Fahrradsteuer einführen / Bußgelder fordern

Laufende Nummer: 
450
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Einnahme
Themenfeld: 
Gemeindesteuern
Geh- und Radwege, Straßen
Kategorie: 
Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

Ich bin dafür, dass die Stadt Potsdam eine Fahrradsteuer einführt. Zudem sollten Bußgelder für Radfahrer erhöht und auch erhoben werden. Ziel ist es, den Fußgängerschutz auf Gehwegen zu erhöhen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

Kommentare

Raja antwortete am

Die Erhöhung von Bußgeldern für Radfahrer zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger ist durchaus zu befürworten. Allerdings sollten sich generell alle Verkehrsteilnehmer einmal Gedanken zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr machen. Da sind Fußgänger ebenso gefragt. Oftmals nutzen Fußgänger auch gut ausgebaute Radwege, um dort ihren Kinderwagen oder ihre Gehhilfe bequemer schieben zu können. Auch solche Radwegnutzungen müssten dann gerechterweise geahndet werden. Es stellt sich jedoch die Frage, wie effektiv eine Kontrolle umgesetzt werden kann. Strafen sind nur effektiv, wenn diese auch durchgesetzt werden können. Angesicht der vielfältigen Aufgaben des Ordnungsamtes und der generellen Personalknappheit scheint das jedoch schwierig.

CKadri antwortete am

Ich wäre auch dafür, das Gehwegradeln intensiver zu kontrollieren und stärker zu sanktionieren. (Das gilt auch für Benutzung der Radwege entgegen der Fahrtrichtung und auch Falschparker) Hierzu braucht es mehr Kontrolle und höhere Bußgelder. Aber was soll eine Fahrradsteuer? Ganz im Gegensatz zum Autoverkehr ist der volkswirtschaftliche Nutzen des Radverkehrs positiv. Eigentlich müssten Radfahrer vom Finanzamt Geld zurück erhalten.Die Stadt muss um jeden Bürger froh sein, der das Fahrrad anstatt das Auto benutzt (gilt natürlich genauso für Fußgänger). Eine Fahrradsteuer ist völlig absurd.

annablume antwortete am

Genau, Fahrräder entlasten die Stadt vom Smog, Stau und Lärm!
Und: ich bin diese Bußgeldschreier so leid.
Und: Ich finde Potsdams Bewohner*innen ob mit Fahrrad oder zu Fuß unterwegs (trotz fehlender Radfahrmöglichkeiten durch holprige Wege und die damit einhergehende Nutzung der Bürgersteige) super entspannt und freundlich. Daran bitte weiter an ein Beispiel nehmen und entschleunigend durch die Stadt kommen. Danke!

Zukunftsmusik antwortete am

Wären die Radwege entsprechend vorhanden und ausgebaut (ein Radstreifen auf der Straße ist so gut wie gar kein Radweg), müssten die Radfahrer vielerorts gar nicht auf Gehwege ausweichen. Für viele Menschen ist es schlicht unmöglich, in dieser Stadt stressfrei Fahrrad zu fahren, wenn man sich eine Fahrspur auf der Straße mit LKWs und SUVs teilen und dabei auf dem Fahrradstreifen parkenden Autos ausweichen muss.

Vorschlag an den Autor: Fahren Sie mal in Potsdam einen Monat lang Fahrrad. Im Alltag. Dann überdenken Sie ihren Standpunkt evtl. noch einmal.

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