Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang

Votierungsliste Nummer: 
33
Laufende Nummer: 
759
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange - Dritter Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße) sind wieder aufzunehmen.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Dieser Vorschlag wurde wiederholt im Rahmen des Bürgerhaushaltes vorgeschlagen und im Vorjahres-Verfahren ablehnend von der Stadtverordnetenversammlung entschieden (16/SVV/0685 vom 1.3.2017).
Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr durch die Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2014 wurde mehrheitlich der Verzicht auf den Bau einer Ortsumgehung beschlossen (Drucksache 13/SVV/0741). Somit bestand auch keine Grundlage für die Aufnahme dieser Maßnahme in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Daraus schlussfolgernd ist die Verwaltung derzeit nicht berechtigt, für Planungen einer solchen Straßenverbindung Steuergelder zu verwenden. Klaren Vorrang im StEK Verkehr hat dagegen die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes.
Die Fortschreibung des StEK Verkehr ist voraussichtlich ab 2020 vorgesehen. In diesem Rahmen kann eine solche Maßnahme erneut fachlich fundiert und mit allen Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Landeshauptstadt und den umliegenden Gemeinden betrachtet werden.

Kosten der Umsetzung: 

Die Kosten für die Prüfung der Ortsumgehung im Rahmen der Erarbeitung des StEK Verkehr sind nicht bezifferbar. Das Konzept insgesamt wird voraussichtlich 80.000 bis 100.000 Euro kosten.

>> Zwischenstand der Prüfung (September 2018, vgl. Vorlage - 18/SVV/0531)
(Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.)

Wie bereits zur DS 17/SVV/0837 durch die Verwaltung ausgeführt, ist die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr voraussichtlich ab 2020 vorgesehen. In diesem Rahmen kann eine solche Maßnahme erneut fachlich fundiert und mit allen Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Landeshauptstadt und der Gemeinden im Umland betrachtet werden. Eine vorherige, insbesondere eine isolierte, Betrachtung ist fachlich nicht sinnvoll und entspräche auch nicht dem vorliegenden Beschluss.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 12.453 Punkte, wurde unter der Nummer 16 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0837 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 23.11.2017 thematisiert und zur weiteren Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) Verkehr empfohlen (5/0/2). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 ebenfalls zur weiteren Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des STEK Verkehr empfohlen (4/1/1). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und ein Prüfauftrag empfohlen (6/1/0). Ausschuss folgt der angepassten Formulierung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr: „Die Forderung ist im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr zu betrachten.“ Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. Ein Zwischenstand der Prüfung wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 18.9.2018 zur Kenntnis genommen.

Prüfergebnis:

Im Berichtszeitraum wurden keine Maßnahmen getätigt. Die Betrachtung des Sachverhalts soll mit dem nächsten Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr erfolgen. Eine vorherige, insbesondere eine isolierte, Betrachtung ist fachlich nicht sinnvoll und entspräche auch nicht den bisherigen Beschlüssen der Stadtverordneten. Zuletzt hat die Stadtverordnetenversammlung im November 2020 einen ablehnenden Beschluss gefasst (DS 20/SVV/0046).

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>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 759 - Wiederaufnahme der Planungen für eine Umgehungsstraße
Wiederaufnahme der Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange--3. Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B 2 bis Wetzlarer Straße). Für die künftigen Bewohner des Krampnitzer Kasernengeländes und des Bornstedter Feldes würde eine schnelle Verbindung zur A 10 und den Bundesstraßen B 1 und B 2 ohne Durchfahrt durch die Innenstadt geschaffen und die Bewohner von Fahrland könnten von einer Ortsumfahrung profitieren. Die Einpendler aus dem Umland und der A 10-Abfahrt Potsdam-Nord, die südliche und westliche Stadtteile ansteuern, würden die Belastung der B 273 in Bornim und Bornstedt verringern. Golm mit Wissenschaftspark und Universität wäre der größte Nutznießer einer solchen Umfahrung. Die Zufahrtsmöglichkeit zu diesen Einrichtungen von überregionaler Bedeutung reicht gegenwärtig nicht aus (Leest - Grube, Kaiser-Friedrich-Straße oder Bornim). Weitere Wohnbauten, Gewerbeansiedlungen und Erweiterungen des Wissenschaftsparks haben in Golm zu der Erkenntnis geführt, dass sich damit zunehmende Verkehrsbelastungen ergeben, und der Golmer Ortsbeirat setzt sich jetzt für einen zusätzlichen Anschluss an die bereits überlastete Straße nach Bornim ein. Obwohl auf Beschluss der Stadtverordneten das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurde, werden Potsdam und betroffene Anliegergemeinden nicht ohne eine Umgehungsstraße die künftigen Verkehrsprobleme lösen.

Nr. 75 - Endlich 3. Havelübergang schaffen
Ich bin der Meinung, es sollte endliche den dritten Havelübergang in Höhe Pirschheide in Angriff genommen werden, um den Verkehr um Potsdam herum zu lenken. Das würde mehr bringen, als Tempo 30 in der Zeppelinstraße. Eine Verbesserung der Luft in Potsdam wird dadurch nicht erreicht.

Nr. 467 - Schaffung 3. Havelübergang
Ich bin dafür, dass es endlich einen dritten Havelübergang zur Entlastung der Stadt geben sollte.

Kommentare

Es wird höchste Zeit endlich eine Umgehungsstraße zu bauen. Der Verkehr im Potsdamer Norden ist unerträglich.

