtigung sorgen, ist daher die Forderung.

Kommentare

Die Tiere können zwar nichts dafür, es liegt am Ende immer am Halter. Trotzdem unterstütze ich diesen Vorschlag, da auch mir die Zunahme der Hinterlassenschaften an den unmöglichsten Orten erheblich auf die Nerven geht.

Ja, vor allem könnten dann ärmere Leute keinen Hund mehr halten - also auch eine Möglichkeit sozialer Diskriminierung. Man wüßte, wer mit Hund kommt, kann ihn sich auch leisten. Guter Vorschlag!

Eine Erhöhung der Hundesteuer würde sicherlich nichts an der Anzahl der Hunde in der Stadt ändern. Schon jetzt wird ein Großteil der Hunde gar nicht angemeldet. Kontrollen durch das Ordnungsamt finden faktisch nicht statt. Die Kollegen konzentrieren sich eher auf Falschparker, die der Stadt wesentlich mehr Geld bringen. Und selbst die Leute, die Hundesteuer bezahlen, sind nicht automatisch auch die, die die Hinterlassenschaften entfernen.
Aber wenn Hundesteuer, dann für alle Größen und Rassen gleichermaßen.
Zusätzlich wäre es sinnvoll zu überlegen, ob man gewissenhafte Hundehalter, z.B. mit Nachweis eines Hundeführerscheins von der Hundesteuer befreien sollte, so wie in einigen anderen Bundesländern bereits üblich.

Ich bin nach wie vor der Meinung das eine Erhöhung nix bringt.Es trifft die Leute die brav die Steuern zahlen und auch die Hinterlassenschaften beseitigen.Die Leute die keine Steuern zahlen kümmern sich auch nicht um den Müll ihrer Hunde. Mehr Kontrollen wären sinnvoll,mehr Mülleimer -denn meist findet man weit und breit keinen und das frustet die Hundebesitzer sehr.Auslaufgebiete anbieten wäre auch sinnvoll sowie eine Steuer für alle Hunde einzuführen denn auch die kleinen Hunde müssen mal.

Die Erhöhung ist ein kein sinnvoller Vorschlag. Es wird dadurch nicht weniger Hunde geben und noch weniger wird dadurch die Verunreinigung durch diese gestoppt.

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