Mit Stand vom 8.6.17 um 20 Uhr habe ich 20 Vorschläge zur Errichtung einer Umgehungsstraße unter Schaffung eines 3. Havelübergangs bzw. Untertunnellung der Stadt gefunden, die insgesamt 146 Punkte (ohne meine 5 Punkte) erhielten. Ich schlage vor, dass die Vorschläge Nr. 20, 68, 75, 127, 136, 267, 303, 315, 328, 425, 467, 469, 563, 570, 673, 685, 759, 765 und 805 zusammengefasst werden, da sie das gleiche Ziel verfolgen. das bedeutet, dass viele Potsdamer eine Umgehungsstraße für notwendig ansehen, wie das bei allen Landeshauptstädten in Deutschland üblich ist.

Jawoll!!!

Ich möchte fragen, ob unterschiedliche Teilnehmer an der Abstimmung über die gleiche e-mail Adresse teilnehmen können?

Lieber Nutzer "Joachim70",

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Eine Abstimmung mehrerer Teilnehmer mit einer E-Mail ist technisch leider nicht möglich. Interessierte können Vorschläge jedoch noch bis zum Freitag, 16. Juni 2017, bei einer Ausstellung im Eingangsbereich des Bildungsforums an Platz der Einheit unterstützen. Daneben gab es die Möglichkeit, per Post eine Vorauswahl zu treffen. Hierfür ist jedoch bereits die Frist zur Einsendung abgelaufen.

Zu der weiteren Frage nach einer Kombination ähnlicher Bürgerhinweise. Die ist Teil der Arbeit des Redaktionsteams. In diesem sind Vertreter aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung tätig. Das Team sortiert alle priorisierten Vorschläge, prüft sie auf ihre Zulässigkeit für den Potsdamer Bürgerhaushalt, fässt ähnliche Ideen zusammen, ordnet die Vorschläge den drei Kategorien "Haushaltssicherung", "Laufender Haushalt" und "Investitionen" zu und erstellen so eine Liste aus 40 Vorschlägen für das weitere Beteiligungsverfahren. Ihren Hinweis zur Zusammenfassung der Hinweise zur Umgehungsstraße haben wir notiert und werden diese im Rahmen der Redaktionsteamsitzung vortragen.

Wir hoffen, damit Ihren Vorstellungen zu entsprechen.

Beste Grüße,
Frank Daenzer (Projektteam Bürgerhaushalt)

Dem stimme ich vollkommen zu.

Eine Umgehungsstraße hilft nur leider nicht zur Entlastung der Zufahrtsstraßen in die Innenstadt, denn wir haben ja kaum Durchgangsverkehr. Die allermeisten, die in die Stadt einfahren, haben ihr Ziel in der Stadt. Die Umgehungsstraße/ Havelspange verlärmt dagegen nicht nur den ganzen Templiner See, sondern zieht im Gegenteil überhaupt erst Durchgangsverkehr an, der sich heute noch weiträumig über den Berliner Ring bewegt, denn je nach konkreter Ausgestaltung der Umgehungsstraße wird damit der Weg vom Westlichen zum südlichen Berliner Ring verkürzt - also: gegenteiliger Effekt der Umgehung!

Die Wiederaufnahme der Planung für eine Umgehungsstraße (B273) mit Weiterführung Havelspange, ISES usw...sehe ich nach wie vor nicht nur als dringend erforderlich sondern auch als verkehrstechnisch wichtig für unsere Landeshauptstadt an. Wer hier nur von Verlärmung von der Innenstadt bzw. Gegend um den Templiner See spricht, scheint völlig außer Acht zu lassen, dass Potsdam nicht an der Katzensäule endet, sondern eine Vielzahl von Vorstädten und Ortsteilen besitzt, wie z.B. Bornim mit der B273 , die auch ohne baustellenbedingte Umleitungen erheblich durch den Straßenverkehr leiden. Der zunehmende Durchgangsverkehr wird nicht reduziert,indem man ihn ignoriert. Des einen Leid ist des anderen Freud - und umgekehrt. HE

Ich selbst würde unterscheiden zwischen einem reinen B 1 - B 2 -Verbinder, also zwischen der Zeppelinstraße und der Michendorfer Chaussee, und der Forderung nach einer Ortsumgehung, wie es hier gefordert wird.

In der Tat gibt es in Potsdam kaum reinen Durchgangsverkehr, der sowohl die Quelle als auch das Ziel außerhalb von Potsdam hat. Das ist verschwindend gering, wie jeder während der Hauptverkehrszeit an der Belastung der Gegenfahrbahn erkennen kann. Nicht gering ist der Anteil, der von auswärts kommt und sein Ziel in Potsdam findet und das könnte eben dann auch der Weg von Geltow zum Stern sein.

Zu diesem Zweck könnte eine Verbindung über die Havel parallel zum Bahndamm Templiner See durchaus einen Sinn haben, weiteres aber auch nicht. Da gilt vielmehr, was hier schon geschrieben wurde: Eine großräumige Umfahrung von Potsdam wäre geradezu ein Lockangebot, in Potsdam-Nord von der A 10 runterzufahren und in Michendorf wieder rauf. Um die südwestliche "Beule" an der A 10 zum umfahren.

Sie, diese "Beule", ist in der Tat nicht umsonst da, aus landschaftsschützerischen Gründen wohlgemerkt.

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